Sach- und Rechtsmängel
Das Kaufrecht (§§ 433–479 BGB) unterscheidet bei Sach- und Rechtsmängeln, ob die Kaufsache die vereinbarte, die vorausgesetzte oder die gewöhnliche Beschaffenheit aufweist (§ 434 Abs. 1–3 BGB n.F.). Zentrale Streitstände: Vereinbarte Beschaffenheit (z.B. „fabrikneu“, „keine Vorschäden“), objektive und subjektive Anforderungen (§ 434 Abs. 2, 3), Montagefehler (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3). Examensklassiker: Sachmangelbegriff, Folgen bei mangelhafter Lieferung, Minder- und Falschlieferung (§§ 434, 437, 439 BGB).
Klausuren zum Thema
„Ist die Duplex doch zu komplex?“
Der Fall thematisiert zivilrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Duplex-Wohnung. Im Mittelpunkt stehen typische Probleme des Kaufrechts, beispielsweise Sachmängel und die Gewährleistungsrechte des Käufers. Die Klausur eignet sich als Übungsfall zur Vertiefung von Kaufrecht und Gewährleistung.
„Smarte Geschäfte“
Die Klausur 'Smarte Geschäfte' beschäftigt sich mit privatrechtlichen Fragestellungen rund um den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen im digitalen Kontext. Der Schwerpunkt liegt auf der Anwendung klassischer schuldrechtlicher und kaufrechtlicher Vorschriften auf moderne Lebenssachverhalte.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Chatbots auf Shoppingtour
Die Klausur thematisiert zivilrechtliche Fragestellungen rund um den Einsatz von Chatbots beim Online-Shopping. Im Mittelpunkt stehen das Zustandekommen von Verträgen durch digitale Kommunikation sowie vertiefte prüfungsrelevante Aspekte zur Stellvertretung und Verwendung von AGB. Die Fallgestaltung greift zudem aktuelle Änderungen zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte auf.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Erben im Fokus
Die Klausur behandelt erbrechtliche Fragestellungen rund um die gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge. Schwerpunktmäßig werden die Rechte und Pflichten von Erben untersucht. Weitere Aspekte des Erbrechts wie der Ausschluss von der Erbfolge oder Vermächtnisse können am Rand thematisiert werden.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Schadenskategorien beim vorzeitigen Deckungsgeschäft und mangelbedingten Nutzungsausfallschaden
Die Klausur behandelt die verschiedenen Schadenskategorien beim vorzeitigen Deckungsgeschäft sowie den mangelbedingten Nutzungsausfallschaden im Kaufrecht. Schwerpunkte liegen auf der Anspruchsgrundlage des Schadensersatzes und der Abgrenzung ersatzfähiger Schadenspositionen. Sie richtet sich an fortgeschrittene Studierende mit Grundkenntnissen im allgemeinen Schuld- und Kaufrecht.
Schlüsselloser Sportwagen
Die Klausur behandelt den Eigentumserwerb und Verlust eines hochwertigen Fahrzeugs mit Keyless-Go-System, die zivilrechtlichen Ansprüche aus dem Besitzverlust, gutgläubigen Erwerb sowie die Voraussetzungen von Schadensersatz im Kaufrecht und im Sachenrecht. Außerdem werden die Rechte und Pflichten aus dem Vermieterpfandrecht im Zusammenhang mit einer weitervermieteten Praxis und daraus resultierende Zahlungsansprüche geprüft.
„Das Erbe fährt digital“
Die Klausur befasst sich im ersten Teil mit Fragen zur Wirksamkeit eines digitalen Testaments, den Voraussetzungen für den Erwerb des Erbenbesitzes sowie der Übertragung und Veräußerung beweglicher Sachen nach Eintritt des Erbfalls. Im zweiten Teil werden die sachenrechtlichen Wirkungen einer Auflassungsvormerkung, der Erwerb des Eigentums an einem Grundstück trotz Zahlungsverbots nach GwG, sowie die Eigentümer-Besitzer-Verhältnisse nach Mietvertrag und nachträglicher Grundbuchumschreibung behandelt.
ZR-Fortgeschrittenenklausur im Zivilrecht
Vera ist neu in der Kryptoszene und nutzt den Rechner primär für ihre Finanzen. Sie speichert auf dem Laptop ihr Bitcoin-Wallet samt Sicherheitsschlüssel lokal ab. Eine Sicherheitskopie fertigt sie nicht an. Im April 2023 kündigt der Hersteller von DoorX medienwirksam an, den Support von DoorX im Oktober 2025 einzustellen, wovon Vera nichts mitbekommt. Auch Sicherheitsupdates werden für das Betriebssystem dann nicht mehr angeboten. Im November 2025 wird Veras Laptop auf Grund einer Sicherheitslücke Opfer eines Cyberangriffs. Ihr Bitcoin-Wallet und der Sicherheitsschlüssel werden unwiderruflich gelöscht und Vera verliert den Zugriff auf ihre Bitcoins, die zu diesem Zeitpunkt einen Marktwert von 75.000€ hatten. Später stellt sich heraus, dass auch DoorEleven diese Sicherheitslücke aufwies. Für DoorEleven hatte der Hersteller jedoch bereits Mitte Oktober ein Sicherheitsupdate bereitgestellt, durch das die Lücke geschlossen wurde. Vera wendet sich nun an Uranus und verlangt 75.000€ für ihre verlorenen Bitcoins. Außerdem verlangt sie, dass die Sicherheitslücke geschlossen wird oder wenn nötig, dass ihr ein neuer Laptop ohne Sicherheitslücke geliefert wird. U wendet ein, dass sie keinen Einfluss auf die Updatepolitik des Herstellers hat. Zudem käme ein neuer Laptop nicht in Frage. Vera hatte sich damals bewusst für das ältere Modell entschieden und das neuere sei mit 1000€ auch wesentlich teurer.
ZR-Examensklausur zum Gewährleistungsrecht bei Waren mit digitalen Elementen (§§ 327a III, 475 a ff. BGB) und sonstigen Sachen mit digitalen Elementen (§§ 327a II, 327 d ff. BGB)
Die Klausur behandelt Gewährleistungsfragen beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen sowie von sonstigen Sachen mit digitalen Elementen. Im Mittelpunkt stehen die neuen Vorschriften der §§ 327a III, 475a ff. BGB und §§ 327a II, 327d ff. BGB und deren Zusammenspiel mit dem herkömmlichen Kaufrecht. Die Fallbearbeitung umfasst die Prüfung typischer Käuferansprüche bei auftretenden Mängeln.
ZR-Referendarexamensklausur zum Schuldrecht
Schuldrechtliche Fragestellungen rund um den Pferdekauf sind bei den Juristischen Prüfungsämtern sehr beliebt. In der in den Details anspruchsvollen Klausur werden gerade nicht die klassischen Fragestellungen rund um den Verbrauchsgüterkauf behandelt. Es ist der Rücktritt des Käufers aufgrund eines Sachmangels zu prüfen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verjährung–mit einem Kniff bei der Verjährungshemmung und AGB-Prüfung.
ZR-Fortgeschrittenenklausur zum Kaufrecht und BGB AT
Die Fortgeschrittenenklausur behandelt einen Sachverhalt mit Schwerpunkt auf dem Kaufrecht sowie zentralen Fragestellungen aus dem Allgemeinen Teil des BGB. Thematisiert werden Vertragsschluss, Leistungsstörungen und insbesondere die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte.
ZR-Fortgeschrittenenhausarbeit zum Sachenrecht, Handelsrecht und Kaufrecht
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das Sachenrecht, Handelsrecht und Kaufrecht. Die Bearbeitung erfordert die Anwendung relevanter Anspruchsgrundlagen sowie die Prüfung von Anspruchshindernissen und -erloschensgründen. Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen für den Eigentumserwerb, typische Probleme bei Kaufverträgen und handelsrechtliche Besonderheiten.
ZR-Fortgeschrittenenhausarbeit zum kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht und Verbraucherverträgen über digitale Produkte
Die Übungshausarbeit behandelt das kaufvertragliche Gewährleistungsrecht mit Schwerpunkt auf Verbraucherverträgen über digitale Produkte. Es werden aktuelle Rechtsfragen nach der Reform des Kaufrechts und der Einführung der Regeln für digitale Produkte erörtert.
ZR-Examensklausur zum digitalen Kaufrecht
Die Klausur befasst sich mit dem Kauf einer Smartwatch als Ware mit digitalen Elementen und den daraus resultierenden Besonderheiten im Kaufrecht, insbesondere den Aktualisierungspflichten, Mängelrechten sowie Fragen der Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz. Zudem werden die Vertretungsmacht im Handelsrecht, die Zurechnung von Herstellerverschulden und deliktische sowie produkthaftungsrechtliche Ansprüche bei fehlerhafter Software beleuchtet.
ZR-Examensklausur zum Schuldrecht: Neuwagenkauf zwischen Chipkrise und streikender Technik
Die Klausur behandelt eine zivilrechtliche Streitigkeit aus einem Neuwagenkauf, bei dem es durch die Chipkrise zu Lieferproblemen beim Fahrassistenzsystem kommt. Thematisiert werden insbesondere Sachmängel, Nacherfüllung, Unmöglichkeit, AGB-Kontrolle sowie die Abgrenzung zwischen Kaufrecht und den Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Es geht um die vertragliche Risikoverteilung und Ansprüche des Käufers bei Leistungsstörungen.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Schuldrecht und Zwangsvollstreckungsrecht – Sportwagenkauf mit Folgen
Die Klausur behandelt einen komplexen Sportwagenkauf mit nachfolgenden Problemen im Schuld- und Zwangsvollstreckungsrecht. Thematisiert werden insbesondere die kaufrechtlichen Gewährleistungsregelungen und die Möglichkeiten gerichtlicher Rechtsdurchsetzung sowie Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Aufgabenstellung fordert ein vertieftes Verständnis für Anspruchsaufbau und prozessuale Besonderheiten.
„Schwein gehabt?“
Die Klausur behandelt einen Streit zwischen einem Schweinemastbetrieb (J) und einer Ferkelzüchterin (Z) über einen Kaufvertrag von Ferkeln. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Mängeln der gelieferten Tiere, verspäteter Lieferung und daraus resultierende Ansprüche, insbesondere zur Kaufpreiszahlung, Schadensersatz und Aufrechnung. Der Fall erfordert eine umfassende Prüfung kaufrechtlicher und schuldrechtlicher Ansprüche.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Schuldrecht – Die Leiden der literarisch Tätigen
Die Klausur hat ihren Schwerpunkt auf der vertraglichen Schutzwirkung für Dritte sowie der Prüfung des § 106 UrhG als Verbotsgesetz und der Betrachtung des Plagiats als Sachmangel im Rahmen einer Beschaffenheitsvereinbarung. Wesentliche Themen sind dabei die rechtliche Einordnung von Plagiarismus, insbesondere hinsichtlich Plagiatsfreiheit als Eigenschaft und entsprechende Authentizitätsvereinbarungen. Außerdem wird die Pflicht zur Plagiatsprüfung sowie mögliche Folgeprobleme bei deren Unterlassung, unter anderem im Zusammenhang mit § 275 BGB, thematisiert. Insgesamt stehen die Abgrenzung der Rechte und Pflichten zwischen den Beteiligten sowie der Umgang mit plagiierten Werken im Mittelpunkt.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Regress in der Waschanlage
Die Klausur behandelt zentrale Fragen des kaufrechtlichen Regresses im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen in einer Waschanlagen-Konstellation. Schwerpunkt bildet der Unternehmerregress nach §§ 445a, 445b BGB, insbesondere im Zusammenspiel mit Sachmangelhaftung und kaufrechtlichen Sekundäransprüchen. Ergänzend werden typische Problemfelder des Leistungsstörungsrechts und der Gliederung des Regresses angesprochen.
*"Der missglückte Hauskauf
Die Klausur behandelt einen komplexen Fall eines Grundstückskaufs, bei dem der Verkäufer das Haus an zwei Parteien veräußert und verschiedene investive Maßnahmen sowie Besitzverhältnisse eine Rolle spielen. Thematisiert werden insbesondere Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Vormerkungen und zivilprozessuale sowie internationale Zuständigkeitsfragen. Zudem werden mietrechtliche und prozessuale Fragestellungen zu Gerichtszuständigkeit und Klagezulässigkeit angesprochen.
Der Elefant im Raum
Die Klausur behandelt einen Fall rund um einen fernmündlich geschlossenen Vertrag über eine Massageliege, bestellt durch einen vollmachtlosen Vertreter (Ehemann) für die Heilpraktikerpraxis der Ehefrau. Thematisiert werden Fragen rund um den Vertragsschluss, die Stellvertretung ohne Vertretungsmacht, das Verbraucherschutzrecht (Widerruf, Folgen bei Benutzung und Rückabwicklung) sowie Wertersatzpflichten und Risikoverteilung nach Widerruf und Rücksendung. Die Bearbeitung berücksichtigt auch die Besonderheiten beim Umgang mit Gebrauchsspuren und Untergang der Kaufsache nach Ausübung des Widerrufs.
Pkw-Kauf mit Hindernissen
Die Klausur behandelt einen Pkw-Kauf zwischen zwei Unternehmern, bei dem B nach dem Erwerb Mängel am Fahrzeug geltend macht. Schwerpunkt sind die Definition der Mangelhaftigkeit nach § 434 BGB, die Vermutung des Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach § 477 I 1 BGB sowie handelsrechtliche Fragen zur Gewährleistung und zur Unternehmereigenschaft gem. § 344 I HGB, § 14 BGB und § 13 BGB.
ZR-Anfängerhausarbeit zum Gewährleistungs- und Deliktsrecht
Die Anfängerhausarbeit befasst sich mit Fragen des Gewährleistungsrechts und des Deliktsrechts. Im Mittelpunkt stehen Probleme rund um Sach- und Rechtsmängel beim Kaufvertrag sowie mögliche deliktische Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die Bearbeitung ist für Studierende im Anfangsstadium konzipiert.
ZR-Examensklausur zum Schuldrecht
Die Klausur behandelt zentrale Probleme des Schuldrechts mit Sachverhalt und typischen Prüfungsfragen. Schwerpunkt sind Anspruchsgrundlagen, Leistungsstörungen sowie das kaufvertragliche Mängelrecht. Geeignet zur Examensvorbereitung.
ZR-Fortgeschrittenenklausur zum BGB AT und kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht
Die Klausur behandelt eine fortgeschrittene zivilrechtliche Fallgestaltung zum Allgemeinen Teil des BGB sowie zum kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht. Im Mittelpunkt stehen rechtliche Probleme rund um das Zustandekommen und die Durchführung eines Kaufvertrags sowie Ansprüche bei Vorliegen von Sachmängeln.
Das Haus am Stadtrand
Die Klausur behandelt einen praxisnahen Fall zum Grundstückskaufvertrag mit besonderem Fokus auf eine Schwarzgeldabrede sowie Fragen rund um Sachmängelhaftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Haftungsausschluss und Nachbesserung. Der Schwerpunkt liegt auf der Wirksamkeit des Vertrages, typischen Streitpunkten zur Sachmängelgewährleistung und aktueller BGH-Rechtsprechung zu diesen Themen. Adressiert werden sowohl die Formbedürftigkeit als auch die Rechtsfolgen bei einer Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Haftungsausschluss.
Aktualisierungs-Aus beim autonomen Auto
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Probleme rund um einen internationalen Autokauf im Direktvertrieb, insbesondere die Sachmängelhaftung entlang einer Kettenabtretung nach aufeinanderfolgenden Kaufverträgen, Rechte am digitalen Self-Driving-Paket, die Anwendung deutschen Rechts nach Rom-I-VO, sowie Fragen zum Verbrauchervertrag über digitale Produkte. Thematisiert werden weiter die Aufrechnung mit deliktischen Ansprüchen aus Online-Rufschädigung und die Bedeutung der spezifischen Vertragsklauseln.
»Mähroboter »Rasender Ronald««
Die Klausur behandelt einen Fall rund um den Kauf eines app-gesteuerten Mähroboters samt Zusatzprogramm durch eine Gewerbetreibende und thematisiert die wesentlichen Neuerungen im Kaufrecht im Zusammenhang mit digitalen Produkten sowie damit verbundene Gewährleistungs- und deliktsrechtliche Fragestellungen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Verträgen über digitale Produkte und den jeweiligen Gewährleistungsansprüchen.
Das Hausdrama
Die Klausur behandelt eine komplexe sachenrechtliche Fallkonstellation mit Grundstücksverwechslung und ihren Folgen. Thematisiert werden insbesondere Ansprüche im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis sowie das Konkurrenzverhältnis zwischen §§ 994 ff. BGB und § 1004 BGB und Fragen zum gutgläubigen Erwerb einer Grundschuld. Die Prüfung ist anspruchsvoll und orientiert sich an aktueller BGH-Rechtsprechung.
Original-Examensklausur: „Smartphone-Wirrwarr“
Die Original-Examensklausur thematisiert einen Kaufvertrag über ein Smartphone mit besonderem Fokus auf Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette (Kinderarbeit) und die daraus resultierende Frage nach Sachmängeln sowie den Ansprüchen aus dem Schuldrecht. Die Abwandlung enthält eine werkrechtliche Reparaturkonstellation mit anschließender Veräußerung durch den Werkunternehmer, was zu sachenrechtlichen, werkrechtlichen und bereicherungsrechtlichen Prüfungen führt.
Original-Examensklausur: „Wiedersehen macht Freude“
Bei der Klausur handelt es sich um eine Originalexamensklausur, die primär das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht behandelt. Die Sachverhaltskonstellation betrifft einen Kfz-Kauf mit Gewährleistungsausschluss, Rücktritt, Durchsetzung von Mängelrechten und die Geltendmachung und Abwehr von Standgebühren (Eventualdrittwiderklage). Es stehen Fragen zur Vertragsauslegung, Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses sowie sekundär Vertretungsfragen und ZPO-spezifische Aspekte im Mittelpunkt.
Ein verhängnisvoller Kühlschrankkauf
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über einen Kühlschrank, der sich nachträglich als mangelhaft erweist. Schwerpunkte liegen auf Stellvertretung beim Vertragsschluss, kaufrechtlichen Gewährleistungsrechten (insbesondere Schadensersatz und Nacherfüllung), dem Einwand der Aufrechnung sowie Fragen der Verjährung.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Verbraucherverträge über digitale Produkte – Trojaner und Viren
Die Klausur behandelt verbraucherschützende Regelungen bei Verträgen über digitale Produkte, insbesondere im Zusammenhang mit Schadsoftware wie Trojanern und Viren. Im Mittelpunkt steht die Anwendung der §§ 327 ff. BGB, ergänzt durch Fragestellungen zum Widerrufsrecht und zur Mängelhaftung. Die Aufgabenstellung ist für fortgeschrittene Studierende geeignet und vermittelt praxisrelevante Problemstellungen der Digitalisierung im Vertragsrecht.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Kaufrecht, Leistungsstörungsrecht und Handelsrecht
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen des Kaufrechts, insbesondere zu Sachmängeln und deren Rechtsfolgen, sowie das Leistungsstörungsrecht, etwa Unmöglichkeit und Rücktritt. Außerdem werden handelsrechtliche Besonderheiten des Handelskaufs beleuchtet. Die Aufgaben orientieren sich an einer originalen Referendarsexamensprüfung.
„Der 911 GT3, der den Weg zum Nürburgring nicht fand“
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt um den Kauf eines Porsche 911 GT3, bei dem das Navigationssystem ausfällt, bevor der Käufer einen Trackday am Nürburgring absolvieren kann. Der Käufer verlangt Gewährleistung vom Händler, welcher sich auf AGB-Klauseln beruft, die die Gewährleistung ausschließen sollen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Verbrauchsgüterkauf und der Wirksamkeit von AGB-Klauseln.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Kaufrecht und Nachhaltigkeitsrecht – Greenwishing
Die Klausur behandelt aktuelle Fragestellungen zum Kaufrecht mit einem besonderen Fokus auf Nachhaltigkeitsaspekte, vor allem sog. Greenwishing. Es wird die Schnittstelle zwischen klassischen kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln und nachhaltigkeitsbezogenen Produktversprechen thematisiert. Die Bearbeitenden sollen juristische Probleme an der Analyse solcher Versprechen und deren rechtlicher Einordnung aufarbeiten.
Schwerpunktbereichsklausur – Zivilrecht: UN-Kaufrecht, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht – „Alles bio, ist doch logisch“
Die Klausur behandelt das UN-Kaufrecht, das Internationale Privatrecht (IPR) und das Internationale Zivilverfahrensrecht (IZPR). Die Aufgabenstellung umfasst typische Problemstellungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr, etwa zur Anwendbarkeit und Auslegung internationaler Regelungen, sowie Konfliktlösung bei verschiedenen Rechtsordnungen. Sie richtet sich vorrangig an Studierende mit Schwerpunktbereich im internationalen Zivilrecht.
Dienst und Urlaub einer Rechtsreferendarin
Die Klausur beinhaltet zwei zivilrechtliche Teile: Im ersten Teil geht es um die Gewährleistung bei Waren mit digitalen Elementen nach Kauf eines Tablets im Ausland und einen anschließenden Rückzahlungsanspruch. Im zweiten Teil wird ein Verkehrsunfall mit Sach- und Personenschäden im Ausland sowie die damit verbundenen Schadensersatzansprüche behandelt. Im weiteren Verlauf werden Probleme aus dem Zwangsvollstreckungsrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Versteigerung von Dritteigentum, angesprochen.
Von E-Mobilität bis Liebesschmerz
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes E-Lastenrad, das sich im Nachhinein als mangelhaft herausstellt. Im Mittelpunkt stehen die Anfechtung wegen eines verborgenen Mangels, Fragen zu Sachmängeln, zum Rücktritt und zu schadensersatzrechtlichen Ansprüchen nach nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung. Zudem wird das Verhältnis zwischen Anfechtungsrecht und kaufrechtlichem Gewährleistungsrecht thematisiert.
ZR-Examensklausur zum Gesellschaftsrecht und digitalen Inhalten
Die Klausur behandelt Problemstellungen aus dem Gesellschaftsrecht im Lichte des MoPeG und prüft zudem die Anwendung der neuen Regelungen über digitale Inhalte (§§ 327 ff. BGB) im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Schwerpunkt ist die rechtliche Einordnung eines Unternehmens (GbR), das Produktionsmittel und zugehörige Software in einem B2B-Szenario erwirbt.
ZR-Fortgeschrittenenklausur zum Zivilprozessrecht
Die Klausur behandelt eine zivilprozessrechtliche Konstellation mit Klage und Widerklage: K verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Landhaus wegen eines Sachmangels und stellt einen Feststellungsantrag zum Annahmeverzug. V erhebt Widerklage auf Schadensersatz wegen eines Unfalls mit dem Hund von K vor Vertragsschluss. Prozessuale Schwerpunkte sind insbesondere die Zulässigkeit des Feststellungsantrags, die örtliche Zuständigkeit und die Bestimmtheit des Klageantrags.
Der gestresste Vater
Die Klausur behandelt eine Fallgestaltung zum Internationalen Privatrecht, insbesondere zu Art. 6 I Rom I-VO in Bezug auf Verbraucherverträge sowie zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Im materiellen Recht wird die Zurechnung von Mitverschulden nach § 254 BGB im Kontext von Schutzverträgen und deliktischer Haftung diskutiert, zudem werden kaufrechtliche Fragestellungen geprüft.
»Nie wieder Repetitor!«
Im Mittelpunkt steht die zivilrechtliche Bewertung vertraglicher Beziehungen zwischen einer Jurastudentin und einem Repetitor. Es sind vor allem Fragestellungen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung von Verträgen, zur AGB-Kontrolle, zum Umgang mit gesetzeswidrigen Abreden sowie zur Gewährleistung im Zusammenhang mit Schulungskursen und Skriptenpaketen zu prüfen.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Warenkauf und Widerruf
Die Klausur behandelt im Rahmen einer Referendarexamensklausur zentrale Fragen des Warenkaufs und des Widerrufsrechts. Im Mittelpunkt stehen die Grundlagen des Kaufvertragsrechts sowie die Besonderheiten des Widerrufs bei Verbraucherverträgen. Neben dem allgemeinen Kaufrecht werden auch praxisrelevante Problemstellungen des Sachmängelrechts und des Verbrauchsgüterkaufs geprüft.
Contract Intelligence
In diesem Übungsfall aus dem Zivilrecht geht es um die Vertragsabschlüsse durch eine KI-Software, die automatisiert oder autonom im Internet Verträge für den Nutzer schließt. Zu prüfen ist insbesondere die Wirksamkeit der Vertragsabschlüsse, die Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB-Klauseln, die Haftung bei Softwarefehlern sowie mögliche Rückabwicklungsansprüche. Der Fall berührt Aspekte von Angebot und Annahme, AGB, Kaufrecht und Anfechtung.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Schuldrecht - Veganer Burger?
Im Mittelpunkt der Klausur stehen die Abgrenzung von Verarbeitung oder Umgestaltung zum Verzehr sowie die analoge Anwendung des § 346 III 1 Nr. 1 BGB auf den Verzehr. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bestimmung des Mangels im Rahmen des Werklieferungsvertrages. Zudem wird der Gegenstand der herauszugebenden Bereicherung thematisiert, insbesondere das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und die Verhinderung eines aufgedrängten Vertrags. Die Klausur behandelt damit zentrale Fragen des Schuldrechts im Zusammenhang mit einem veganen Burger.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Schuldrecht - Eine Frage der (Anwalts-)Ehre
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen rund um den Verbrauchsgüterkaufvertrag mit digitalen Elementen. Im Fokus steht das vertragsmäßige und funktionale Kriterium bei der Bestimmung der relevanten Funktionen sowie die Anforderungen an die Aktualisierung zur Herstellung der Vertragsmäßigkeit, insbesondere bei Kaufsachen mit digitalen Komponenten und den Ausschluss durch AGB. Zusätzlich wird der Ort der Nacherfüllung unter Berücksichtigung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und der BGH-Rechtsprechung geprüft. Die Klausur zielt darauf ab, aktuelle Problemstellungen des Schuldrechts in technisierten Vertragsverhältnissen praxisnah zu beleuchten.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Schuldrecht AT - Ärger mit dem Autopiloten
Die Klausur behandelt zunächst die Abgrenzung von Verträgen über Waren mit digitalen Elementen gemäß § 327a III BGB. Schwerpunktmäßig geht es um die Bestimmung des Mangels eines digitalen Produkts und den Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs bei zeitweiliger Unmöglichkeit nach § 327l II BGB, einschließlich Fristsetzungserfordernis und Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag. Zudem wird der Paketvertrag und die Bestimmung der gewöhnlichen Verwendung thematisiert. Die Aufgaben setzen sich mit aktuellen Herausforderungen des digitalen Vertragsrechts auseinander.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Kauf von Waren mit digitalen Elementen
Die Klausur behandelt zentrale Fragen beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen. Schwerpunkt ist die Auslegung der Funktionswesentlichkeit von Firmware unter Berücksichtigung der Richtlinie über digitale Inhalte (DigIRL) und der Warenkaufrichtlinie (WKRL). Zudem wird die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei schwerwiegenden Mängeln bzw. offensichtlicher Erfolglosigkeit der Nacherfüllung geprüft. Weiterhin geht es um das Gewährleistungsregime für digitale Produkte im Verbrauchsgüterkauf.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Gewährleistungsrecht - Social Media ohne Briefkasten
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das anwendbare Gewährleistungsrecht bei typengemischten Verträgen, insbesondere im Zusammenhang mit digitalen Produkten und dem Rangverhältnis der Gewährleistungsregimes. Weiterhin wird die Bewertung der unzuverlässigen Nachrichtenübermittlung als Mangel sowie die konkludente Vereinbarung von Zuverlässigkeit thematisiert. Zudem geht es um die Anforderungen an IT-Sicherheit und die Bestimmung objektiver Anforderungen im Rahmen der 'Üblichkeit' bei digitalen Produkten. Die Analyse von Verbraucherverträgen mit Zahlung durch Daten und die Rolle der Aktualisierungspflicht des Verbrauchers ergänzen die Prüfung.
Einmal Corporate-Influencerin, immer Corporate-Influencerin
Die Klausur behandelt das Rechtsverhältnis zwischen einer Arbeitgeberin und einer als Corporate-Influencerin tätigen Arbeitnehmerin, insbesondere hinsichtlich Weisungen und Kündigung. Im zweiten Teil steht der neue Mangelbegriff des § 434 BGB im Fokus, wobei insbesondere Äußerungen der Corporate-Influencerin im Zusammenhang mit dem Produkt bewertet werden.
Karlas glücklose Kunstkäufe
Die Klausur befasst sich mit einem praxisnahen Fall zum Kaufrecht, schwerpunktmäßig zur Problematik der qualitativen Teilunmöglichkeit beim Kunstkauf und den damit verknüpften Mängelrechten der Käuferin nach einer Auktion. Außerdem wird die Schnittstelle zwischen Privatrecht und Verfassungsrecht hinsichtlich der mittelbaren Drittwirkung thematisiert.
Von smarten Uhren und nicht so smarten Verträgen
Die Klausur behandelt im ersten Teil grundlegende Fragen des Internationalen Privatrechts, insbesondere die Wirksamkeit und Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung im Rahmen eines internationalen Vertrages. Im zweiten Teil steht das neue Verbrauchsgüterkaufrecht mit den Vorschriften zu digitalen Produkten im Zentrum, insbesondere Gewährleistungsfragen bei Software-Mängeln und die Besonderheiten von Waren mit digitalen Elementen.
»... what else?«
Die Hausarbeit thematisiert Verträge über digitale Produkte und prüft schwerpunktmäßig die Anwendung und Reichweite der §§ 327 ff. BGB bei smarten Geräten (hier: WLAN-Kaffeemaschine). Die Fallgestaltung erörtert u. a. Aktualisierungs-, Informations- und Warnpflichten des Herstellers sowie Ansprüche bei Schäden infolge softwarebezogener Fehlfunktionen. Zusätzlich wird im Anschluss die Wiederherstellung von Beiträgen auf Social-Media-Plattformen angesprochen.
Wechsel der Nacherfüllungsvarianten und Inzahlunggabe eines PKW
Die Klausur thematisiert einen Neuwagenkauf, bei dem ein gebrauchter PKW in Zahlung gegeben wird. Streitfragen betreffen die Voraussetzungen und Grenzen des Anspruchs auf Nacherfüllung bei Sachmängeln, insbesondere den Wechsel zwischen Reparatur und Neulieferung und die Einordnung der Inzahlunggabe. Zudem werden Probleme um Schadensersatz und Zurückbehaltungsrechte angerissen.
»Fernwärme« – Probleme mit der »smarten« Heizung
Die Fortgeschrittenenklausur beleuchtet zentrale Fragestellungen des neuen Schuldrechts für digitale Produkte nach den §§ 327 ff. BGB anhand eines Sachverhalts zwischen einer Ferienhauseigentümerin und dem Anbieter einer smarten Heizungsanlage und App. Die Schwerpunkte liegen auf der Vertragsbeendigung und dem Schadensersatz bei Mängeln digitaler Produkte, den Wechselwirkungen zwischen digitalen und analogen Vertragsteilen sowie der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs.
Gartendesaster einer GmbH
Die Klausur behandelt Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Neugestaltung von Gartenanlagen durch eine GmbH, die durch handelsrechtliche Vorschriften – insbesondere die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit – modifiziert werden. Es werden Rücktritt, Schadensersatz und die Haftungsausfüllende Kausalität sowie die Kaufmannseigenschaft diskutiert. Im dritten Teil sind prozessuale Probleme wie Gerichtsstandsvereinbarungen Gegenstand.
Impfung statt Schlangenöl
Im Mittelpunkt dieser Übungsklausur stehen die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen bei Grundstücksgeschäften im Handelsrecht und die Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung. Der Fall behandelt Fragen zur Prokura, zum Handelsregister, zum Grundstückskaufvertrag sowie kaufrechtliche Gewährleistungsrechte und deren Auswirkungen auf eine Bürgschaft. Zudem wird die Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung eines Einzelkaufmanns diskutiert.
Vereinsleben mit Folgen?
Die Klausur behandelt die Rückforderung von Versicherungsleistungen nach einem Unfall mit anschließender Unfallflucht. Der versicherte Fahrer wird von der Versicherung im Regress genommen, weil er gegen die Aufklärungsobliegenheit verstoßen haben soll. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Beweislastverteilung, Gesamtschuld, Einspruch gegen das Versäumnisurteil und der rechtlichen Bewertung des Verhaltens im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag.
Anfängerhausarbeit – Zivilrecht: Das smarte Bewässerungssystem
In der Klausur werden insbesondere die deliktsrechtliche Schutzfähigkeit von Daten und die Frage nach einem Recht am eigenen Datenbestand als sonstiges Recht untersucht. Ein Schwerpunkt liegt auch auf der näheren Bestimmung des Begriffs der „Funktionen“ im Sinne des § 475a II 1 BGB im Zusammenhang mit smarten Bewässerungssystemen. Darüber hinaus wird behandelt, inwiefern die Auslegung des Vertragsgegenstands die Steuerbarkeit der Anlage per App sowie eventuell bestehende Mängel betrifft. Insgesamt geht es um zivilrechtliche Fragestellungen bezüglich moderner Technik im Verbraucheralltag.
Die verlegbare Hochzeitsfeier
In diesem Übungsfall erwirbt K als Verbraucher ein Fitnessarmband mit smarten Funktionen, deren Nutzung nach sieben Monaten durch die Einstellung eines zugehörigen Serverdienstes unmöglich wird. Im Variantenfall kauft S als Unternehmer eine CNC-Fräse, deren Betrieb ebenfalls durch Serverabschaltung nach sieben Monaten eingestellt wird. Zu prüfen ist jeweils, ob der Käufer vom Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme der Ware verlangen kann.
Skandal um Eastworld
Die Klausur beschäftigt sich mit Ansprüchen der Nutzerin S gegen die Anbieterin A-AG auf Herausgabe und Unterlassung der Nutzung ihrer Daten, insbesondere der von ihr im Spiel konstruierten Welten, ihrem Avatar und ihren In-Game-Rewards. Dabei stehen vertragliche und außervertragliche Anspruchsgrundlagen unter Anwendung des deutschen Sachrechts im Vordergrund. Ansprüche aus DS-GVO oder UrhG sind explizit ausgeschlossen.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Kaufrecht nach Umsetzung der Warenkauf-RL und der Digitale-Inhalte-RL
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das Kaufrecht nach Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie sowie der Digitale-Inhalte-Richtlinie. Im Mittelpunkt steht zunächst die Frage zum Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung einer Gattungsschuld sowie das Verhältnis zwischen Nachlieferung und Nachbesserung einschließlich der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit. Weiter wird der hypothetische Gefahrübergang und die damit verbundene Beweislastumkehr sowie der objektive Verbraucherbegriff beleuchtet. Abschließend liegt ein Fokus auf der Abgrenzung zwischen § 280 und § 281 BGB, insbesondere im Kontext des Fristsetzungserfordernisses nach Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie und dem vermuteten Vertretenmüssen bei Schadensersatzansprüchen.
Angriff der Mähroboter!
In der ZR-Fortgeschrittenenklausur zum Kaufrecht ('Angriff der Mähroboter!') erwerben Sachverhalt und Aufgabenstellung einen Schwerpunkt auf die Neuerungen des Kaufrechts durch die Warenkaufrichtlinie und die Richtlinie über digitale Inhalte. Es geht speziell um den Kauf eines Mähroboters mit digitalen Elementen, Gewährleistungsfragen, vertragliche Pflichten sowie Aktualisierungspflichten, Rücktritt und Verjährung. Der Fall prüft die Abgrenzung von Sach- und Softwaremängeln und die Rechtsbeziehung zwischen Käufer, Verkäufer und Hersteller.
Von Nutzern und Nießern
Die ZR-Fortgeschrittenenhausarbeit thematisiert die Haftung des rechtsgrundlosen Besitzers im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis mit Bezug auf das Herausgabeverlangen und Nutzungsersatz. Zudem werden die Kollision dinglicher und schuldrechtlicher Ansprüche sowie bereicherungsrechtliche Fragen behandelt. Im zweiten Teil liegt der Fokus auf Grundsatzproblemen an der Schnittstelle von Mietrecht und Nießbrauchsrecht.
Der misslungene Umtausch
Der Fall behandelt die Folgen eines Kaufvertrags über ein Hemd, das nach wenigen Wochen beschädigt wird. Es sind v.a. Probleme des Rücktritts und der kaufrechtlichen Mängelhaftung einschließlich Verbrauchsgüterkauf und Beweislast zu prüfen sowie etwaige Ansprüche im Zusammenhang mit der nachträglichen Zerstörung der Kaufsache durch einen Blindenhund. Außerdem ist ein etwaiger Verzicht auf Ansprüche und mögliche Einwendungen des Verkäufers zu berücksichtigen.
»Aber es fährt doch hervorragend!«
Im Herbst 2014 erwirbt K von H einen gebrauchten VW-Diesel mit manipulierter Abgassoftware. Nach Bekanntwerden des Skandals, der Durchführung eines Software-Updates und Erreichen von mehr als 250.000 km Laufleistung verlangt K Rückabwicklung und überlegt Zinsforderungen. Die Klausur prüft weiterhin die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, der unter starkem Druck seitens des Gerichts zustande kam.
»Ein Unglück kommt selten allein«
Der Klausurfall behandelt Ansprüche eines Gastes gegen eine Gastwirtin auf Schadensersatz bezüglich einer beim Sturz beschädigten Hand, eines defekten Smartphones und einer abhanden gekommenen Jacke. Zudem wird ein Rücktrittsrecht nach Kauf eines fehlerhaften Buchs untersucht. Die Prüfung erfolgt ausschließlich im vertraglichen Bereich, deliktische Ansprüche sind ausgeschlossen.
Original-Examensklausur: "Ein Festzelt im Binnenmarkt
Die Klausur behandelt den grenzüberschreitenden Kauf einer Festzeltgarnitur, bei der Mängel auftreten und europarechtliche wie nationale Käuferrechte sowie Fragen der Nacherfüllung und Rücktrittsrechte diskutiert werden. Zudem setzt sie sich mit Vertragsstrafenklauseln im Mietrecht und deren Vereinbarkeit mit europäischen Verbraucherschutzregelungen auseinander. Der Fall fordert die Formulierung von Vorlagefragen an den EuGH, um die europarechtlichen Aspekte zu klären.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Die mangelhafte Spekulationsimmobilie
Die Klausur behandelt zentrale Fragen rund um den Immobilienkauf, insbesondere die Reichweite der Vertretungsmacht und die Analogie zu § 899a BGB sowie die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht. Weiterhin wird die Bedeutung von Beschaffenheitsvereinbarungen und der vertraglich vorausgesetzten Verwendung geprüft, wobei das Exposé eine besondere Rolle spielt. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Frage nach der ordnungsgemäßen Form bei der Abtretung des Anspruchs auf Übergabe und Übereignung eines Grundstücks. Diese Aspekte stehen im Mittelpunkt der rechtlichen Prüfung und bestimmen maßgeblich die Lösung der Fallkonstellation.
* "Auf der Erde, das Glück der Pferde?
Das Ehepaar F/M kauft ein Grundstück, um darauf Pferdeboxen errichten zu können, basierend auf einer falschen Information über die Baugenehmigung aus dem Verkaufsexposé. Nach notariellem Vertragsschluss und Grundbucheintragung stellt sich heraus, dass die Errichtung von Pferdeboxen tatsächlich nicht genehmigungsfähig ist. F/M treten vom Vertrag zurück und klagen auf Rückzahlung des Kaufpreises, wobei prozessuale Besonderheiten zu beachten sind.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Kaufrecht und Verbraucherwiderruf - Ärger um einen Edelholzgartentisch
Die Klausur thematisiert wesentliche Fragestellungen des Kaufrechts und Verbraucherwiderrufsrechts am Beispiel eines Edelholzgartentischs. Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung und die Rolle der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Zudem wird die Auslegung von § 439 III BGB, insbesondere hinsichtlich des Verwendungszwecks und der Notwendigkeit des Drittereinsatzes, detailliert geprüft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Anforderungen und der Wirksamkeit eines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über anwaltliche Beratungsleistungen.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Der unglückliche Sternekoch
Die Klausur befasst sich mit komplexen zivilrechtlichen Fragestellungen im Kontext eines Sternekochs. Ein Schwerpunkt liegt auf der Abwägung der Interessen zwischen den Parteien hinsichtlich eines betriebsbezogenen Eingriffs. Darüber hinaus wird die Einordnung des Schadens als Verzögerungsschaden oder Mangelfolgeschaden unter Berücksichtigung des Vertretenmüssens und der Rügeobliegenheit thematisiert. Der wesentliche Schwerpunkt liegt auf der Bewertung der Unzumutbarkeit aus der Störung der Geschäftsgrundlage, insbesondere im Hinblick auf die Risikoverteilung gemäß vertraglicher und gesetzlicher Regelungen.
Der verflixte Schallplattenkauf
Die Anfängerhausarbeit behandelt Probleme rund um den Kauf einer Schallplatte und thematisiert dabei grundlegende Fragen aus dem Allgemeinen Teil des BGB sowie dem Schuldrecht. Im Mittelpunkt steht die Anwendung typischer Normen des Kaufrechts und Schuldrechts auf einen praxisnahen Sachverhalt.
Freude am (Zivilver)Fahren
Die Klausur behandelt zentrale Fragen des Kaufrechts im Kontext des Diesel-Skandals, insbesondere den Sachmangel und die Nacherfüllung. Thematisiert werden typische Problemstellungen rund um mangelhafte Fahrzeuge sowie die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag. Ziel ist die Einübung der systematischen Fallbearbeitung zum Gewährleistungsrecht.
(K)ein Pferd wie das andere
Der Fall dreht sich um einen Tauschvertrag zweier Pferde, bei dem es zu einer Verwechslung kommt. Thematisiert werden insbesondere die Irrtumslehre (Identitätsirrtum), das Kauf-/Tauschrecht bei Tieren als gebrauchte Sache mit Sachmängel, Nachlieferung bei Stückschulden sowie Fragen der Verjährung und des Verbraucherwiderrufsrechts.
Ein schmutziger Autokauf
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag zwischen einem selbstständigen Elektriker und einem Gebrauchtwagenhändler über einen Firmenwagen. Im Fokus stehen die Anforderungen an eine grüne Feinstaubplakette, die Gewährleistung sowie mögliche Rücktritts- und Schadensersatzansprüche, insbesondere nach Entdeckung eines fehlenden Dieselpartikelfilters und dem Erhalt eines Bußgelds wegen unzulässiger Nutzung des Fahrzeugs. Zugleich ist ein Vertraglicher Gewährleistungsausschluss zu berücksichtigen.
Susis Olive
Die Klausur behandelt grundlegende Fragen des Kaufrechts anhand eines Einbaufalls: S kauft einen Olivenbaum bei einem Händler, stellt nach dem Einpflanzen einen Mangel (Olivenpest) fest und verlangt Nacherfüllung, Kostenerstattung und Vorschuss für Aus- und Einpflanzarbeiten. Die Klausur vertieft dabei das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht und thematisiert aktuelle Problemstellungen rund um Nacherfüllung und Rückabwicklung.
Immer (noch) Ärger mit den Fliesen
Im Mittelpunkt steht ein Kaufvertrag über Natursteinfliesen, die sich nach dem Verlegen als mangelhaft erweisen. Zu prüfen ist, ob der Käufer von der Verkäuferin Nacherfüllung sowie Kostenvorschuss für Ausbau und Neueinbau der Fliesen verlangen kann und ob die Verkäuferin Einwendungen dagegen hat.
Stadionbesuch mit Hürden - von Wertpapieren und Viren
Drei Fußballfans möchten mit jeweils unterschiedlichen, teils über Dritte und außerhalb des offiziellen Vereinssekundärmarkts erworbenen Tickets das Stadion eines Bundesliga-Vereins betreten. Ihnen wird am Einlass unter Berufung auf ein Veräußerungsverbot aus den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen die Zutrittsberechtigung verweigert. Die Klausur behandelt unter anderem die Rechtsnatur der Tickets, die Wirksamkeit des Veräußerungsverbots sowie Ansprüche auf Einlass, insbesondere unter Berücksichtigung der Störung der Geschäftsgrundlage.
Der sog. Abgasskandal und ein Software-Update: Ende gut, alles gut?
Die Klausur behandelt Ansprüche eines Käufers im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal bei einem Neuwagenkauf. Zu prüfen sind unter anderem kaufrechtliche Rücktritts- und Nachlieferungsansprüche sowie deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller und die Händlerin, insbesondere im Zusammenhang mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung und deren Behebung durch ein Software-Update.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, indem er erst den Kaufpreis mindert
Der Fall behandelt den Kauf eines Sportwagens, der mehrfach technische Defekte zeigt und dessen Käufer zunächst eine Minderung des Kaufpreises sowie später Rückzahlung des gesamten Kaufpreises und Schadensersatz verlangt. Thematisiert werden die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, insbesondere Minderung, Rücktritt und Schadensersatz sowie die Wirksamkeit einer Gewährleistungsbeschränkung auf Reparaturen. Zentrale Normen und Anspruchsgrundlagen werden geprüft.
Sportwagen und Baumaschinen
Die Klausur behandelt einerseits Rücktritts- und Schadensersatzansprüche im Kaufrecht bei einem Sportwagen mit geringfügiger Leistungsabweichung, andererseits den Eigentumserwerb einer Baumaschine unter Kollision entgegenstehender AGB zum Eigentumsvorbehalt. Zudem wird geprüft, ob der Käufer einen Anspruch auf schadensersatzweise Eigentumsübertragung geltend machen kann.
Stein ist nicht gleich Stein
Der Fall befasst sich im Ausgangssachverhalt mit den rechtlichen Folgen einer Abweichung der gelieferten Ware von der vereinbarten Beschaffenheit (Langformat vs. Normalformat im Klinkersteinkauf) und beleuchtet insb. das kaufmännische Bestätigungsschreiben, Kaufmannseigenschaft, Rügeobliegenheit und die kaufrechtlichen Ansprüche zwischen Unternehmern. In der Abwandlung geht es um transport- und eigentumsrechtliche Beziehungen beim Speditionsgeschäft, insbesondere um das Pfandrecht des Spediteurs und den gutgläubigen Erwerb an unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware gemäß HGB.
* "Dieselabgasskandal
Der Fall behandelt die zivilrechtlichen Konsequenzen des sogenannten Dieselabgasskandals. Im Zentrum stehen Rechtsfragen zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags nach Offenbarwerden von Abgasmanipulationen, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen sowie der Verjährung. Zudem werden prozessuale Aspekte wie die Musterfeststellungsklage angesprochen.
Der getunte Tesla
Der Fall behandelt den Kauf eines Elektroautos (Tesla) mit mangelhafter Reichweite und den späteren Einbau eines Zusatzakkus durch den Händler, der ebenfalls Fehler aufweist und zum Schaden führt. Zu prüfen sind die Ansprüche des Käufers auf Rückabwicklung, Schadensersatz und Kostenerstattung sowie eventuelle Ansprüche des Händlers gegen den Hersteller.
Kaufmännische Maskeraden rund um Corona
Die Klausur behandelt anspruchsvolle Fragen aus dem Schuld- und Handelsrecht im Kontext der COVID-19-Pandemie. Im Zentrum steht eine oHG, die Bio-Baumwollstoffe von einer KG kauft – bei Mängeln geht es um Ersatzlieferung, Kaufpreiszahlung, kaufmännische Rügeobliegenheit und diverse Leistungsverweigerungsrechte. Thematisiert werden zusätzlich Prokura-Widerruf, Stromkosten und spezielle pandemiebedingte Gesetzesänderungen.
Rügepflicht und Zinsanspruch
Die Klausur thematisiert zentrale Fragen zur handelsrechtlichen Prüf- und Rügepflicht nach § 377 HGB im Rahmen eines Kaufvertrags über Bodenplatten, wobei auch die Empfangsbedürftigkeit der Rüge und Kaufmannseigenschaft zu prüfen ist. In der Abwandlung wird die Anwendung von § 353 S. 1 HGB auf deliktische Forderungen sowie die Ersatzansprüche nach fehlerhafter Lieferung behandelt.
Die Nacherfüllung Kaufrecht in der Fallbearbeitung
Die Klausur befasst sich mit der Nacherfüllung im Kaufrecht anhand eines Kooperationsvertrags zwischen einer Farbenherstellerin und einer Additiv-Herstellerin. Im Mittelpunkt stehen Mängel am Produkt "SuperCleaner" sowie die daraus resultierenden Ansprüche im kaufrechtlichen Verhältnis zwischen Unternehmern und gegenüber einem Verbraucher. Die Bearbeitung erstreckt sich auf Vertragsbeendigung, Nacherfüllung, Vorschuss und Regress.
Reise nach Bergen aan Zee
Die Klausur thematisiert das Pauschalreiserecht nach Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie und stellt typische Haftungsfragen des Reiseveranstalters in unterschiedlichen Konstellationen dar. Es werden Sachmängel, Rechte und Ansprüche der Reisenden, insbesondere Minderung sowie Schadensersatz und Entschädigung, anhand eines Sachverhalts zur Reise nach Bergen aan Zee behandelt.
Wellness aus dem Baukasten
Die Klausur behandelt das Pauschalreisevertragsrecht aus dem Schuldrecht und thematisiert vor allem die Anspruchsvoraussetzungen des Reisenden auf Minderung des Reisepreises wegen eines Mangels der gebuchten Unterkunft. Der Sachverhalt dreht sich um eine Online-Buchung mit Zusatzleistungen und verschiedene Vertragspartner. Zu prüfen ist, ob der Reisende einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Reiseanbieter geltend machen kann.
Der Eiserne Thron
Die Klausur behandelt klassische Probleme des Sachenrechts anhand eines fiktiven Falls mit Anleihen aus 'Game of Thrones'. Geprüft wird insbesondere das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis sowie Fragen zum rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb und Herausgabe- bzw. Schadensersatzansprüchen nach Veräußerung und Beschädigung von beweglichen Sachen. Ferner wird die Frage der Herausgabe eines zuvor besitzlosen Gegenstands thematisiert.
Abschlussklausur BGB AT: »Der Unfall-Roller zum 18. Geburtstag«
Die Klausur befasst sich mit einem typischen Minderjährigen-Fall, in dem eine 17-jährige Studentin ohne Wissen ihrer Eltern einen gebrauchten Motorroller kauft. Es werden zentrale Probleme der Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung und Anfechtung behandelt sowie Fragen zur Auslegung von Willenserklärungen und zum Verbrauchsgüterkauf aufgeworfen.
Finanzierungsleasing
Der Sachverhalt behandelt das Finanzierungsleasing im Zusammenhang mit einem fehlerhaften Fernseher, den der Leasingnehmer für die Fußball-WM geleast hat. Thematisiert werden die Gewährleistungsrechte, vertragliche Regelungen, Abtretung von Ansprüchen, Rücktritt vom Kaufvertrag sowie Fragen zur Verjährung im Hinblick auf die Rückforderung geleisteter Leasingraten.
* "Immer Ärger mit Opa
Der Fall behandelt mehrere zivilrechtliche Problemfelder: Zunächst geht es um Rückabwicklungs- und Gewährleistungsansprüche beim Verbrauchsgüterkauf eines Gebrauchtwagens, insbesondere um Fragen der Beweislastumkehr und Transportkostenvorschuss. Weiter werden vertragliche Haftungsfragen bei Hausnotrufverträgen im Rahmen der unterlassenen Hilfeleistung aufgeworfen. Schließlich geht es um die Wirksamkeit und Erfüllbarkeit eines Vertrages mit einem Wunderheiler.
80. Geburtstag mit Hindernissen
In diesem zivilrechtlichen Übungsfall geht es um die Bestellung eines Buffets durch einen minderjährigen Enkel für den 80. Geburtstag seiner Großmutter. Die Klausur behandelt Fragen der Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung, Anfechtung einer Willenserklärung sowie Gewährleistungsrechte beim Kaufvertrag. Zusätzlich wird in einer Abwandlung ein Sachmangel betreffend Gänsepastete behandelt.
Energieversorgung
Die Klausur befasst sich mit der zivilrechtlichen Behandlung von Energielieferungsverträgen zwischen mehreren Unternehmen: Vertragsschluss, Pflichtverletzung, Sachmängel und Verzögerung, sowie die Einbeziehung und Wirkung von AGB. Es sind Ansprüche zwischen Netzbetreiber und Kunden zu prüfen, insbesondere im Zusammenhang mit einer unvorhergesehenen Änderung des Energielieferanten und einem durch Überschreitung einer vereinbarten Stromstärke verursachten Schaden.
Die Gebrauchtwagenprofis
Der Fall thematisiert den Verkauf eines gebrauchten Pkw über eBay durch einen Autohändler, wobei ein Mitarbeiter die Auktion verwaltet. Im Zentrum steht die Frage nach Vertragsschluss, der Wirkung vorzeitiger Angebotsbeendigung und etwaigen Schadensersatzansprüchen nach Weiterverkauf an einen Dritten. In einer Abwandlung geht es um die Fernabsatz-Widerrufsrechte und deren Ausübung nach fünf Monaten.
Klausurrelevante Probleme beim Aus- und Wiedereinbau einer mangelhaften Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung
Die Klausur behandelt zentrale Probleme im Zusammenhang mit dem Ausbau und Wiedereinbau einer mangelhaften Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Rechtslage nach aktuellem Kaufrecht und möglichen Ansprüchen zwischen Verkäufer und Käufer.
Der Gebrauchtwagenkauf nach der Ferenschild-Entscheidung des EuGH
In diesem Fall geht es um einen Gebrauchtwagenkauf zwischen einem Verbraucher und einem Autohaus, bei dem die Gewährleistungsfrist für Sachmängel vertraglich auf ein Jahr beschränkt wurde. Nach Eintritt eines Motorschadens stellt sich die Frage, ob diese Verkürzung wirksam ist oder ob der Käufer unter Berufung auf europarechtliche Vorgaben die Reparatur noch verlangen kann.
Handkäs mit Musik oder Klassiker des Handelsrechts in neuem Gewand
Die Klausur beschäftigt sich mit klassischen Problemstellungen des Handelsrechts und verknüpft diese mit Fragen aus dem Schuldrecht und Kaufrecht. Zentrale Themen sind die Rügeobliegenheit beim Zwischenhändler und die Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Warenlieferung sowie die Anwendung des § 15 HGB, insbesondere im Zusammenhang mit Prokura und ihren handelsrechtlichen Voraussetzungen.
»Ärger mit Gebrauchtwagen«
Die Klausur behandelt typische Probleme aus dem Kaufrecht im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Mängelhaftung bei Gebrauchtwagen. Schwerpunkte sind der Umgang mit Sachmängeln, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts sowie Fragen der Beweislast. Zudem spielen Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf und Haftungsfragen wegen fehlerhafter Garantieangaben eine Rolle.
Der versierte Verbraucher
Der Fall behandelt den Online-Vertragsschluss und das Widerrufsrecht beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf. Auf Basis eines Sachverhalts zum Kauf einer Perlenkette über einen Onlineshop werden die rechtlichen Grenzen des Widerrufsrechts, dessen ggf. rechtsmissbräuchliche Ausübung sowie Besonderheiten bei dualen Vertriebsstrukturen thematisiert. Es wird gefragt, ob der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann.
Ein unglücklicher Smartphone-Kauf
Im Fall geht es um einen Online-Kauf eines Smartphones durch K, der für berufliche und private Zwecke genutzt werden soll. Nach Vertragsschluss widerruft K noch vor Versand, V übersieht jedoch den Widerruf und liefert trotzdem. K verschenkt das Gerät an F, später fordert V Zahlung und erhebt Klage. Es werden insbesondere Fragen zum Widerruf, zur Verbrauchereigenschaft bei dual-use, zu den Folgen einer Lieferung trotz Widerrufs und Ansprüche im Dreipersonenverhältnis diskutiert.
Unter Wasser
Der Fall behandelt die Rechtsfolgen einer Globalzession zugunsten einer Bank sowie eines verlängerten Eigentumsvorbehalts im Warenverkehr bei konkurrierenden Sicherungsrechten. Zudem werden Ansprüche aus Produzentenhaftung für durch einen Konstruktionsfehler entstandene Wasserschäden thematisiert. Prüfungsrelevante Probleme sind Einwendungsdurchgriff, Abtretung, Rücktritt, Rückabwicklung und Sachenrecht.
Reingelegt beim Rasenmäherkauf
K kauft bei V einen Aufsitzrasenmäher unter der ausdrücklichen Annahme umweltfreundlicher Eigenschaften, gestützt auf irreführende Angaben des V zum Stickoxidausstoß. Nachdem K zufällig die tatsächlichen Emissionswerte aus einer Fachzeitschrift erfährt, möchte er vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Es sind die Voraussetzungen des Rücktritts, das Vorliegen eines Sachmangels und die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses zu prüfen.
(K)Ein Auto für ein ganzes Leben
Ein Unternehmensberater erwirbt bei einem Autohaus eine gebrauchte Limousine, die nach kurzer Zeit ein schleifendes Geräusch bei hohen Geschwindigkeiten aufweist. Nach erfolgloser Reparatur und dem Angebot eines Umtauschs tritt der Käufer eine längere Reise an, kehrt nach drei Monaten zurück und verlangt trotz zwischenzeitlicher Nutzung und erheblicher Kilometerleistung die Umtauschmöglichkeit, was das Autohaus nun verweigert.
Der lahme Ferrari
Die Übungsklausur befasst sich mit dem Verkauf eines Ferraris durch eine minderjährige Enkelin im Auftrag ihrer Großmutter an einen Professor. Thematische Schwerpunkte sind das Zustandekommen von Verträgen, Stellvertretung, Minderjährigenrecht, Anfechtung, sowie Fragen rund um Gewährleistung, Rückabwicklung und die Anwendung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips.
Der Gedichtband
Im Sachverhalt geht es um den Verkauf eines seltenen Gedichtbands, der sich nachträglich als nur ein Nachdruck herausstellt. Thematisiert wird das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht und die Frage, welche Rechte dem Käufer gegen den Verkäufer zustehen, einschließlich des Verhältnisses zu anderen Anspruchsgrundlagen und der Anwendung von § 285 BGB auf die Nacherfüllungspflicht.
* "Immer Ärger mit dem Kfz
Der Fall behandelt typische Probleme rund um einen privaten Kfz-Kaufvertrag – insbesondere Angebot, Annahme, Zugang der Willenserklärung, Sachmängel, Herstellergarantie und Rücktritt/Nacherfüllung. Im zweiten Teil geht es um die zivilprozessualen und materiell-rechtlichen Fragen bezüglich der Umsetzung eines Pkw und einer darauf gestützten Klage auf Zahlung der Abschleppkosten.
Der (Un-)Glückskorken
In dem Fall geht es um die Frage, wem ein bei einem Bierdeckel-Gewinnspiel erlangter Gewinn zusteht, wenn mehrere Personen am Erwerb und Konsum beteiligt sind. Es werden insbesondere Ansprüche auf Herausgabe des Gewinnkronkorkens sowie etwaiger Gewinne unter verschiedenen Konstellationen geprüft. Auch eine gesellschaftsrechtliche Abwandlung wird behandelt.
Richtlinienkonforme Rechtsanwendung im Privatrecht
Im Rahmen eines Kaufvertrags über Bodenfliesen stellen sich nach dem Einbau der gelieferten Ware Mängel heraus. Die praxisnahe Fallfrage lautet, ob der Käufer vom Verkäufer auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und Einbau mangelfreier Fliesen im Wege des Nacherfüllungsanspruchs nach § 439 BGB ersetzt verlangen kann. Die Bearbeitung erfordert eine Auseinandersetzung mit der richtlinienkonformen Auslegung von Sekundärgewährleistungsrechten und der einschlägigen Rechtsprechung.
»Alles für den Dackel«
Im Fall 'Alles für den Dackel' geht es um zivilrechtliche Ansprüche rund um den Kauf eines Dackelwelpen. Im Mittelpunkt stehen Sachmängel, Haftungsausschlüsse und die Rückzahlung sowie Ersatzansprüche des Käufers gegen die Züchtergemeinschaft nach Auftreten eines Augenleidens beim Hund. Es sind insbesondere Fragen zum Kaufrecht, zur Mängelhaftung und zum Ausschluss von Gewährleistungsrechten zu prüfen.
Therapiepferd Fridolin
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über ein Therapiepferd, das sich nach Übergabe als aufgrund einer angeborenen Gebissanomalie nicht zu Therapiezwecken einsetzbar erweist. Die Käuferin möchte vom Vertrag zurücktreten und verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises; zusätzlich wird eine Abwandlung mit dem Diebstahl des Pferdes durch einen Dritten geprüft. Zentral sind das Sachmängelrecht, Rücktrittsrecht und der Umgang mit Ersatzlieferung.
Rutschiger Kunstrasen
Die Klausur behandelt Rechtsfragen rund um einen mangelhaften Kunstrasenplatz, dessen Granulat als besonders rutschfest beworben, aber tatsächlich mangelhaft geliefert wurde. Thematisiert werden insbesondere Ansprüche auf Neulieferung, Entfernung und Entsorgung des mangelhaften Materials, Wiedereinbau sowie Ersatz von Gutachterkosten im Rahmen des Kaufrechts und der Gewährleistung. Einen Schwerpunkt bildet die Anwendung der Vorschriften über Sachmängel und Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag.
Nichts als Ärger für den Tankstelleninhaber
Die Klausur behandelt drei eigenständige Problemfelder aus Schuld- und Sachenrecht: Einen möglichen Unterlassungsanspruch gegen Suchvorschläge einer Internetsuchmaschine, Ersatzansprüche für Detektivkosten nach vergessener Tankrechnung sowie den Ersatz von Mehrkosten aus einer Ersatzbeschaffung beim Kraftstoffkauf nach Lieferverzug. Die Fragestellungen erfordern Gutachten zu bestehenden Ansprüchen bei typischen Konstellationen im Kaufrecht und allgemeinen Schuldrecht.
Cashback Aktion
In diesem Übungsfall geht es um den Erwerb eines Objektivs über eine Onlineplattform, das ohne die im Angebot genannte Originalverpackung geliefert wird, was die Teilnahme an einer Cashback-Aktion des Herstellers verhindert. Zu prüfen ist insbesondere, ob dem Käufer gegen den Verkäufer ein Anspruch auf Zahlung von 30 EUR zusteht, weil er an der Aktion nicht teilnehmen kann. Die Klausur behandelt v.a. Fragen des Vertragsschlusses, der Sachmangelhaftung sowie von Minderung und Schadensersatz.
»Dieselgate«
Die Klausur behandelt Ansprüche und Rechtsfolgen rund um den Kauf eines vom sogenannten »Dieselgate«-Skandal betroffenen Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware. Neben kaufrechtlichen Mängelrechten (Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz) werden Aspekte der Haftung für Verrichtungsgehilfen sowie deliktsrechtliche Ansprüche, insbesondere wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, thematisiert.
Schuldrecht – Ärger beim Pferdekauf
Der Übungsfall behandelt verschiedene schuld- und kaufrechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Kauf eines Dressurpferdes, darunter die Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses, die Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf und Ansprüche aus fehlerhafter tierärztlicher Ankaufsuntersuchung. Die Aufgaben umfassen Fragestellungen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags, Haftung und Schadensersatz sowie Schutzwirkungen zugunsten Dritter.
Ein Oldtimer zum Freundschaftspreis
Im Sachverhalt verkauft ein Händler einen hochpreisigen Oldtimer aufgrund einer Identitätsverwechslung zum Freundschaftspreis an ein Autohaus, das den Wagen anschließend weiterverkauft. Die Klausur thematisiert den Irrtum beim Vertragsschluss und die Folgen für Eigentumsübertragung, sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten. Besonderheiten ergeben sich durch die Stellvertretung, den Irrtum des Verkäufers und mögliche Ansprüche bei Lieferverzug.
Curry und Chips
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Prüfung eines Pferdekaufs durch einen Hobbyreiter bei einer GmbH, deren Vertreter nach Prokurawiderruf handelt. Thematisiert werden dabei insbesondere Fragen der Vertretung, der Haftung für Sachmängel und tierärztliche Untersuchungen sowie Nutzungsersatzansprüche. Der Bearbeiter muss außerdem Stellung zu den Folgen einer fehlenden Eintragung des Prokurawiderrufs und zur Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen nehmen.
Die Zivilrechtsklausur zum Schadensersatz
Der Fall behandelt die Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt und neben der Leistung am Beispiel eines Kaufs einer mangelhaften Espressomaschine. Thematisiert wird, ob der Käufer bei Entdeckung eines behebbaren Mangels am Liefergegenstand Schadensersatz neben oder statt der Leistung verlangen kann, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller BGH-Rechtsprechung.
Original Aktenvortrag: "Berufung und Beschaffenheitsvereinbarung
Im Rahmen dieses Aktenvortrags geht es um die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten einer Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Münster, das eine Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages zum Gegenstand hatte. Es werden schwerpunktmäßig Fragen zum Lauf der Berufungsfrist im Fall fehlerhafter Zustellung und zur Sachmangelhaftung einschließlich der Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung bei Tierkauf behandelt.
Der arglistige Ehemann
In diesem Übungsfall verkauft F einen Campingplatz an A, wobei ihr Ehemann M von gravierenden baurechtlichen Problemen weiß, diese aber verschweigt. Nach Vertragsschluss erfährt A von den fehlenden Genehmigungen und ficht den Vertrag an. Zu prüfen sind Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz von Architektenkosten gegen F und M, insbesondere aus Kaufrecht, Anfechtung und culpa in contrahendo.
Ärger beim Pferdekauf
Die Klausur behandelt Ansprüche im Zusammenhang mit zwei problembehafteten Pferdekäufen. Kernpunkte sind das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht, die Haftung des Tierarztes nach Ankaufsuntersuchung und Fragen der Gesamtschuld sowie die Anwendung des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Die Kandidat:innen sollen insbesondere die Anspruchsgrundlagen gegen Verkäufer und Tierärzte prüfen und Problemfelder im Kontext des Pferdekaufs lösen.
Original Aktenvortrag: "Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos
Bei der Klausur handelt es sich um einen Originalaktenvortrag aus dem Zweiten Juristischen Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen. Thematisch steht die Verteidigung gegen eine Klage im Vordergrund, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Mops-Welpen wegen angeblicher Mängel sowie die Fragestellungen zur Sachmängelhaftung, Verjährung und Unternehmereigenschaft einer Hobby-Züchterin. Die Aufgabe besteht in der anwaltlichen Beratung der Beklagten.
Heiße Heimkinoanlage
Die Klausur 'Heiße Heimkinoanlage' behandelt einen Kaufrechtlichen Übungsfall mit familienrechtlichen Bezügen. Im Mittelpunkt stehen Mängelrechte beim Kauf einer Heimkinoanlage, Schadensersatzforderungen sowie die Frage zur Veräußerung der Anlage durch einen Ehegatten. Die Aufgaben umfassen sowohl Ansprüche aus Kaufrecht als auch Aspekte des ehelichen Güterrechts.
M & A im Lebensmittelhandel
Die Klausur befasst sich mit den zivilrechtlichen Folgen des Verkaufs und der Übertragung eines Lebensmittelgeschäfts (Asset Deal). Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten, zum Zustandekommen von Kaufverträgen durch Vertreter sowie zur Rüge von Mängeln und kaufmännischen Bestätigungsschreiben. Es sind Ansprüche aus einem Warenkauf und die Anforderungen an Mängelrügen im Handelsverkehr zu prüfen.
Ponykauf mit Hindernissen
Der Fall befasst sich mit den rechtlichen Problemen beim Pferdekauf zwischen einem ehemaligen Pferdegroßhändler und einer GmbH. Im Mittelpunkt stehen Ansprüche auf Schadensersatz wegen Lieferung eines anderen als des geschuldeten Ponys, Fragen des Stück- und Gattungskaufs, Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten beim Handelskauf sowie die Abgrenzung von Schadensersatz statt und neben der Leistung.
Möbelkauf mit Schwierigkeiten
Im Fall schließt ein Verbraucher über einen Online-Shop eine individuell gestaltbare Sofagarnitur bei einer GbR, erhält aber nach Strukturveränderungen des Anbieters und erheblicher Lieferverzögerung ein mangelbehaftetes Sofa, das nicht der Bestellung entspricht. Streitpunkt sind neben der Vertragsauslegung und Identifikation des Vertragspartners insbesondere Gewährleistungsrechte, das Zurückweisungsrecht bei Lieferung mangelhafter Ware sowie organisatorische und kommunikative Probleme rund um die Geschäftsübernahme und Zuständigkeiten.
Erstattung von Aus- und Einbaukosten bei Mängeln der Kaufsache – auch jenseits des Verbrauchsgüterkaufs?
Im Mittelpunkt dieses Falles steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Käufer bei Lieferung mangelhafter Kaufsachen vom Verkäufer Ersatz für Aus- und Einbaukosten verlangen kann. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Übertragbarkeit der durch den EuGH und BGH entwickelten Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkauf auf unternehmensbezogene Kaufverträge sowie auf dem Vertretenmüssen bei unverschuldeter Unmöglichkeit der Nacherfüllung.
Probleme mit dem Ex-Prokuristen
Der Fall behandelt die zivilrechtlichen Probleme rund um die Prokura eines ehemaligen Mitarbeiters, insbesondere Handelsregisterpublizität und Gutglaubensschutz. Zentral sind die Fragen rund um einen Fahrzeugverkauf durch den Ex-Prokuristen, Mängelgewährleistung sowie Ansprüche zwischen den beteiligten Parteien. Die Klausur fordert eine vertiefte Analyse handelsrechtlicher und sachenrechtlicher Aspekte.
Ein Bote auf Abwegen
Der Fall thematisiert eine atypische Botengeschichte beim Kiosk-Kauf gebrauchter Konsolen. Im Mittelpunkt stehen Anspruchsgrundlagen aus Mobiliarsachenrecht, Bereicherungsrecht sowie dem Allgemeinen Teil des BGB, insbesondere bei Anfechtung und Rückabwicklung. Prüfen sind gegenseitige Herausgabeansprüche zwischen dem 'Boten' und dem Kioskbetreiber.
Die Kunst des richtigen Reagierens
Die Klausur behandelt zwei kaufrechtliche Fälle zum Rücktritt vom Kaufvertrag und Rückzahlung des Kaufpreises, jeweils mit unterschiedlichen Mangelsituationen und Verhaltensweisen der Parteien. Im ersten Fall geht es um ein als mangelhaft empfundenes Auto, bei dem der Verkäufer eine Mitschuld am Mangel vermutet und zusätzliche Bedingungen für die Mängelbeseitigung stellt. Im zweiten Fall verlangt der Käufer eines Motorrollers wegen behauptetem Mangel Ersatzlieferung und Rücktritt nach Fristsetzung. Die Aufgabenstellung fordert eine detaillierte Prüfung der Rücktrittsvoraussetzungen und damit zusammenhängender Fragen.
Forderungspfändungen und Autoliebhaber
Die Klausur behandelt die zivilprozessuale und materiellrechtliche Problematik mehrerer Forderungspfändungen im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenhandel. Schwerpunktmäßig geht es um die Wirksamkeit und Wirkungen von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Zustellungserfordernisse, die Durchsetzung abgetretener und gepfändeter Forderungen, konkurrierende Gläubigerrechte sowie Aspekte des Kaufrechts (Sachmängel). Es werden zudem prozessuale Fragen zu Hilfsantrag, Widerklage, Erledigung und Rechtskraft geprüft.
Die gelbe Feinstaubplakette
In diesem Übungsfall aus dem Kaufrecht geht es um den Kauf eines Wohnmobils mit gelber Feinstaubplakette. Der Käufer kann die Umweltplakette nach dem Erwerb nicht erneut erhalten, da das Fahrzeug die erforderlichen Abgaswerte nicht erfüllt. Die Klausur prüft das Vorliegen eines Sachmangels, Gewährleistungsrechte wie Rücktritt und Schadensersatz sowie den Ausschluss der Gewährleistung und Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs.
Origina-Examensklausur: "Der Ärger nach dem Urlaub
Die Original-Examensklausur 'Der Ärger nach dem Urlaub' befasst sich mit zahlreichen zivilrechtlichen Fragen aus dem Berufungsverfahren, insbesondere Zulässigkeit und Präklusion, sowie materiell-rechtlichen Problemen wie Stellvertretung (einschließlich In-Sich-Geschäft und Vollmachtsurkunde), Zustellung, gutgläubigem Erwerb, Sachmangelhaftung und Aufrechnung. Der Schwerpunkt liegt auf der Bearbeitung eines anwaltlichen Gutachtens im Kontext komplexer schuldrechtlicher und sachenrechtlicher Konstellationen.
»Das Haus am See«
In diesem Examensübungssachverhalt werden verschiedene zivilrechtliche Rechtsprobleme rund um den Kauf eines Grundstücks sowie eines gebrauchten Hausbootes behandelt. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Grundstückskaufvertrags, der Finanzierung durch Familienmitglieder, Bürgschaftsrecht, sowie Gewährleistungsrechte und Rücktritt im Kaufrecht, insbesondere im Zusammenhang mit einem Mangelfall und einem Gewährleistungsausschluss.
Original-Examensklausur: "Das Haus am Timmendorfer Strand
In dem Fall geht es um den Umfang des originären Eigentumserwerbs des Ersteherin bei einer Zwangsversteigerung einer Immobilie. Streit besteht darüber, ob mit dem Zuschlag auch bestimmte Einrichtungs- und Inventargegenstände miterworben wurden oder ob für diese ein separater Kaufvertrag zu einem zusätzlichen Kaufpreis wirksam abgeschlossen wurde.
Neues Heim, Glück allein?
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Problemstellungen rund um das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, das Mietrecht sowie Mängelgewährleistung im Kaufrecht. In mehreren Einzelfragen werden Ansprüche der Beteiligten geprüft, insbesondere Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsrechte nach Miet- und Kaufvertragsrecht. Thematisiert wird auch der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sowie die Unverhältnismäßigkeit im Kaufrecht.
Polychlorierte Dibenzodioxine
In dem Fall geht es um die Lieferung dioxinbelasteter Futtermittel an einen Geflügelbauern, deren Verwendung zur Schlachtung von Legehennen und zur behördlichen Sperrung des Hofes führten. Zu prüfen sind Ansprüche des Geflügelbauern gegen den Futtermittelhändler und den Hersteller, insbesondere aus Deliktsrecht, Kaufgewährleistung und Produkthaftung. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Zurechnung, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie Schadenspositionen im Zusammenhang mit kontaminierter Ware.
Der verflixte Mietkauf
Die Klausur behandelt die Rückabwicklung eines nicht notariell beurkundeten Mietkaufvertrags über ein Hausgrundstück. Streitpunkte sind insbesondere die Nichtigkeit des Vertrags mangels Form, die Rückforderung geleisteter Raten im Zusammenhang mit Bereicherungsrecht, Hilfsaufrechnung mit Schadensersatzansprüchen sowie prozessuale Fragen wie Prozessstandschaft und sachliche Zuständigkeit des Landgerichts.
* "Der Pferdekauf
Im Fall "Der Pferdekauf" erwirbt B für seine Töchter zwei Pferde, von denen sich eines als traumatisiert und das andere als dauerhaft erkrankt herausstellt. B und M verlangen verschiedene Ansprüche vom Verkäufer – darunter Rückzahlung des Kaufpreises, Ersatz von Kosten sowie Schadensersatz und Schmerzensgeld –, während der Verkäufer sich auf Unkenntnis und Nutzungsersatz beruft. Es geht zudem um vertragliche Streitbeilegungsklauseln und prozessuale Fragen.
Wo’s schnell kalt wird, wird’s rasch hitzig
Die Klausur thematisiert einen Ausfall der Heizungsanlage in einer Mietwohnung und das anschließende Zusammenspiel zwischen Mieter, Vermieter und Installateur. Im Mittelpunkt stehen Ansprüche wegen Leistungsstörung, Herausgabe der ausgewechselten Zirkulationspumpe sowie Schadensersatzansprüche zwischen den Beteiligten. Darüber hinaus werden prozessuale Aspekte wie die Gerichtszuständigkeit und Fragen zur Veräußerung der streitbefangenen Sache behandelt.
Kaufrechtliche und deliktische Haftung für ›Weiterfresserschäden‹
Die Klausur behandelt Ansprüche wegen sogenannten Weiterfresserschäden an einem Kraftfahrzeug infolge eines Bremsdefekts, dessen Ursache in einem Zulieferteil liegt. Es sind schwerpunktmäßig die kaufrechtliche, deliktische und produkthaftungsrechtliche Haftung in der Lieferkette zu prüfen, einschließlich der Exkulpationsmöglichkeiten des Verkäufers und der Grenzen deliktischer Ansprüche.
»In der Smaragd-Bar«: Von ›Beef Eater‹, ›Bombay Blue‹ und anderen Spirituosen
Der Sachverhalt behandelt mehrere zivilrechtliche Problemstellungen rund um Vertretungsrecht, Bereicherungsrecht, Abtretung, Aufrechnung und kaufrechtliche Gewährleistung. Der Fall spielt in einer Bar und umfasst diverse Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten bezogen auf den Einkauf von Spirituosen, Forderungsmanagement und den Erwerb einer defekten Theke.
Die Tücken des Internetversandhandels
Die Klausur befasst sich mit typischen Fragestellungen des Internetversandhandels, darunter das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, den Zugang von Willenserklärungen sowie Leistungsstörungen und deren Rechtsfolgen. Anhand mehrerer Einzelfälle werden Aspekte wie verspätete Annahme, Lieferverzögerung, Annahmeverzug und Schadensersatzansprüche praxisnah behandelt. Mehrere Parteien (A, B, C und V) sind in unterschiedliche Konstellationen rund um die Lieferung und Annahme von Badmintonschlägern verwickelt.
* "Der Unternehmer in der Zwickmühle?
Die Klausur behandelt den Verkauf eines mangelhaften Mobiltelefons im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs über Amazon, bei dem es zu einem Farbabweichungs- und Displaymangel kommt. Thematisiert werden die Rechtsverhältnisse zwischen Kundin, Händler und Hersteller, der Regress des Unternehmers sowie verfahrensrechtliche Aspekte wie Mahnbescheid und Prozessbindung. Die Aufgabenstellung umfasst die Erstellung eines Gutachtens zur Rechtslage und zum strategischen Vorgehen.
Jukebox in Flammen
Die Klausur behandelt Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vermächtnis, das sich auf eine Jukebox bezieht, deren Wert durch eine Modernisierung gesteigert und die später bei einem Mietverhältnis durch Fahrlässigkeit des Mieters zerstört wird. Thematisiert werden insbesondere vermächtnisrechtliche Ansprüche, Verwendungsersatz, Drittschadensliquidation und Fragen des Schadensrechts. Die Lösung verlangt eine umfassende gutachtliche Prüfung der Anspruchsbeziehungen zwischen Erbe, Vermächtnisnehmer und Mieter.
Die Perle in der Auster
Ein Fischer verkauft Austern an einen Restaurantbesitzer; eine zufällig darin enthaltene Perle wird später von einer Restaurantbesucherin gefunden. Es ist zu prüfen, ob der Restaurantbesitzer von dem Fischer Eigentum an der Perle erworben hat und ob er von der Finderin die Herausgabe verlangen kann.
Maultaschen und Missverständnisse
K beauftragt seinen Vertrauten X mit dem Kauf einer neuen Maschine, wobei es zu einem Übermittlungsirrtum im Höchstpreislimit kommt. Nach Erwerb und Lieferung der Maschine, die sich als mangelhaft herausstellt und deren Kaufpreis wegen eines Überfalls nur teilweise gezahlt wurde, fragt K nach Rückabwicklungsmöglichkeiten und empfiehltem Vorgehen gegen den Verkäufer V. Deliktsrecht und HGB sind ausdrücklich nicht zu prüfen.
Das gelbe Cabrio
Der Fall thematisiert den Vertragsschluss über eBay, das Widerrufsrecht im Fernabsatz sowie kaufrechtliche Gewährleistungsrechte. Nach dem Erwerb eines Cabrios durch einen Minderjährigen entstehen Fragen zur Geschäftsfähigkeit, Vertretung, zu Sachmängeln und Wertersatz nach Widerruf. Der Fall enthält eine Abwandlung zur Kenntnis des Verkäufers über Vorschäden.
Wiener Konventionen: Da blüht dir was – oder auch nicht!
Die Klausur behandelt einen grenzüberschreitenden Warenkauf zwischen Deutschland und Österreich unter Einbeziehung der Wiener UN-Kaufrechtskonvention (CISG). Es geht insbesondere um Rechtsfragen zum Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts, dessen Verhältnis zu nationalem Recht, den Voraussetzungen für Schadensersatz bei nicht vertragsgemäßer Lieferung, die Einbeziehung und Wirkung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie Fragen der internationalen Zuständigkeit und zur Bindungswirkung einer österreichischen Streitverkündung im anschließenden deutschen Verfahren. Im Mittelpunkt steht die Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach einer mangelhaften Großhandelslieferung von Blumenzwiebeln.
Übungsklausur ZR »Düstere Zeiten« – Der Umfang des Anspruchs auf Nachlieferung (insbesondere: Ausbau- und Einbaukosten)
Im Fall 'Düstere Zeiten' verlangt ein Käufer von einem Verkäufer den Aus- und Einbau sowie die Rücknahme eines mangelhaften Halogenstrahlers und die Lieferung sowie den Einbau eines mangelfreien Strahlers. Alternativ begehrt er Ersatz der entsprechenden Kosten nach Ausfall der ursprünglichen Ware wegen eines Herstellungsfehlers. Es sind die Ansprüche aus kaufrechtlichen Mängelrechten, insbesondere Umfang und Inhalt der Nacherfüllung, zu prüfen.
Die TÜV-Plakette
In diesem Übungsfall verkauft V ein als TÜV-geprüft deklariertes, jedoch tatsächlich verkehrsunsicheres Auto an K auf eBay. K erfährt nach dem Kauf von erheblichen Mängeln, verlangt Nachbesserung und später Schadenersatz und Rückabwicklung. Die Klausur prüft umfassend Ansprüche aus dem Sachmangelrecht sowie die Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten.
Examensklausur ZR Der trickreiche Gebrauchtfahrradhändler
Die Klausur behandelt im ersten Teil die unberechtigte Weiterveräußerung einer nicht dem Veräußerer gehörenden Sache und die daraus resultierenden Ansprüche des ursprünglichen Eigentümers gegen den jetzigen Besitzer. Im zweiten Teil wird eine aktuelle Problemstellung des Kaufrechts anhand einer BGH-Entscheidung aufgegriffen, ergänzt um prozessuale Fragen zur örtlichen Zuständigkeit und zur Prorogation.
Übungsklausur ZR »Rund um den Ochsenkopf« – Radrennen mit Hindernissen
Im Rahmen eines Radrennens schließt ein Teamleiter zwei Kaufverträge über Rennräder mit einem Fahrradhändler ab. Nach Zerstörung eines Rads durch Blitzschlag und Entdeckung eines Mangels am anderen Rad verlangt der Käufer Nacherfüllung und Schadensersatz, insbesondere auch für die nicht gewonnene Siegprämie. Die Klausur erfordert die Prüfung von Nacherfüllungs-, Schadensersatz- und Aufrechnungsansprüchen im Kaufrecht sowie die Besonderheiten bei nachträglicher Unmöglichkeit und Kausalität.
Examensklausur ZR Das Geisterhaus
Die Klausur behandelt die erbrechtliche Situation rund um eine Familienvilla nach dem Tod der ursprünglichen Eigentümer A und E, insbesondere die Wirksamkeit eines Berliner Testaments, Stellvertretungsfragen bei der Ausschlagung der Erbschaft, Anfechtung sowie Fragen des Eigentumserwerbs und des Grundstückskaufs. Schwerpunktmäßig werden Ansprüche der Käuferin gegen die Erben und die Eigentumslage des Grundstücks nach Abschluss eines notariellen Kaufvertrags geprüft.
Examensklausur ZR Möbelkauf mit Folgen
Die Examensklausur behandelt mehrere Kaufverträge über Möbel zwischen einer Firma und privaten Käufern. Es stehen Fragen des Kaufrechts (Sachmängel, Rücktritt, Gefahrübergang), AGB-Kontrolle, Prozessrecht (insb. Klagehäufung, Streitgenossenschaft, Zustellung), Rücktritt, Schadenersatz, sowie die Berechtigung von Kaufpreisforderungen und Aufrechnung im Mittelpunkt.
Übungsklausur ZR Der verschwiegene Hausbock
Ein Käufer verlangt nach Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen verdecktem Hausbockbefall die Rückzahlung einer Maklerprovision. Problematisiert werden unter anderem Maklervertrag, Erfüllungsübernahme, Vertrag zugunsten Dritter sowie Schadensersatz aus culpa in contrahendo und Möglichkeiten der Anfechtung. Der Fall eignet sich zur vertieften Prüfung von Maklerprovisionsansprüchen und damit zusammenhängenden Rückforderungsrechten.
Anfängerklausur ZR Der unbrauchbare Laptop oder Jede Minute zählt
In diesem Anfängerklausurfall wird die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen sogenannten 'build-to-order'-Laptop behandelt. Im Mittelpunkt stehen die Beurteilung der Erheblichkeit von Sachmängeln, das Zurückweisungsrecht bei unerheblichen und unbehebbaren Mängeln sowie ein mögliches Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über individuell angefertigte Computer.
Übungshausarbeit ZR Grundstückskauf mit Überraschung
Die Klausur behandelt einen Grundstückskauf, bei dem der Käufer durch eine bewusst falsche Angabe der Verkäuferin über die erzielbaren Mieterträge zum Vertragsabschluss bewogen wurde. Thematisiert werden Sachmangel (Beschaffenheitsbegriff der Kaufsache), Konkurrenz zwischen Gewährleistungsrecht und culpa in contrahendo sowie Fragen der Vertretungsmacht bei gesetzlichen Vertretern und Genehmigungserfordernis. Im Fokus steht, ob Schadensersatz- oder Rückzahlungsansprüche bestehen, da der Käufer das Grundstück behalten möchte.
* "Ein Unglück kommt selten allein
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über eine Badezimmereinrichtung, bei der sowohl der Whirlpool als auch das Waschbecken Sachmängel aufweisen. Es werden Ansprüche des Käufers auf Rücktritt, Minderung, Nacherfüllung und Schadensersatz sowie die Frage nach den Kosten des Aus- und Einbaus sowie deliktische Ansprüche geprüft. Zudem ist die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zu bestimmen.
Hagelsturm über Leipzig
In dieser zivilrechtlichen Übungsklausur geht es um den Einwendungsdurchgriff und den Rückforderungsdurchgriff bei einem finanzierten Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen. Der Sachverhalt beleuchtet die Rechtsbeziehungen zwischen Käufer, Verkäufer und kreditgebender Bank nach einem Schadensfall und einem Rücktritt, insbesondere bezüglich Gewährleistungsausschlüssen, Widerruf und Rückzahlung von Raten. Eine Abwandlung behandelt den Rücktritt wegen eines versteckten Sachmangels.
Das falsche Tafelgeschirr
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Probleme eines durch eine Internet-Auktion geschlossenen Kaufvertrages, bei dem das gelieferte Porzellan nicht den Vorstellungen des Käufers entspricht. Zu prüfen sind Ansprüche aus dem Kaufrecht, insbesondere wegen Sachmängeln, Irrtum, Vertretung und Schadensersatz in mehreren Beteiligungskonstellationen.
Von Gesichtscreme der Schauspielerin oder 'Wer schön sein will, ...'
Der Fall behandelt die Haftung für gesundheitliche Schäden, die durch eine Gesichtscreme verursacht werden, welche unter prominenter Werbung vertrieben und als besonders verträglich beworben wurde. Die Großmutter G erleidet durch die Nutzung der Creme schwerwiegende Hautreaktionen und sucht Ersatz für entstandene Kosten und eine Entschädigung. Zu prüfen sind insbesondere Ansprüche gegen die Herstellerin sowie die werbende Schauspielerin im Bereich der (Produzenten-)Haftung.
Der vertauschte Teppich
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt rund um die Verwechslung von Kennziffern bei drei Teppichen, die ein Kaufinteressent zur Probe erhält. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Auslegung von Willenserklärungen, Anfechtung, Annahmeverzug sowie Ansprüche aus schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Normen. Zentral sind insbesondere die Herausgabe- und Zahlungsansprüche zwischen den beteiligten Personen sowie der Umgang mit einem in der Zwischenzeit beschädigten Teppich.
Geschenkt ist Geschenkt
In der Übungsklausur wird die sogenannte gemischte Schenkung anhand eines Pkw-Verkaufs unter Freunden thematisiert. Es werden verschiedene Ansprüche auf Übergabe, Rückgabe sowie Ersatz von Reparaturkosten und Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises geprüft, wobei insbesondere Fragestellungen aus dem Schenkungs- und Kaufrecht sowie dem Leistungsstörungsrecht und Bereicherungsrecht im Mittelpunkt stehen.
* "You only buy twice - Man kauft nur zweimal
Der Fall behandelt einen Grundstückskauf mit Wiederkaufsrecht, Widmungsauflagen und Beseitigungspflichten. Im Sachverhalt geht es um die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Rückerwerbsrechts sowie um die damit verbundenen Ansprüche bzgl. Grundschuld, Nießbrauch, Zwangshypothek und Bodensanierung. Die Klausur enthält Fragen zur Anspruchsdurchsetzung und zur Pfändbarkeit des Rückerwerbsrechts.
Mängelbeseitigung durch Selbstvornahme
Die Klausur behandelt die Frage, ob die Käuferin eines mangelhaften, gebrauchten Pkw nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung Aufwendungsersatz für eine von ihr selbst veranlasste Reparatur verlangen kann. Zu prüfen sind Ansprüche der Käuferin gegenüber dem inzwischen ermittelten Erben des Verkäufers, darunter auch Ersatz der Reparaturkosten und eventuell ein Minderungsrecht. Zusätzlich ist auf erbrechtliche Vorfragen – insbesondere die Wirksamkeit eines handschriftlichen Testaments – im Rahmen des Anspruchsschuldnerwechsels einzugehen.
Hauskauf mit Hindernissen
Die Klausur behandelt einen Hauskauf, bei dem nach Übergabe und Einzug der Käufer Sachmängel auftreten und die Restkaufpreiszahlung zurückgehalten wird. Der Verkäufer droht mit Entfernung von Gegenständen aus dem Garten der Käufer und entfernt daraufhin ein Gartentor, was zum Antrag auf einstweilige Verfügung und zur Kostenentscheidung nach § 91a ZPO führt. Die Prüfung umfasst dabei zivilrechtliche Ansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren, das Rückbehaltungsrecht sowie prozessuale Aspekte rund um die Kostenentscheidung.
Leasing leicht gemacht?
Die Klausur behandelt die rechtlichen Risiken der Vertragsgestaltung beim Finanzierungsleasing für privat genutzte Computer. Im Mittelpunkt stehen die Gewährleistung und Haftung der Leasinggeberin L-GmbH gegenüber Leasingnehmern sowie die Wirksamkeit von Klauseln und Abtretungen, insbesondere im Verhältnis zu Unternehmern und Verbrauchern. Der Sachverhalt thematisiert zudem die Rolle von AGB und die Auswirkungen einer verkürzten Verjährung von Mängelrechten im Lieferantenvertrag.
Ein Haus für 2,50??
Die Klausur behandelt typische zivilrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Internetauktionen, darunter Vertragsschluss, mögliche Anfechtungen, Geschäftsfähigkeit sowie die Anwendung der AGB. Es werden mehrere Kaufverträge und ein Werkvertrag thematisiert sowie Ansprüche aus Mängeln und Rückabwicklung. Der Schwerpunkt liegt auf der zivilrechtlichen Prüfung von Ansprüchen rund um die Internetauktionen.
Ersatzteile im Online-Versandhandel
Der Fall behandelt Ansprüche aus einem im Internet geschlossenen Kaufvertrag über Ersatzkartuschen für einen Drucker. Es geht um die Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB, insbesondere einer erheblichen Verkürzung der Verjährungsfrist und deren Transparenz, sowie um die Sachmängelhaftung im Zusammenhang mit fehlerhafter Ware. Außerdem werden Produzentenhaftung und formale Informationspflichten im Onlinehandel angesprochen.
* "Kauf eines Reitpferds nach der Schuldrechtsmodernisierung
Die Klausur befasst sich mit dem Kauf eines Reitpferdes nach den Regelungen der Schuldrechtsmodernisierung. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Sachmängelgewährleistung, zum Verbrauchsgüterkauf, zu Schadensersatzansprüchen und zur Haftung eines Gutachters. Zudem prüft sie Ansprüche im Zusammenhang mit einem Tiertransport und Schadensfällen am Transporttag.
Jahrhundertwein
Im Fall 'Jahrhundertwein' geht es um die Auswirkungen des Versendungskaufs nach der Schuldrechtsreform. Der Fall stellt einen Kaufvertrag zwischen Gastronom und Winzer sowie den Transport der Ware durch ein beauftragtes Transportunternehmen dar, wobei die Ware auf dem Transportweg zerstört wird. Zu prüfen sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen insbesondere des Gefahrübergangs und etwaiger Gewährleistungsrechte.
Bequemlichkeit hat ihren Preis
Die Klausur behandelt Ansprüche im Zusammenhang mit der unbeauftragten Übersendung und dem Einbau von Navigationsgeräten in Fahrzeuge im öffentlichen Bereich. Es geht um Fragen des Verbraucherschutzes bei nicht bestellter Ware, die Verbrauchereigenschaft einer GbR, gutgläubigen Eigentumserwerb sowie sachenrechtliche Aspekte bei Fahrnisverbindung. Verschiedene anspruchsgrundlagenrechtliche und sachenrechtliche Probleme sind zu prüfen.
Fußball-Fieber
Die Klausur behandelt drei zivilrechtliche Fälle rund um den Erwerb von Fanartikeln im Fanshop eines Fußballvereins. Im Mittelpunkt stehen Gewährleistungsfragen im Kaufrecht, insbesondere Ansprüche auf Nacherfüllung, Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen mangelhafter Ware. Die Fälle eignen sich für Anfänger und fokussieren auf die praktische Anwendung von Normen des Kaufrechts.
Der Traum vom eigenen Reitpferd
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Kauf eines Reitpferds. Der Schwerpunkt liegt auf Sachmängelgewährleistung, Rücktritt, Verjährung und AGB-Prüfung im Kaufrecht, inklusive Besonderheiten der Verjährungshemmung. Aspekte wie Aufwendungs- und Nutzungsersatz sowie Prozessfragen (Widerklage, Aufrechnung) werden ebenfalls angesprochen.
Sach- und Rechtsmängel in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.