ZivilrechtJA 2021Fortgeschrittene
Original-Examensklausur: "Ein Festzelt im Binnenmarkt
Original-Examensklausur · JA 2021, 984 · Zivilrecht für Fortgeschrittene
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JA
JA
2021 · 984
Rechtsgebiet
Zivilrecht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2021, 984
Lösung
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Die Klausur behandelt den grenzüberschreitenden Kauf einer Festzeltgarnitur, bei der Mängel auftreten und europarechtliche wie nationale Käuferrechte sowie Fragen der Nacherfüllung und Rücktrittsrechte diskutiert werden. Zudem setzt sie sich mit Vertragsstrafenklauseln im Mietrecht und deren Vereinbarkeit mit europäischen Verbraucherschutzregelungen auseinander. Der Fall fordert die Formulierung von Vorlagefragen an den EuGH, um die europarechtlichen Aspekte zu klären.
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Verbrauchsgüterkauf
Regressanspruch bei Kosten der Nachlieferung nach § 439 Abs. 6 S. 2 BGB
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- VerbrauchsgüterkaufMangel der Kaufsache wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht (§ 475b Abs. 4 BGB)
- VerbrauchsgüterkaufRegress bei einem Rückgriff des Unternehmers (§ 475 Abs. 5 BGB)
- VerbrauchsgüterkaufUmfang der Aktualisierungspflicht
- VerbrauchsgüterkaufSonderregeln zum Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen (§ 475b BGB)
- VerbrauchsgüterkaufVerjährungshemmung (§ 475e Abs. 3 BGB)
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