Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Klausurportal

§ 1 Geltungsbereich und Verhältnis zu den Jurafuchs-AGB

(1) Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Go Legal GmbH (im Folgenden „Jurafuchs“ oder „wir“) und den Nutzer:innen des Portals klausuren.jurafuchs.de(im Folgenden „das Portal“). Vollständige Anbieterkennung und Anschrift entnimmst du dem Impressum.

(2) Soweit dieses Dokument keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen enthält, gelten ergänzend die allgemeinen AGB der Go Legal GmbH in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Diese sind abrufbar unter https://www.jurafuchs.de/agb. Insbesondere für Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Zahlungsbedingungen, Vergütungs- und Lizenzbedingungen, Streitbeilegung und anwendbares Recht wird auf die Jurafuchs-AGB verwiesen.

(3) Bei Widersprüchen zwischen den vorliegenden AGB und den allgemeinen Jurafuchs-AGB gehen die spezielleren Regelungen dieser AGB in ihrem Anwendungsbereich vor.

§ 2 Beta-Status – keine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte

(1) Das Portal befindet sich in der Beta-Phase. Es ist im Aufbau, wird laufend weiterentwickelt und um Inhalte, Daten, Funktionen und Datenquellen ergänzt. Aufbau, Funktionsumfang, Verlinkungen, Darstellungen und Inhalte können sich jederzeit ändern, ausfallen oder unvollständig sein.

(2) Inhalte des Portals werden teilweise automatisiert erstellt, angereichert, zusammengefasst, klassifiziert oder verlinkt – etwa durch regelbasierte Verfahren, statistische Methoden oder den Einsatz von KI-Modellen. Bei jeder Form der automatisierten Inhaltserstellung und -anreicherung wahren wir die Rechte Dritter; Näheres regelt § 3. Eine vollständige redaktionelle Endkontrolle findet jedoch nicht in jedem Fall statt. Inhalte können dadurch unrichtig, unvollständig, veraltet oder irreführend sein.

(3) Jurafuchs übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit oder Eignung der über das Portal bereitgestellten Inhalte für einen bestimmten Zweck. Die Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen weder eine fachkundige juristische Prüfung im Einzelfall noch eine eigenständige Recherche in den jeweiligen Originalquellen (z. B. Gesetzestexten, amtlichen Veröffentlichungen, Urteilen, Verlagsausgaben).

(4) Nutzer:innen sind verpflichtet, sämtliche Inhalte vor einer Verwendung – insbesondere im Studium, im Examen, in der beruflichen Praxis oder gegenüber Dritten – eigenständig auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen. Eine Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.

§ 3 Wahrung der Rechte Dritter bei der automatisierten Erstellung und Anreicherung von Inhalten

(1) Soweit Inhalte des Portals automatisiert erstellt, angereichert, zusammengefasst, klassifiziert oder verlinkt werden, achtet Jurafuchs besonders sorgfältig auf die Einhaltung geltenden Rechts und die Wahrung der Rechte Dritter. Beachtet werden insbesondere urheberrechtliche, leistungsschutzrechtliche, datenbankrechtliche, kennzeichen- und persönlichkeitsrechtliche sowie datenschutzrechtliche Vorgaben. Der Einsatz automatisierter Verfahren ersetzt nicht die Pflicht zur rechtmäßigen Nutzung fremder Inhalte – sondern ist im Gegenteil so ausgestaltet, dass diese Pflicht in jeder Phase der Verarbeitung gewahrt bleibt.

(2) Im Einzelnen verpflichten wir uns insbesondere zu Folgendem:

• Keine automatisierte Auslese geschützter Inhalte ohne Erlaubnis. Wir lesen geschützte fremde Inhalte und Datenbestände – insbesondere urheberrechtlich geschützte Werke, durch Leistungsschutzrechte (z. B. nach §§ 70 ff. UrhG oder § 87f UrhG für Presseverleger) geschützte Inhalte sowie Datenbanken im Sinne der §§ 87a ff. UrhG – nicht automatisiert aus, soweit dafür weder eine ausdrückliche Erlaubnis der Rechteinhaber:innen noch eine einschlägige gesetzliche Schranke vorliegt.
• Respekt vor Schutzmaßnahmen und Nutzungsvorbehalten. Wir respektieren technische Schutzmaßnahmen, Paywalls, Zugriffsbeschränkungen, robots.txt-Direktiven sowie ausdrücklich erklärte Nutzungsvorbehalte Dritter – einschließlich maschinenlesbarer Opt-outs gegen Text- und Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG – und umgehen diese nicht.
• Nutzung nur auf zulässiger Grundlage. Soweit Inhalte Dritter in automatisierte Verarbeitungen einbezogen werden, geschieht dies ausschließlich auf einer rechtlich zulässigen Grundlage. In Betracht kommen insbesondere amtliche Werke (§ 5 UrhG), gemeinfreie Inhalte, ausdrücklich zur Nachnutzung freigegebene Quellen (z. B. unter freien Lizenzen), die Nutzung im Rahmen gesetzlicher Schranken (etwa Zitatrecht nach § 51 UrhG, vorübergehende Vervielfältigungshandlungen nach § 44a UrhG, Text- und Data-Mining zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 60d UrhG – jeweils nur im gesetzlich zulässigen Umfang) sowie ausdrückliche Lizenzen oder Vereinbarungen mit den jeweiligen Rechteinhaber:innen.
• Keine Verarbeitung rechtswidrig erlangter Inhalte. In unseren automatisierten Pipelines werden keine Inhalte verarbeitet, von denen wir wissen oder bei verständiger Würdigung annehmen müssen, dass sie aus rechtswidrigen Quellen stammen, unter Verletzung von Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten erlangt wurden oder durch Umgehung technischer Schutzmaßnahmen beschafft worden sind.
• Sorgfalt beim Einsatz von KI-Modellen. Beim Einsatz von KI-Modellen achten wir darauf, dass die generierten Ausgaben keine unzulässigen Vervielfältigungen, Bearbeitungen oder hinreichend ähnlichen Übernahmen fremder Werke darstellen. Modelle und Pipelines werden so gestaltet, instruiert und überprüft, dass schutzfähige Übernahmen weitestmöglich ausgeschlossen werden; erforderlichenfalls werden generierte Inhalte paraphrasiert, abstrahiert oder mit Quellenangaben versehen.
• Datenschutzrechtliche Zulässigkeit. Personenbezogene Daten Dritter werden in automatisierten Verarbeitungen nur insoweit verwendet, als hierfür eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht. Auf die zentrale Datenschutzerklärung wird verwiesen.

(3) Sollten – trotz der vorstehend beschriebenen Sorgfalt – im Einzelfall Inhalte des Portals Rechte Dritter verletzen, bitten wir Rechteinhaber:innen, betroffene Personen sowie sonstige Hinweisgeber um einen kurzen Hinweis an support@jurafuchs.de. Wir prüfen jeden begründeten Hinweis unverzüglich und entfernen, sperren oder berichtigen rechtswidrige Inhalte zeitnah (Notice-and-Action). Eine lückenlose, manuelle Endkontrolle sämtlicher automatisiert erzeugter Inhalte ist mit verhältnismäßigem Aufwand nicht in jedem Einzelfall möglich; wir setzen jedoch sorgfältige Prozesskontrollen ein, um Rechtsverletzungen so weit wie möglich auszuschließen.

(4) Die vorstehenden Verpflichtungen begründen keine Pflicht zu allgemeiner anlassloser Überwachung über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus. Eine etwaige Haftung von Jurafuchs als Diensteanbieter:in richtet sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Digital Services Act und den nationalen Umsetzungsvorschriften.

§ 4 Hinweise auf Fehler und fehlerhafte Inhalte

(1) Wenn dir Fehler, irreführende Angaben, fehlende Quellenangaben, veraltete Informationen oder unzutreffende Verlinkungen auffallen, schreib uns bitte an support@jurafuchs.de. Wir prüfen jeden Hinweis und nehmen begründete Korrekturen schnellstmöglich vor.

(2) Rechteinhaber:innen, die der Veröffentlichung bestimmter Inhalte widersprechen oder eine Korrektur verlangen möchten, erreichen uns ebenfalls über die genannte Adresse.

§ 5 Nutzungsrechte – Verbot der automatisierten Auslese

(1) Sämtliche über das Portal bereitgestellten Inhalte – einschließlich Texte, Strukturen, Metadaten, Klassifikationen, Zusammenfassungen, Querverweise, Listen, Tabellen, Datensätze und automatisch generierte Anreicherungen – sind urheber- und/oder datenbankrechtlich geschützt, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet.

(2) Nutzer:innen dürfen die Inhalte des Portals zu eigenen, nicht-kommerziellen Lern-, Recherche- und Studienzwecken im üblichen Umfang aufrufen, lesen und in einzelnen Auszügen für den persönlichen Gebrauch speichern oder zitieren.

(3) Eine automatisierte Auslese der Inhalte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der Go Legal GmbH untersagt. Untersagt sind insbesondere:

• das systematische, vollständige oder umfangreiche Herunterladen, Kopieren, Spiegeln oder Indexieren von Inhalten,
• der Einsatz von Crawlern, Scrapern, Bots, Headless Browsern oder vergleichbaren Verfahren zum automatisierten Abruf, zur Auslese oder zur Aggregation von Inhalten,
• das Auslesen, Speichern oder Weiterverarbeiten der Inhalte zum Zwecke des Trainings, Feintunings, Embeddings, der Evaluierung, des Benchmarks oder der Bereitstellung von Machine-Learning- oder KI-Modellen sowie KI-basierten Diensten,
• die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Zugriffsbeschränkungen.

(4) Jurafuchs widerspricht der Nutzung der Inhalte zum Text- und Data-Mining nach § 44b UrhG ausdrücklich („Opt-out“), soweit nicht eine ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung vorliegt. Anfragen für eine Datennutzung sind an support@jurafuchs.de zu richten.

(5) Verstöße gegen die vorstehenden Regelungen können zivilrechtliche Ansprüche – insbesondere auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft – sowie ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

§ 6 Pflichten der Nutzer:innen

(1) Nutzer:innen verpflichten sich, das Portal nicht in einer Weise zu nutzen, die geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt. Dies umfasst insbesondere das Verbot, das Portal mit Anfragen zu überlasten, seine Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.

(2) Inhalte, die Nutzer:innen selbst über das Portal bereitstellen (etwa Beiträge, Kommentare, Bewertungen oder Korrekturhinweise), dürfen keine Rechte Dritter verletzen und keine unzulässigen, insbesondere strafbaren, beleidigenden, irreführenden oder jugendgefährdenden Inhalte enthalten.

§ 7 Verfügbarkeit, Änderungen, Einstellung

(1) Da sich das Portal im Beta-Status befindet, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder die Beibehaltung einzelner Inhalte, Funktionen oder URLs. Wartungsfenster, Ausfälle und Datenverluste können auftreten.

(2) Jurafuchs ist berechtigt, den Betrieb des Portals jederzeit ganz oder teilweise einzustellen, einzelne Funktionen zu ändern oder zu entfernen sowie diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen.

§ 8 Haftung

(1) Jurafuchs haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Jurafuchs auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(2) Im Übrigen ist die Haftung – insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und für Schäden, die aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über das Portal bereitgestellten Inhalte entstehen – ausgeschlossen.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

§ 9 Verweis auf die Jurafuchs-AGB

Im Übrigen – insbesondere für alle nicht in diesem Dokument geregelten Punkte – gelten die allgemeinen AGB der Go Legal GmbH. Hierfür wird auf die Jurafuchs-AGB unter https://www.jurafuchs.de/agb verwiesen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Aufenthaltsstaates der Nutzer:in entgegenstehen.

§ 11 Kontakt

Anbieter und Verantwortlicher im Sinne dieser AGB ist die Go Legal GmbH. Anschrift und vollständige Anbieterkennung entnimmst du dem Impressum. Hinweise auf Fehler, Korrekturwünsche und sonstige Anfragen zu diesem Portal richtest du bitte an support@jurafuchs.de.