Nacherfüllung
Die Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB) ist das zentrale Käuferrecht bei Sachmängeln: Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung, Kostentragung (§ 439 II), Nutzungsersatz (§ 439 VI). Streitentscheidend: Erfüllungsort der Nacherfüllung, Nachlieferung bei Stück-/Gattungsschulden (auch Gebrauchtwagen), Umfang des Ersatzes für Aus-/Einbaukosten (§ 439 III), sowie Unverhältnismäßigkeit (§ 439 IV).
Klausuren zum Thema
„Ist die Duplex doch zu komplex?“
Der Fall thematisiert zivilrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Duplex-Wohnung. Im Mittelpunkt stehen typische Probleme des Kaufrechts, beispielsweise Sachmängel und die Gewährleistungsrechte des Käufers. Die Klausur eignet sich als Übungsfall zur Vertiefung von Kaufrecht und Gewährleistung.
Wenn Verträge scheitern – Bürgen, Räumen, Ersetzen
Die Klausur stellt drei zivilrechtliche Sachverhalte aus dem Schuldrecht, Mietrecht und dem Recht der Bürgschaft. Es geht um Ansprüche auf Kaufpreiszahlung unter Bürgschaftsbedingungen, einen Räumungsanspruch nach Mietrückstand sowie Ersatzansprüche im Mietverhältnis nach einer behördlichen Nutzungsuntersagung. Zu prüfen sind ausschließlich vertragliche Ansprüche.
Original-Examensklausur: „Was für ein Theater!“
Die Original-Examensklausur „Was für ein Theater!“ behandelt drei Vorfälle eines Theaterbesuchs: die Verweigerung des Einlasses trotz gültiger Karte, einen Sturz durch eine defekte Treppe mit Sachschaden sowie die enttäuschende Abweichung einer Inszenierung vom Original. Der Bearbeiter prüft Ansprüche gegen die Betreiberin des Theaters (Wüvent GmbH) und deren Sicherheitsdienstleister, insbesondere aus Kauf-, Delikts- und ggf. Werkvertragsrecht.
ZR-Fortgeschrittenenklausur im Zivilrecht
Vera ist neu in der Kryptoszene und nutzt den Rechner primär für ihre Finanzen. Sie speichert auf dem Laptop ihr Bitcoin-Wallet samt Sicherheitsschlüssel lokal ab. Eine Sicherheitskopie fertigt sie nicht an. Im April 2023 kündigt der Hersteller von DoorX medienwirksam an, den Support von DoorX im Oktober 2025 einzustellen, wovon Vera nichts mitbekommt. Auch Sicherheitsupdates werden für das Betriebssystem dann nicht mehr angeboten. Im November 2025 wird Veras Laptop auf Grund einer Sicherheitslücke Opfer eines Cyberangriffs. Ihr Bitcoin-Wallet und der Sicherheitsschlüssel werden unwiderruflich gelöscht und Vera verliert den Zugriff auf ihre Bitcoins, die zu diesem Zeitpunkt einen Marktwert von 75.000€ hatten. Später stellt sich heraus, dass auch DoorEleven diese Sicherheitslücke aufwies. Für DoorEleven hatte der Hersteller jedoch bereits Mitte Oktober ein Sicherheitsupdate bereitgestellt, durch das die Lücke geschlossen wurde. Vera wendet sich nun an Uranus und verlangt 75.000€ für ihre verlorenen Bitcoins. Außerdem verlangt sie, dass die Sicherheitslücke geschlossen wird oder wenn nötig, dass ihr ein neuer Laptop ohne Sicherheitslücke geliefert wird. U wendet ein, dass sie keinen Einfluss auf die Updatepolitik des Herstellers hat. Zudem käme ein neuer Laptop nicht in Frage. Vera hatte sich damals bewusst für das ältere Modell entschieden und das neuere sei mit 1000€ auch wesentlich teurer.
ZR-Examensklausur zum Gewährleistungsrecht bei Waren mit digitalen Elementen (§§ 327a III, 475 a ff. BGB) und sonstigen Sachen mit digitalen Elementen (§§ 327a II, 327 d ff. BGB)
Die Klausur behandelt Gewährleistungsfragen beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen sowie von sonstigen Sachen mit digitalen Elementen. Im Mittelpunkt stehen die neuen Vorschriften der §§ 327a III, 475a ff. BGB und §§ 327a II, 327d ff. BGB und deren Zusammenspiel mit dem herkömmlichen Kaufrecht. Die Fallbearbeitung umfasst die Prüfung typischer Käuferansprüche bei auftretenden Mängeln.
ZR-Fortgeschrittenenklausur zum Kaufrecht und BGB AT
Die Fortgeschrittenenklausur behandelt einen Sachverhalt mit Schwerpunkt auf dem Kaufrecht sowie zentralen Fragestellungen aus dem Allgemeinen Teil des BGB. Thematisiert werden Vertragsschluss, Leistungsstörungen und insbesondere die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte.
ZR-Fortgeschrittenenhausarbeit zum Sachenrecht, Handelsrecht und Kaufrecht
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das Sachenrecht, Handelsrecht und Kaufrecht. Die Bearbeitung erfordert die Anwendung relevanter Anspruchsgrundlagen sowie die Prüfung von Anspruchshindernissen und -erloschensgründen. Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen für den Eigentumserwerb, typische Probleme bei Kaufverträgen und handelsrechtliche Besonderheiten.
ZR-Fortgeschrittenenhausarbeit zum kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht und Verbraucherverträgen über digitale Produkte
Die Übungshausarbeit behandelt das kaufvertragliche Gewährleistungsrecht mit Schwerpunkt auf Verbraucherverträgen über digitale Produkte. Es werden aktuelle Rechtsfragen nach der Reform des Kaufrechts und der Einführung der Regeln für digitale Produkte erörtert.
ZR-Examensklausur zum digitalen Kaufrecht
Die Klausur befasst sich mit dem Kauf einer Smartwatch als Ware mit digitalen Elementen und den daraus resultierenden Besonderheiten im Kaufrecht, insbesondere den Aktualisierungspflichten, Mängelrechten sowie Fragen der Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz. Zudem werden die Vertretungsmacht im Handelsrecht, die Zurechnung von Herstellerverschulden und deliktische sowie produkthaftungsrechtliche Ansprüche bei fehlerhafter Software beleuchtet.
ZR-Examensklausur zum Schuldrecht: Neuwagenkauf zwischen Chipkrise und streikender Technik
Die Klausur behandelt eine zivilrechtliche Streitigkeit aus einem Neuwagenkauf, bei dem es durch die Chipkrise zu Lieferproblemen beim Fahrassistenzsystem kommt. Thematisiert werden insbesondere Sachmängel, Nacherfüllung, Unmöglichkeit, AGB-Kontrolle sowie die Abgrenzung zwischen Kaufrecht und den Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Es geht um die vertragliche Risikoverteilung und Ansprüche des Käufers bei Leistungsstörungen.
* "Ihr Paket liegt bei Ihrem Nachbarn – oder?
Der Fall behandelt die Problematik einer fehlgeschlagenen Paketzustellung an einen Nachbarn. S verlangt nach Verlust der Lieferung von der Verkäuferin Vertragserfüllung oder Rückzahlung des Kaufpreises. Zudem ist zu prüfen, ob und welche Ersatzansprüche die Verkäuferin gegen die Nachbarin N hat.
Pkw-Kauf mit Hindernissen
Die Klausur behandelt einen Pkw-Kauf zwischen zwei Unternehmern, bei dem B nach dem Erwerb Mängel am Fahrzeug geltend macht. Schwerpunkt sind die Definition der Mangelhaftigkeit nach § 434 BGB, die Vermutung des Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach § 477 I 1 BGB sowie handelsrechtliche Fragen zur Gewährleistung und zur Unternehmereigenschaft gem. § 344 I HGB, § 14 BGB und § 13 BGB.
ZR-Fortgeschrittenenklausur zum BGB AT und kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht
Die Klausur behandelt eine fortgeschrittene zivilrechtliche Fallgestaltung zum Allgemeinen Teil des BGB sowie zum kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht. Im Mittelpunkt stehen rechtliche Probleme rund um das Zustandekommen und die Durchführung eines Kaufvertrags sowie Ansprüche bei Vorliegen von Sachmängeln.
Das Haus am Stadtrand
Die Klausur behandelt einen praxisnahen Fall zum Grundstückskaufvertrag mit besonderem Fokus auf eine Schwarzgeldabrede sowie Fragen rund um Sachmängelhaftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Haftungsausschluss und Nachbesserung. Der Schwerpunkt liegt auf der Wirksamkeit des Vertrages, typischen Streitpunkten zur Sachmängelgewährleistung und aktueller BGH-Rechtsprechung zu diesen Themen. Adressiert werden sowohl die Formbedürftigkeit als auch die Rechtsfolgen bei einer Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Haftungsausschluss.
Aktualisierungs-Aus beim autonomen Auto
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Probleme rund um einen internationalen Autokauf im Direktvertrieb, insbesondere die Sachmängelhaftung entlang einer Kettenabtretung nach aufeinanderfolgenden Kaufverträgen, Rechte am digitalen Self-Driving-Paket, die Anwendung deutschen Rechts nach Rom-I-VO, sowie Fragen zum Verbrauchervertrag über digitale Produkte. Thematisiert werden weiter die Aufrechnung mit deliktischen Ansprüchen aus Online-Rufschädigung und die Bedeutung der spezifischen Vertragsklauseln.
»Mähroboter »Rasender Ronald««
Die Klausur behandelt einen Fall rund um den Kauf eines app-gesteuerten Mähroboters samt Zusatzprogramm durch eine Gewerbetreibende und thematisiert die wesentlichen Neuerungen im Kaufrecht im Zusammenhang mit digitalen Produkten sowie damit verbundene Gewährleistungs- und deliktsrechtliche Fragestellungen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Verträgen über digitale Produkte und den jeweiligen Gewährleistungsansprüchen.
Original-Examensklausur: „Smartphone-Wirrwarr“
Die Original-Examensklausur thematisiert einen Kaufvertrag über ein Smartphone mit besonderem Fokus auf Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette (Kinderarbeit) und die daraus resultierende Frage nach Sachmängeln sowie den Ansprüchen aus dem Schuldrecht. Die Abwandlung enthält eine werkrechtliche Reparaturkonstellation mit anschließender Veräußerung durch den Werkunternehmer, was zu sachenrechtlichen, werkrechtlichen und bereicherungsrechtlichen Prüfungen führt.
Original-Examensklausur: „Wiedersehen macht Freude“
Bei der Klausur handelt es sich um eine Originalexamensklausur, die primär das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht behandelt. Die Sachverhaltskonstellation betrifft einen Kfz-Kauf mit Gewährleistungsausschluss, Rücktritt, Durchsetzung von Mängelrechten und die Geltendmachung und Abwehr von Standgebühren (Eventualdrittwiderklage). Es stehen Fragen zur Vertragsauslegung, Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses sowie sekundär Vertretungsfragen und ZPO-spezifische Aspekte im Mittelpunkt.
Ein verhängnisvoller Kühlschrankkauf
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über einen Kühlschrank, der sich nachträglich als mangelhaft erweist. Schwerpunkte liegen auf Stellvertretung beim Vertragsschluss, kaufrechtlichen Gewährleistungsrechten (insbesondere Schadensersatz und Nacherfüllung), dem Einwand der Aufrechnung sowie Fragen der Verjährung.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Kaufrecht, Leistungsstörungsrecht und Handelsrecht
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen des Kaufrechts, insbesondere zu Sachmängeln und deren Rechtsfolgen, sowie das Leistungsstörungsrecht, etwa Unmöglichkeit und Rücktritt. Außerdem werden handelsrechtliche Besonderheiten des Handelskaufs beleuchtet. Die Aufgaben orientieren sich an einer originalen Referendarsexamensprüfung.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Schuldrecht AT und Kaufrecht – Espresso and everything else
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen aus dem Allgemeinen Schuldrecht und dem Kaufrecht, insbesondere zum Zustandekommen von Schuldverhältnissen und zur Anwendung des Leistungsstörungsrechts. Neben den Grundlagen des Kaufvertrags werden auch Aspekte der Unmöglichkeit und Schadensersatzansprüche geprüft. Geeignet für Referendare im Assessorexamen.
Von E-Mobilität bis Liebesschmerz
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes E-Lastenrad, das sich im Nachhinein als mangelhaft herausstellt. Im Mittelpunkt stehen die Anfechtung wegen eines verborgenen Mangels, Fragen zu Sachmängeln, zum Rücktritt und zu schadensersatzrechtlichen Ansprüchen nach nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung. Zudem wird das Verhältnis zwischen Anfechtungsrecht und kaufrechtlichem Gewährleistungsrecht thematisiert.
Alles im grünen Bereich
Die Klausur behandelt haftungsrechtliche Ansprüche aus einem Unfall zwischen einer Landwirtin und einem Besucher eines Nachbargrundstücks sowie Schadensersatzansprüche bei rechtsanwaltlicher Pflichtverletzung. Außerdem werden nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche und das Selbstbeseitigungsrecht wegen Überwuchs eines Baumes thematisiert. Die Prüfung erstreckt sich auf deliktische, vertragliche und nachbarrechtliche Problemkreise und schult den Umgang mit einschlägigen Normen im Kontext aktueller Rechtsprechung.
Die Tücken des Touchscreens
Die Klausur behandelt das Problem einer versehentlichen Bestellung im Onlinehandel durch eine fehlerhafte Touchscreen-Bedienung. Zu überprüfen sind die Handlungsoptionen des Käufers (Anfechtung, Widerruf, Rücktritt, Nacherfüllung) sowie die Ansprüche auf Rückzahlung und Kostenerstattung. Zusätzlich ist die zuständige Gerichtsbarkeit im Falle einer Klage der V GmbH zu bestimmen.
Versprochen ist versprochen!?
Die Examensklausur thematisiert Fragen der Haftungssysteme im bürgerlichen Vermögensrecht mit Schwerpunkt auf Bereicherungsrecht und Werkmängelgewährleistung. In Teil 1 werden bereicherungsrechtliche und zwangsvollstreckungsrechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit vertraglichen Ansprüchen behandelt, in Teil 2 geht es um die Begrenzung vertraglicher Sekundärrechte sowie um die Verhältnismäßigkeit im Gewährleistungsrecht.
Ganz viel 'Flausch'
Im Fall 'Ganz viel Flausch' kauft J bei S einen Schlafsack für seine Wanderreise, erhält aber das falsche Modell und ein gebrauchtes Ausstellungsstück. Durch eine Betriebsferien-Ansage beruhigt, erhält J schließlich einen anderen Schlafsack, während das ursprünglich bestellte Modell bei einem Brand zerstört wird. Der Fall thematisiert Ansprüche der Parteien unter Berücksichtigung der Lieferung, Zerstörung sowie Ersatzbeschaffung.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Schuldrecht - Eine Frage der (Anwalts-)Ehre
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen rund um den Verbrauchsgüterkaufvertrag mit digitalen Elementen. Im Fokus steht das vertragsmäßige und funktionale Kriterium bei der Bestimmung der relevanten Funktionen sowie die Anforderungen an die Aktualisierung zur Herstellung der Vertragsmäßigkeit, insbesondere bei Kaufsachen mit digitalen Komponenten und den Ausschluss durch AGB. Zusätzlich wird der Ort der Nacherfüllung unter Berücksichtigung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und der BGH-Rechtsprechung geprüft. Die Klausur zielt darauf ab, aktuelle Problemstellungen des Schuldrechts in technisierten Vertragsverhältnissen praxisnah zu beleuchten.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Schuldrecht AT - Ärger mit dem Autopiloten
Die Klausur behandelt zunächst die Abgrenzung von Verträgen über Waren mit digitalen Elementen gemäß § 327a III BGB. Schwerpunktmäßig geht es um die Bestimmung des Mangels eines digitalen Produkts und den Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs bei zeitweiliger Unmöglichkeit nach § 327l II BGB, einschließlich Fristsetzungserfordernis und Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag. Zudem wird der Paketvertrag und die Bestimmung der gewöhnlichen Verwendung thematisiert. Die Aufgaben setzen sich mit aktuellen Herausforderungen des digitalen Vertragsrechts auseinander.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Kauf von Waren mit digitalen Elementen
Die Klausur behandelt zentrale Fragen beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen. Schwerpunkt ist die Auslegung der Funktionswesentlichkeit von Firmware unter Berücksichtigung der Richtlinie über digitale Inhalte (DigIRL) und der Warenkaufrichtlinie (WKRL). Zudem wird die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei schwerwiegenden Mängeln bzw. offensichtlicher Erfolglosigkeit der Nacherfüllung geprüft. Weiterhin geht es um das Gewährleistungsregime für digitale Produkte im Verbrauchsgüterkauf.
Einmal Corporate-Influencerin, immer Corporate-Influencerin
Die Klausur behandelt das Rechtsverhältnis zwischen einer Arbeitgeberin und einer als Corporate-Influencerin tätigen Arbeitnehmerin, insbesondere hinsichtlich Weisungen und Kündigung. Im zweiten Teil steht der neue Mangelbegriff des § 434 BGB im Fokus, wobei insbesondere Äußerungen der Corporate-Influencerin im Zusammenhang mit dem Produkt bewertet werden.
Karlas glücklose Kunstkäufe
Die Klausur befasst sich mit einem praxisnahen Fall zum Kaufrecht, schwerpunktmäßig zur Problematik der qualitativen Teilunmöglichkeit beim Kunstkauf und den damit verknüpften Mängelrechten der Käuferin nach einer Auktion. Außerdem wird die Schnittstelle zwischen Privatrecht und Verfassungsrecht hinsichtlich der mittelbaren Drittwirkung thematisiert.
Wechsel der Nacherfüllungsvarianten und Inzahlunggabe eines PKW
Die Klausur thematisiert einen Neuwagenkauf, bei dem ein gebrauchter PKW in Zahlung gegeben wird. Streitfragen betreffen die Voraussetzungen und Grenzen des Anspruchs auf Nacherfüllung bei Sachmängeln, insbesondere den Wechsel zwischen Reparatur und Neulieferung und die Einordnung der Inzahlunggabe. Zudem werden Probleme um Schadensersatz und Zurückbehaltungsrechte angerissen.
Impfung statt Schlangenöl
Im Mittelpunkt dieser Übungsklausur stehen die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen bei Grundstücksgeschäften im Handelsrecht und die Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung. Der Fall behandelt Fragen zur Prokura, zum Handelsregister, zum Grundstückskaufvertrag sowie kaufrechtliche Gewährleistungsrechte und deren Auswirkungen auf eine Bürgschaft. Zudem wird die Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung eines Einzelkaufmanns diskutiert.
Die verlegbare Hochzeitsfeier
In diesem Übungsfall erwirbt K als Verbraucher ein Fitnessarmband mit smarten Funktionen, deren Nutzung nach sieben Monaten durch die Einstellung eines zugehörigen Serverdienstes unmöglich wird. Im Variantenfall kauft S als Unternehmer eine CNC-Fräse, deren Betrieb ebenfalls durch Serverabschaltung nach sieben Monaten eingestellt wird. Zu prüfen ist jeweils, ob der Käufer vom Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme der Ware verlangen kann.
Skandal um Eastworld
Die Klausur beschäftigt sich mit Ansprüchen der Nutzerin S gegen die Anbieterin A-AG auf Herausgabe und Unterlassung der Nutzung ihrer Daten, insbesondere der von ihr im Spiel konstruierten Welten, ihrem Avatar und ihren In-Game-Rewards. Dabei stehen vertragliche und außervertragliche Anspruchsgrundlagen unter Anwendung des deutschen Sachrechts im Vordergrund. Ansprüche aus DS-GVO oder UrhG sind explizit ausgeschlossen.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Kaufrecht nach Umsetzung der Warenkauf-RL und der Digitale-Inhalte-RL
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das Kaufrecht nach Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie sowie der Digitale-Inhalte-Richtlinie. Im Mittelpunkt steht zunächst die Frage zum Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung einer Gattungsschuld sowie das Verhältnis zwischen Nachlieferung und Nachbesserung einschließlich der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit. Weiter wird der hypothetische Gefahrübergang und die damit verbundene Beweislastumkehr sowie der objektive Verbraucherbegriff beleuchtet. Abschließend liegt ein Fokus auf der Abgrenzung zwischen § 280 und § 281 BGB, insbesondere im Kontext des Fristsetzungserfordernisses nach Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie und dem vermuteten Vertretenmüssen bei Schadensersatzansprüchen.
Angriff der Mähroboter!
In der ZR-Fortgeschrittenenklausur zum Kaufrecht ('Angriff der Mähroboter!') erwerben Sachverhalt und Aufgabenstellung einen Schwerpunkt auf die Neuerungen des Kaufrechts durch die Warenkaufrichtlinie und die Richtlinie über digitale Inhalte. Es geht speziell um den Kauf eines Mähroboters mit digitalen Elementen, Gewährleistungsfragen, vertragliche Pflichten sowie Aktualisierungspflichten, Rücktritt und Verjährung. Der Fall prüft die Abgrenzung von Sach- und Softwaremängeln und die Rechtsbeziehung zwischen Käufer, Verkäufer und Hersteller.
»Aber es fährt doch hervorragend!«
Im Herbst 2014 erwirbt K von H einen gebrauchten VW-Diesel mit manipulierter Abgassoftware. Nach Bekanntwerden des Skandals, der Durchführung eines Software-Updates und Erreichen von mehr als 250.000 km Laufleistung verlangt K Rückabwicklung und überlegt Zinsforderungen. Die Klausur prüft weiterhin die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, der unter starkem Druck seitens des Gerichts zustande kam.
Original-Examensklausur: "Ein Festzelt im Binnenmarkt
Die Klausur behandelt den grenzüberschreitenden Kauf einer Festzeltgarnitur, bei der Mängel auftreten und europarechtliche wie nationale Käuferrechte sowie Fragen der Nacherfüllung und Rücktrittsrechte diskutiert werden. Zudem setzt sie sich mit Vertragsstrafenklauseln im Mietrecht und deren Vereinbarkeit mit europäischen Verbraucherschutzregelungen auseinander. Der Fall fordert die Formulierung von Vorlagefragen an den EuGH, um die europarechtlichen Aspekte zu klären.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Kaufrecht und Verbraucherwiderruf - Ärger um einen Edelholzgartentisch
Die Klausur thematisiert wesentliche Fragestellungen des Kaufrechts und Verbraucherwiderrufsrechts am Beispiel eines Edelholzgartentischs. Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung und die Rolle der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Zudem wird die Auslegung von § 439 III BGB, insbesondere hinsichtlich des Verwendungszwecks und der Notwendigkeit des Drittereinsatzes, detailliert geprüft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Anforderungen und der Wirksamkeit eines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über anwaltliche Beratungsleistungen.
Freude am (Zivilver)Fahren
Die Klausur behandelt zentrale Fragen des Kaufrechts im Kontext des Diesel-Skandals, insbesondere den Sachmangel und die Nacherfüllung. Thematisiert werden typische Problemstellungen rund um mangelhafte Fahrzeuge sowie die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag. Ziel ist die Einübung der systematischen Fallbearbeitung zum Gewährleistungsrecht.
Susis Olive
Die Klausur behandelt grundlegende Fragen des Kaufrechts anhand eines Einbaufalls: S kauft einen Olivenbaum bei einem Händler, stellt nach dem Einpflanzen einen Mangel (Olivenpest) fest und verlangt Nacherfüllung, Kostenerstattung und Vorschuss für Aus- und Einpflanzarbeiten. Die Klausur vertieft dabei das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht und thematisiert aktuelle Problemstellungen rund um Nacherfüllung und Rückabwicklung.
Immer (noch) Ärger mit den Fliesen
Im Mittelpunkt steht ein Kaufvertrag über Natursteinfliesen, die sich nach dem Verlegen als mangelhaft erweisen. Zu prüfen ist, ob der Käufer von der Verkäuferin Nacherfüllung sowie Kostenvorschuss für Ausbau und Neueinbau der Fliesen verlangen kann und ob die Verkäuferin Einwendungen dagegen hat.
Schieflage im Garten
Die Klausur behandelt einen typischen Sachverhalt aus dem Bauvertragsrecht mit Schwerpunkt auf den Rechten des Bestellers bei Baumängeln. Es geht um die Frage, ob und wie sich der Besteller vom Werkvertrag lösen kann, welche Mängelrechte bestehen, wie mit Mängelbeseitigungs- und Gutachterkosten umzugehen ist und ob Vorschuss verlangt werden kann. Der Fall berührt zahlreiche Anspruchsgrundlagen rund um das werkvertragliche Mängelrecht.
Der sog. Abgasskandal und ein Software-Update: Ende gut, alles gut?
Die Klausur behandelt Ansprüche eines Käufers im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal bei einem Neuwagenkauf. Zu prüfen sind unter anderem kaufrechtliche Rücktritts- und Nachlieferungsansprüche sowie deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller und die Händlerin, insbesondere im Zusammenhang mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung und deren Behebung durch ein Software-Update.
Der getunte Tesla
Der Fall behandelt den Kauf eines Elektroautos (Tesla) mit mangelhafter Reichweite und den späteren Einbau eines Zusatzakkus durch den Händler, der ebenfalls Fehler aufweist und zum Schaden führt. Zu prüfen sind die Ansprüche des Käufers auf Rückabwicklung, Schadensersatz und Kostenerstattung sowie eventuelle Ansprüche des Händlers gegen den Hersteller.
Kaufmännische Maskeraden rund um Corona
Die Klausur behandelt anspruchsvolle Fragen aus dem Schuld- und Handelsrecht im Kontext der COVID-19-Pandemie. Im Zentrum steht eine oHG, die Bio-Baumwollstoffe von einer KG kauft – bei Mängeln geht es um Ersatzlieferung, Kaufpreiszahlung, kaufmännische Rügeobliegenheit und diverse Leistungsverweigerungsrechte. Thematisiert werden zusätzlich Prokura-Widerruf, Stromkosten und spezielle pandemiebedingte Gesetzesänderungen.
Rügepflicht und Zinsanspruch
Die Klausur thematisiert zentrale Fragen zur handelsrechtlichen Prüf- und Rügepflicht nach § 377 HGB im Rahmen eines Kaufvertrags über Bodenplatten, wobei auch die Empfangsbedürftigkeit der Rüge und Kaufmannseigenschaft zu prüfen ist. In der Abwandlung wird die Anwendung von § 353 S. 1 HGB auf deliktische Forderungen sowie die Ersatzansprüche nach fehlerhafter Lieferung behandelt.
Die Nacherfüllung Kaufrecht in der Fallbearbeitung
Die Klausur befasst sich mit der Nacherfüllung im Kaufrecht anhand eines Kooperationsvertrags zwischen einer Farbenherstellerin und einer Additiv-Herstellerin. Im Mittelpunkt stehen Mängel am Produkt "SuperCleaner" sowie die daraus resultierenden Ansprüche im kaufrechtlichen Verhältnis zwischen Unternehmern und gegenüber einem Verbraucher. Die Bearbeitung erstreckt sich auf Vertragsbeendigung, Nacherfüllung, Vorschuss und Regress.
Der Eiserne Thron
Die Klausur behandelt klassische Probleme des Sachenrechts anhand eines fiktiven Falls mit Anleihen aus 'Game of Thrones'. Geprüft wird insbesondere das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis sowie Fragen zum rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb und Herausgabe- bzw. Schadensersatzansprüchen nach Veräußerung und Beschädigung von beweglichen Sachen. Ferner wird die Frage der Herausgabe eines zuvor besitzlosen Gegenstands thematisiert.
Der Lack ist ab
Im Fall „Der Lack ist ab“ geht es um die Ansprüche rund um den Kauf einer maßgefertigten Kommode, an der ein Lackschaden festgestellt wird. Im Fokus stehen das Leistungsstörungsrecht nach §§ 280 ff. BGB, insbesondere die verschiedenen Arten des Schadensersatzes, Zurückbehaltungsrechte und Kaufpreisansprüche nach den erfolgten Beschädigungen. Der Sachverhalt beinhaltet auch Problemstellungen zum Zurückbehaltungsrecht und zur Abwicklung bei vollständiger Zerstörung der Kaufsache während der Nachbesserung.
Finanzierungsleasing
Der Sachverhalt behandelt das Finanzierungsleasing im Zusammenhang mit einem fehlerhaften Fernseher, den der Leasingnehmer für die Fußball-WM geleast hat. Thematisiert werden die Gewährleistungsrechte, vertragliche Regelungen, Abtretung von Ansprüchen, Rücktritt vom Kaufvertrag sowie Fragen zur Verjährung im Hinblick auf die Rückforderung geleisteter Leasingraten.
Klausurrelevante Probleme beim Aus- und Wiedereinbau einer mangelhaften Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung
Die Klausur behandelt zentrale Probleme im Zusammenhang mit dem Ausbau und Wiedereinbau einer mangelhaften Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Rechtslage nach aktuellem Kaufrecht und möglichen Ansprüchen zwischen Verkäufer und Käufer.
»Ärger mit Gebrauchtwagen«
Die Klausur behandelt typische Probleme aus dem Kaufrecht im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Mängelhaftung bei Gebrauchtwagen. Schwerpunkte sind der Umgang mit Sachmängeln, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts sowie Fragen der Beweislast. Zudem spielen Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf und Haftungsfragen wegen fehlerhafter Garantieangaben eine Rolle.
(K)Ein Auto für ein ganzes Leben
Ein Unternehmensberater erwirbt bei einem Autohaus eine gebrauchte Limousine, die nach kurzer Zeit ein schleifendes Geräusch bei hohen Geschwindigkeiten aufweist. Nach erfolgloser Reparatur und dem Angebot eines Umtauschs tritt der Käufer eine längere Reise an, kehrt nach drei Monaten zurück und verlangt trotz zwischenzeitlicher Nutzung und erheblicher Kilometerleistung die Umtauschmöglichkeit, was das Autohaus nun verweigert.
Der Gedichtband
Im Sachverhalt geht es um den Verkauf eines seltenen Gedichtbands, der sich nachträglich als nur ein Nachdruck herausstellt. Thematisiert wird das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht und die Frage, welche Rechte dem Käufer gegen den Verkäufer zustehen, einschließlich des Verhältnisses zu anderen Anspruchsgrundlagen und der Anwendung von § 285 BGB auf die Nacherfüllungspflicht.
Der Nachbar und das Paket
Im vorliegenden Examensfall aus dem Zivilrecht bestellt A eine antike Vase bei B, die mittels der Deutschen Post AG geliefert wird. Das Paket wird bei Abwesenheit des Empfängers A an den Nachbarn N zugestellt, der die Vase vor Übergabe an A durch einen Unfall zerstört; zudem wird das Paket bei späterem Besuch durch Z weiter beschädigt. Zu prüfen sind Schadensersatz- und Rückforderungsansprüche zwischen A, N, B, der Deutschen Post AG sowie Z. Die Klausur fokussiert auf zentrale Probleme des Schuldrechts, Sachenrechts und Kaufrechts.
Richtlinienkonforme Rechtsanwendung im Privatrecht
Im Rahmen eines Kaufvertrags über Bodenfliesen stellen sich nach dem Einbau der gelieferten Ware Mängel heraus. Die praxisnahe Fallfrage lautet, ob der Käufer vom Verkäufer auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und Einbau mangelfreier Fliesen im Wege des Nacherfüllungsanspruchs nach § 439 BGB ersetzt verlangen kann. Die Bearbeitung erfordert eine Auseinandersetzung mit der richtlinienkonformen Auslegung von Sekundärgewährleistungsrechten und der einschlägigen Rechtsprechung.
»Alles für den Dackel«
Im Fall 'Alles für den Dackel' geht es um zivilrechtliche Ansprüche rund um den Kauf eines Dackelwelpen. Im Mittelpunkt stehen Sachmängel, Haftungsausschlüsse und die Rückzahlung sowie Ersatzansprüche des Käufers gegen die Züchtergemeinschaft nach Auftreten eines Augenleidens beim Hund. Es sind insbesondere Fragen zum Kaufrecht, zur Mängelhaftung und zum Ausschluss von Gewährleistungsrechten zu prüfen.
Rutschiger Kunstrasen
Die Klausur behandelt Rechtsfragen rund um einen mangelhaften Kunstrasenplatz, dessen Granulat als besonders rutschfest beworben, aber tatsächlich mangelhaft geliefert wurde. Thematisiert werden insbesondere Ansprüche auf Neulieferung, Entfernung und Entsorgung des mangelhaften Materials, Wiedereinbau sowie Ersatz von Gutachterkosten im Rahmen des Kaufrechts und der Gewährleistung. Einen Schwerpunkt bildet die Anwendung der Vorschriften über Sachmängel und Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag.
»Dieselgate«
Die Klausur behandelt Ansprüche und Rechtsfolgen rund um den Kauf eines vom sogenannten »Dieselgate«-Skandal betroffenen Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware. Neben kaufrechtlichen Mängelrechten (Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz) werden Aspekte der Haftung für Verrichtungsgehilfen sowie deliktsrechtliche Ansprüche, insbesondere wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, thematisiert.
Schuldrecht – Ärger beim Pferdekauf
Der Übungsfall behandelt verschiedene schuld- und kaufrechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Kauf eines Dressurpferdes, darunter die Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses, die Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf und Ansprüche aus fehlerhafter tierärztlicher Ankaufsuntersuchung. Die Aufgaben umfassen Fragestellungen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags, Haftung und Schadensersatz sowie Schutzwirkungen zugunsten Dritter.
Curry und Chips
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Prüfung eines Pferdekaufs durch einen Hobbyreiter bei einer GmbH, deren Vertreter nach Prokurawiderruf handelt. Thematisiert werden dabei insbesondere Fragen der Vertretung, der Haftung für Sachmängel und tierärztliche Untersuchungen sowie Nutzungsersatzansprüche. Der Bearbeiter muss außerdem Stellung zu den Folgen einer fehlenden Eintragung des Prokurawiderrufs und zur Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen nehmen.
Die sichere Schiffsbeteiligung
In dieser anspruchsvollen Übungsklausur aus dem Zivilrecht stehen Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds im Mittelpunkt. Der Fall thematisiert Fragen der Beratungspflichten, der Haftung des Anlageberaters sowie prozessuale Aspekte im Zusammenhang mit einem Mahnverfahren und Abtretung von Ansprüchen. Die gesellschaftsrechtlichen Hintergründe einer Kommanditgesellschaft und die Anforderungen an den sicheren Kapitalerhalt werden ebenfalls behandelt.
Heiße Heimkinoanlage
Die Klausur 'Heiße Heimkinoanlage' behandelt einen Kaufrechtlichen Übungsfall mit familienrechtlichen Bezügen. Im Mittelpunkt stehen Mängelrechte beim Kauf einer Heimkinoanlage, Schadensersatzforderungen sowie die Frage zur Veräußerung der Anlage durch einen Ehegatten. Die Aufgaben umfassen sowohl Ansprüche aus Kaufrecht als auch Aspekte des ehelichen Güterrechts.
Möbelkauf mit Schwierigkeiten
Im Fall schließt ein Verbraucher über einen Online-Shop eine individuell gestaltbare Sofagarnitur bei einer GbR, erhält aber nach Strukturveränderungen des Anbieters und erheblicher Lieferverzögerung ein mangelbehaftetes Sofa, das nicht der Bestellung entspricht. Streitpunkt sind neben der Vertragsauslegung und Identifikation des Vertragspartners insbesondere Gewährleistungsrechte, das Zurückweisungsrecht bei Lieferung mangelhafter Ware sowie organisatorische und kommunikative Probleme rund um die Geschäftsübernahme und Zuständigkeiten.
Erstattung von Aus- und Einbaukosten bei Mängeln der Kaufsache – auch jenseits des Verbrauchsgüterkaufs?
Im Mittelpunkt dieses Falles steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Käufer bei Lieferung mangelhafter Kaufsachen vom Verkäufer Ersatz für Aus- und Einbaukosten verlangen kann. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Übertragbarkeit der durch den EuGH und BGH entwickelten Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkauf auf unternehmensbezogene Kaufverträge sowie auf dem Vertretenmüssen bei unverschuldeter Unmöglichkeit der Nacherfüllung.
Die Kunst des richtigen Reagierens
Die Klausur behandelt zwei kaufrechtliche Fälle zum Rücktritt vom Kaufvertrag und Rückzahlung des Kaufpreises, jeweils mit unterschiedlichen Mangelsituationen und Verhaltensweisen der Parteien. Im ersten Fall geht es um ein als mangelhaft empfundenes Auto, bei dem der Verkäufer eine Mitschuld am Mangel vermutet und zusätzliche Bedingungen für die Mängelbeseitigung stellt. Im zweiten Fall verlangt der Käufer eines Motorrollers wegen behauptetem Mangel Ersatzlieferung und Rücktritt nach Fristsetzung. Die Aufgabenstellung fordert eine detaillierte Prüfung der Rücktrittsvoraussetzungen und damit zusammenhängender Fragen.
Die Vorleistungspflicht der Werkunternehmerin
Im Rahmen eines Werkvertrags lässt Unternehmerin Viola (V) die Fassade ihres Unternehmens von Handwerkerin Hanna (H) reparieren. Streit entsteht über eine Vorleistungsklausel im Vertragsformular sowie über Nachbesserungspflichten nach mangelhafter Erfüllung. Die Klausur thematisiert die Wirksamkeit von AGB-Klauseln, Zurückbehaltungsrechte und Schadensersatzansprüche im Werkrecht.
Origina-Examensklausur: "Der Ärger nach dem Urlaub
Die Original-Examensklausur 'Der Ärger nach dem Urlaub' befasst sich mit zahlreichen zivilrechtlichen Fragen aus dem Berufungsverfahren, insbesondere Zulässigkeit und Präklusion, sowie materiell-rechtlichen Problemen wie Stellvertretung (einschließlich In-Sich-Geschäft und Vollmachtsurkunde), Zustellung, gutgläubigem Erwerb, Sachmangelhaftung und Aufrechnung. Der Schwerpunkt liegt auf der Bearbeitung eines anwaltlichen Gutachtens im Kontext komplexer schuldrechtlicher und sachenrechtlicher Konstellationen.
Der verflixte Laptop
In dieser Übungsklausur werden Fragen zum Zustandekommen und zur Durchführung eines Kaufvertrags über einen Laptop behandelt. Thematisiert werden insbesondere die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, die Abtretung der Kaufpreisforderung sowie die Frage, wer zur Leistung verpflichtet ist. Die Fallbearbeitung richtet sich darauf, ob der Lieferant von dem Käufer Zahlung verlangen kann.
* "Der Unternehmer in der Zwickmühle?
Die Klausur behandelt den Verkauf eines mangelhaften Mobiltelefons im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs über Amazon, bei dem es zu einem Farbabweichungs- und Displaymangel kommt. Thematisiert werden die Rechtsverhältnisse zwischen Kundin, Händler und Hersteller, der Regress des Unternehmers sowie verfahrensrechtliche Aspekte wie Mahnbescheid und Prozessbindung. Die Aufgabenstellung umfasst die Erstellung eines Gutachtens zur Rechtslage und zum strategischen Vorgehen.
Ohne Schrei kein Glück
Die Klausur behandelt einen Online-Kauf einer Handtasche unter Einbeziehung von AGB, Fragen zur ordnungsgemäßen Lieferung an Dritte im Mehrparteienhaus, Fernabsatzrecht, Widerruf und Geschäftsführung ohne Auftrag. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Auswirkungen der Übergabe der Ware an eine Nachbarin sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
Übungsklausur ZR »Düstere Zeiten« – Der Umfang des Anspruchs auf Nachlieferung (insbesondere: Ausbau- und Einbaukosten)
Im Fall 'Düstere Zeiten' verlangt ein Käufer von einem Verkäufer den Aus- und Einbau sowie die Rücknahme eines mangelhaften Halogenstrahlers und die Lieferung sowie den Einbau eines mangelfreien Strahlers. Alternativ begehrt er Ersatz der entsprechenden Kosten nach Ausfall der ursprünglichen Ware wegen eines Herstellungsfehlers. Es sind die Ansprüche aus kaufrechtlichen Mängelrechten, insbesondere Umfang und Inhalt der Nacherfüllung, zu prüfen.
Anfängerklausur ZR Der unbrauchbare Laptop oder Jede Minute zählt
In diesem Anfängerklausurfall wird die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen sogenannten 'build-to-order'-Laptop behandelt. Im Mittelpunkt stehen die Beurteilung der Erheblichkeit von Sachmängeln, das Zurückweisungsrecht bei unerheblichen und unbehebbaren Mängeln sowie ein mögliches Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über individuell angefertigte Computer.
* "Ein Unglück kommt selten allein
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über eine Badezimmereinrichtung, bei der sowohl der Whirlpool als auch das Waschbecken Sachmängel aufweisen. Es werden Ansprüche des Käufers auf Rücktritt, Minderung, Nacherfüllung und Schadensersatz sowie die Frage nach den Kosten des Aus- und Einbaus sowie deliktische Ansprüche geprüft. Zudem ist die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zu bestimmen.
Hagelsturm über Leipzig
In dieser zivilrechtlichen Übungsklausur geht es um den Einwendungsdurchgriff und den Rückforderungsdurchgriff bei einem finanzierten Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen. Der Sachverhalt beleuchtet die Rechtsbeziehungen zwischen Käufer, Verkäufer und kreditgebender Bank nach einem Schadensfall und einem Rücktritt, insbesondere bezüglich Gewährleistungsausschlüssen, Widerruf und Rückzahlung von Raten. Eine Abwandlung behandelt den Rücktritt wegen eines versteckten Sachmangels.
Mängelbeseitigung durch Selbstvornahme
Die Klausur behandelt die Frage, ob die Käuferin eines mangelhaften, gebrauchten Pkw nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung Aufwendungsersatz für eine von ihr selbst veranlasste Reparatur verlangen kann. Zu prüfen sind Ansprüche der Käuferin gegenüber dem inzwischen ermittelten Erben des Verkäufers, darunter auch Ersatz der Reparaturkosten und eventuell ein Minderungsrecht. Zusätzlich ist auf erbrechtliche Vorfragen – insbesondere die Wirksamkeit eines handschriftlichen Testaments – im Rahmen des Anspruchsschuldnerwechsels einzugehen.
Fußball-Fieber
Die Klausur behandelt drei zivilrechtliche Fälle rund um den Erwerb von Fanartikeln im Fanshop eines Fußballvereins. Im Mittelpunkt stehen Gewährleistungsfragen im Kaufrecht, insbesondere Ansprüche auf Nacherfüllung, Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen mangelhafter Ware. Die Fälle eignen sich für Anfänger und fokussieren auf die praktische Anwendung von Normen des Kaufrechts.
Nacherfüllung in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.