Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Kaufrecht nach Umsetzung der Warenkauf-RL und der Digitale-Inhalte-RL
JuS 2022, 37 · Zivilrecht für Fortgeschrittene
Von Falk, Piehler
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das Kaufrecht nach Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie sowie der Digitale-Inhalte-Richtlinie. Im Mittelpunkt steht zunächst die Frage zum Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung einer Gattungsschuld sowie das Verhältnis zwischen Nachlieferung und Nachbesserung einschließlich der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit. Weiter wird der hypothetische Gefahrübergang und die damit verbundene Beweislastumkehr sowie der objektive Verbraucherbegriff beleuchtet. Abschließend liegt ein Fokus auf der Abgrenzung zwischen § 280 und § 281 BGB, insbesondere im Kontext des Fristsetzungserfordernisses nach Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie und dem vermuteten Vertretenmüssen bei Schadensersatzansprüchen.
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- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)Beweislastumkehr bei Mängeln während der Bereitstellungsdauer von Software
- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)Aktualisierungspflicht – fehlende Benachrichtigung der Verbraucherin
- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)Schadensersatz bei Nichtbereitstellung digitaler Inhalte (§§ 327 ff. BGB)
- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)Aktualisierungspflicht bei fehlender Installation durch den Verbraucher (§ 327f Abs. 2 BGB)
- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)Aktualisierungspflicht – angemessener Zeitraum bei einmaligem Ereignis
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