Hauskauf mit Hindernissen
JA 2006, 875 · Zivilrecht für 2. Staatsexamen / Referendariat
Von Dr. Günter Elschner, Dr. Nikolaus von Hartz
Die Klausur behandelt einen Hauskauf, bei dem nach Übergabe und Einzug der Käufer Sachmängel auftreten und die Restkaufpreiszahlung zurückgehalten wird. Der Verkäufer droht mit Entfernung von Gegenständen aus dem Garten der Käufer und entfernt daraufhin ein Gartentor, was zum Antrag auf einstweilige Verfügung und zur Kostenentscheidung nach § 91a ZPO führt. Die Prüfung umfasst dabei zivilrechtliche Ansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren, das Rückbehaltungsrecht sowie prozessuale Aspekte rund um die Kostenentscheidung.
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- ZurückbehaltungsrechteZurückbehaltungsrecht bei ausstehender Zahlung für Vorlieferung (§ 273 Abs. 1 BGB)
- Besondere VerfahrensartenGang des Mahnverfahrens
- Besondere VerfahrensartenZuständigkeit im Mahnverfahren
- Grundlagen des KaufvertragsPflichten des Käufers
- Grundlagen des KaufvertragsPflichten des Verkäufers
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