Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wacht als oberstes Verfassungsorgan über die Einhaltung des Grundgesetzes. Die wichtigsten Verfahren sind Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90ff. BVerfGG), Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG), Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 68ff. BVerfGG) sowie abstrakte und konkrete Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 100 Abs. 1 GG). Examensklassiker: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, Beteiligungsbefangenheit (Causa Harbarth).
Klausuren zum Thema
Die Kontrolldichte bei der Überprüfung von Legislativ- und Exekutivakten durch das Bundesverfassungsgericht
Der Beitrag behandelt den Umfang der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht bei der Überprüfung von Gesetzen und Akten der Exekutive. Er analysiert die Maßstäbe, nach denen das Gericht Legislative und Exekutive im Rahmen seiner Rechtsprechung überprüft.
„Polizeikosten im Fußball“
Die Klausur thematisiert ein Gesetzgebungsvorhaben zur Abwälzung von Polizeikosten bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen auf den Veranstalter. Untersucht wird die formelle Verfassungsmäßigkeit des Polizeikostenbeteiligungsgesetzes (PKBG), insbesondere im Hinblick auf Gesetzgebungskompetenzen, die Einordnung der Abgabe als Gebühr oder Steuer sowie das Verfahren im Bundesrat und Bundestag. Materielle Verfassungsmäßigkeit ist zu unterstellen.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Absprachen bei der Richterwahl
Die Klausur behandelt Grundlagen des Staatsorganisationsrechts am Beispiel von Absprachen bei der Richterwahl. Es werden die Rolle des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts sowie relevante verfassungsrechtliche Prinzipien angesprochen. Ziel ist die grundlegende Vermittlung zentraler Zusammenhänge im politischen System Deutschlands.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht – Verspätete Verfassungsänderung?
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen an Verfassungsänderungen, insbesondere bei verspätetem Wirksamwerden. Schwerpunkt liegt dabei auf dem Gesetzgebungsprozess und den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes. Es wird die Rolle der Staatsorgane und die verfahrensrechtliche Kontrolle vertieft geprüft.
Konstituierungskrise
Die Klausur behandelt eine Krisensituation bei der Konstituierung des Bundestages nach einer Neuwahl: Die stärkste Fraktion erhebt Anspruch auf das Amt der Bundestagspräsidentin, während andere Fraktionen die Geschäftsordnung ändern wollen, um dies zu verhindern. Thematisiert werden das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, die materiellen und prozessualen Voraussetzungen einschließlich der Geschäftsordnung des Bundestages, sowie die Verteilung der Ausschussvorsitze.
Beratung im Gesetzgebungsverfahren und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Frage, ob der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern darf, das im Schnellverfahren durch den Bundestag verabschiedet wurde und möglicherweise völkerrechtlichen Verpflichtungen widerspricht. Neben dem Gesetzgebungsverfahren werden das Demokratieprinzip, das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten sowie die Rechte einzelner Abgeordneter erörtert, einschließlich der Option verfassungsrechtlicher Streitverfahren.
Legalisierung durchs Schlupfloch
Im Mittelpunkt des Falls steht die formelle Verfassungsmäßigkeit des Bundes-Cannabisgesetzes (CanG), das unter Ausnutzung von verfahrensrechtlichen Besonderheiten durch den Bundestag initiiert und beschlossen wurde. Das Land B hält den Gesetzgebungsprozess für verfassungswidrig und beantragt beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes. Die Klausur prüft die Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren, die Beteiligung des Bundesrates und die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Vizepräsidentin auf Abruf
Die Klausur befasst sich mit Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts und dem Status sowie den Aufgaben der Vizepräsidentin des Bundestags. Es werden die rechtlichen Grundlagen und die verfassungsrechtlichen Prinzipien rund um die obersten Verfassungsorgane geprüft. Ziel ist es, ein Verständnis für die Funktionsweise und die Zusammensetzung des Bundestags im Kontext des Grundgesetzes zu entwickeln.
Justizfreunde
Die Anfängerhausarbeit behandelt die Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Journalistin in einen privaten Journalistenverein. Es stehen die möglichen Verletzungen der Vereinigungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Gleichbehandlungsgebots sowie die Vereinbarkeit der Öffentlichkeitsarbeit des BVerfG mit dem Recht auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb im Mittelpunkt.
Politische Klimapflege
Die Klausur behandelt staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen am Beispiel des Gesetzgebungsverfahrens zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz (GRG), insbesondere die Geschäftsautonomie des Bundestages, die Rolle von Ausschüssen und die Verknüpfung sachfremder Regelungen. Im Vordergrund steht zudem der verfassungsprozessuale Rechtsschutz gegen die Gesetzgebung des Bundestags und kritische Einsprüche des Bundesrats.
Schwangerschaftsabbruch 3.0
Die Klausur behandelt das komplexe Zusammenspiel von Individualverfassungsbeschwerde und staatsorganisationsrechtlichen Fragen im Kontext einer Gesetzesänderung zum Schwangerschaftsabbruch. Sie prüft u.a. Gesetzgebungskompetenzen, das Gesetzgebungsverfahren, Konflikte im Parlamentsbetrieb (Sitzungsausschluss), die Beteiligung des Vermittlungsausschusses und die Auswirkungen auf die Berufsausübungsfreiheit von Ärzten. Die Studierenden sollen sich mit der Verbindung von Staatsorganisationsrecht und Grundrechtsdogmatik auseinandersetzen.
Im Westen geht der Halbmond auf...
In Nordrhein-Westfalen wurde ein Gesetz verabschiedet, das vorschreibt, in jedem Gerichtsgebäude ein Hilal-Symbol (islamische Mondsichel) anzubringen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität zu fördern. Bundestagsabgeordnete beantragen beim Bundesverfassungsgericht die abstrakte Normenkontrolle mit Blick auf Gesetzgebungskompetenz, Grundrechte der Justizbeamten sowie die Unparteilichkeit der Justiz. Die Aufgabe prüft die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags.
Saarabstimmung – die Dritte
Die Klausur thematisiert die Möglichkeit des Austritts oder Ausschlusses eines Bundeslandes (Saarland) aus der Bundesrepublik Deutschland mittels Bundesgesetz sowie per Grundgesetzänderung. Geprüft werden insbesondere die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht, die Zulässigkeit und Begründetheit einschlägiger Antragsarten sowie die materiellen Grenzen einfacher und verfassungsändernder Gesetzgebung nach dem Grundgesetz.
Bundestagswahl mit Bonus
Die Klausur thematisiert eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, durch die der nach Zweitstimmen stärksten Partei ein Mandatsbonus von 50 zusätzlichen Sitzen gewährt werden soll. Es wird die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, die Zulässigkeit sowie die Begründetheit eines Antrags einer Landesregierung auf einstweilige Aussetzung der Gesetzesänderung zum Bundesverfassungsgericht geprüft.
Richtlinienkompetenz versus Ressortprinzip in turbulenten Zeiten
Die Klausur thematisiert das Zusammenspiel von Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und Ressortprinzip unter der geschäftsführenden Bundesregierung am Beispiel einer umstrittenen Stimmabgabe im Rat der Europäischen Union. Im Fokus stehen die staatsorganisationsrechtlichen Grundsätze, europarechtliche Konsequenzen eines Verfassungsverstoßes sowie die Wirkung einer fehlerhaften Regierungsentscheidung im Außenverhältnis. Grundlage bildet ein abgewandelter Sachverhalt nach dem Vorbild des sogenannten Glyphosat-Falles.
Wahlkampfgetöse – Bundesminister versus Landespartei
Im Sachverhalt veröffentlicht ein Bundesminister während des Wahlkampfs zur Hamburgischen Bürgerschaft eine amtliche Stellungnahme über eine Landespartei und ruft die Bevölkerung zur Nichtwahl dieser Partei auf. Die betroffene Partei sieht darin eine Verletzung ihrer Rechte und beantragt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Zu prüfen ist insbesondere das staatsorganisationsrechtliche Verhältnis zwischen Bundesminister und Landespartei sowie die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf.
Demokratie hat ihren Preis!
Die Klausur behandelt ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem die Bundestagsfraktion F der Bundesregierung eine Verletzung ihrer Informationsrechte im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorwirft. Im Fokus steht, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung den Bundestag fortlaufend über die Entwicklungen informieren muss, insbesondere angesichts der Mitwirkungsrechte des Parlaments beim europäischen Integrationsprozess. Die Thematik ist an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.6.2012 angelehnt.
(K)eine andere Wahl?“
Der Fall behandelt eine Wahlprüfungsbeschwerde eines Bürgers gegen die Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) bei der Bundestagswahl sowie gegen die unbeschränkte Möglichkeit der Briefwahl. Diskutiert wird insbesondere die Vereinbarkeit der Sperrklausel und der Briefwahl mit den Wahlrechtsgrundsätzen des Grundgesetzes. Die Klausur stellt zudem prozessuale wie materiell-rechtliche Fragen aus dem Wahlprüfungsrecht.
Streit um das Betreuungsgeld
Die Klausur thematisiert das Betreuungsgeldgesetz und dessen Zustandekommen. Im Zentrum steht ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Ordnungsgemäßheit des Gesetzgebungsverfahrens, die Gesetzgebungskompetenz sowie die Beteiligung des Bundesrates prüft. Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist zu unterstellen.
Das Luftsicherheitsgesetz: Zwei Bruchlandungen in Karlsruhe
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes sowie die Bundeskompetenz zum Erlass entsprechender Normen und die Reichweite der Amtshilfe nach Art. 35 GG. Am Beispiel eines Gesetzgebungsverfahrens werden verfassungsprozessuale und staatsorganisationsrechtliche Fragen wie die Gesetzgebungskompetenz und die ordnungsgemäße Beschlussfassung im Bundestag thematisiert.
Der frustrierte Wähler
Die Klausur behandelt eine Wahlprüfbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Anhand eines Sachverhalts, der verschiedene Konstellationen wie das Erfordernis eines Unterschriftenquorums für parteilose Kandidaten, die Auswirkungen starrer Listen, die Geheimhaltung der Wahlentscheidung sowie die Briefwahl und deren mögliche Beeinflussung umfasst, werden zentrale Fragestellungen des Wahlrechts und der Wahlrechtsgrundsätze verfassungsrechtlich geprüft.
Der schneidige Bundespräsident und sein Rücktritt
Der Fall behandelt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Rücktritts eines Bundespräsidenten und die Frage der Vertretung im Amt. Zudem wird thematisiert, ob eine Bundestagsfraktion gegen die Ausfertigung eines Gesetzes durch dessen Vertreter vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen kann.
Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF
Die Klausur befasst sich mit der parlamentarischen Kontrolle der Haushaltskompetenz im Zusammenhang mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Im Fokus stehen die Beteiligungsrechte des Bundestages und der Abgeordneten, insbesondere bezüglich der Übertragung von Rechten auf ein Sondergremium und den Rechtsschutzmöglichkeiten der Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht.
Demokratisierung durch Militärausbildung?
Die Klausur thematisiert die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen rund um die Bundeswehrausbildung ausländischer Soldaten in Deutschland im Kontext einer Militärkooperation mit einem westafrikanischen Staat nach einem Putsch. Schwerpunkte sind die parlamentarische Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss, die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung sowie die Geheimhaltungsinteressen und Grundrechte betroffener Dritter (Unternehmen). Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen von Aktenvorlage und Aussagegenehmigung sowie die Rechte des Untersuchungsausschusses.
Übungsklausur (Anfänger) ÖR Fragen über Fragen
Der Fall behandelt das Fragerecht von Abgeordneten im Bundestag und die Antwortpflicht der Bundesregierung. Es geht um die Frage, ob ein Abgeordneter einen Anspruch auf Beantwortung seiner Zusatzfragen hat, insbesondere bei politisch heiklen oder rhetorischen Fragen, und wie weit diese Rechte im Rahmen eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht reichen.
Verfassungsrecht: Die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Probleme rund um die geplante weitgehende Privatisierung der Deutschen Flugsicherung, insbesondere das Prüfungsrecht und die Ausfertigungskompetenz des Bundespräsidenten gegenüber Parlamentsgesetzen. Im Zentrum steht dabei die Vereinbarkeit der geplanten Privatisierung mit den Vorgaben der bundeseigenen Verwaltung und der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Flugsicherung.
Das Bundesverfassungsgericht in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.