Klausuren
1 KlausurJA 20141. Staatsexamen
Streit um das Betreuungsgeld
Die Klausur thematisiert das Betreuungsgeldgesetz und dessen Zustandekommen. Im Zentrum steht ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Ordnungsgemäßheit des Gesetzgebungsverfahrens, die Gesetzgebungskompetenz sowie die Beteiligung des Bundesrates prüft. Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist zu unterstellen.
OrganstreitverfahrenGesetzgebungskompetenzenGesetzgebungsverfahren+4 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Daniel Enzensperger prüfen besonders häufig Gesetzgebungskompetenzen (1×), Gesetzgebungsverfahren (1×) und Organstreitverfahren (1×).