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Öffentliches RechtJA 20141. Staatsexamen

Streit um das Betreuungsgeld

JA 2014, 191 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Prof. Dr. Sophie-Charlotte Lenski, Daniel Enzensperger

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JA

JA

2014 · 191

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

1. Staatsexamen

Quelle

JA 2014, 191

Lösung

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Die Klausur behandelt den Streit um das Betreuungsgeldgesetz, insbesondere die Voraussetzungen und Abläufe des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag sowie die Möglichkeit einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Im Vordergrund stehen Fragen der Gesetzgebungskompetenzen, Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren und die Zulässigkeit des Antrags der SPD-Abgeordneten als Oppositionsfraktion. Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wird ausdrücklich unterstellt.

Schwerpunkte

Einführung in das Staatsorganisationsrecht Entscheidung durch Gerichtsbescheid Einführung in das allgemeine Verwaltungsrecht Materielle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten – Einführung Der Bundestag Der Bundesrat Gesetzgebungsverfahren Das Bundesverfassungsgericht

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