Öffentliches RechtJA 2021Anfänger:innen
Corona-Chaos in der Bundesregierung
JA 2021, 652 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
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JA
JA
2021 · 652
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2021, 652
Lösung
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Der Fall thematisiert einen inneren Streit innerhalb der Bundesregierung über Kompetenzen bei der Impfstoffbeschaffung während der Coronakrise. Zudem geht es um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Weisungen der Bundeskanzlerin gegenüber einem Bundesminister und um formelle Fragen der Gesetzgebungskompetenz, Gegenzeichnung von Gesetzen sowie mögliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen ein umstrittenes Schulgesetz.
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