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Öffentliches RechtJA 2014Fortgeschrittene

(K)eine andere Wahl?“

JA 2014, 840 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Corinna Dornacher, Andreas Gissendorf, Theresa Lauterbach, Herbert Rosenfeldt

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2014, 840
Lösung
—

Der Fall behandelt eine Wahlprüfungsbeschwerde eines Bürgers gegen die Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) bei der Bundestagswahl sowie gegen die unbeschränkte Möglichkeit der Briefwahl. Diskutiert wird insbesondere die Vereinbarkeit der Sperrklausel und der Briefwahl mit den Wahlrechtsgrundsätzen des Grundgesetzes. Die Klausur stellt zudem prozessuale wie materiell-rechtliche Fragen aus dem Wahlprüfungsrecht.

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