Im Westen geht der Halbmond auf...
JURA 2021, 318 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Andreas Haratsch, Yury Safoklov
In Nordrhein-Westfalen wurde ein Gesetz verabschiedet, das vorschreibt, in jedem Gerichtsgebäude ein Hilal-Symbol (islamische Mondsichel) anzubringen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität zu fördern. Bundestagsabgeordnete beantragen beim Bundesverfassungsgericht die abstrakte Normenkontrolle mit Blick auf Gesetzgebungskompetenz, Grundrechte der Justizbeamten sowie die Unparteilichkeit der Justiz. Die Aufgabe prüft die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags.
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- Abstrakte NormenkontrollePrüfungsmaßstab für verfassungswidriges Verfassungsrecht
- Abstrakte NormenkontrolleZustimmungsgesetz zu völkerrechtlichen Verträgen als Antragsgegenstand
- Abstrakte NormenkontrolleEntscheidungserheblicher Zeitpunkt
- Abstrakte NormenkontrolleInterne Verwaltungsanordnungen – Außenwirkung?
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