Öffentliches RechtJA 2018Fortgeschrittene
Hamburger Lehren
JA 2018, 441 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, Viviane Grandmontagne
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JA
JA
2018 · 441
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2018, 441
Lösung
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Die Klausur beschreibt einen Streit zwischen Bund und dem Land Berlin über ein Gesetz zur Sicherheit bei Bundes-Großereignissen, ausgelöst durch einen Vorstoß zur Unterstellung der Landespolizeikräfte unter das Kommando der Bundespolizei. Das Land Berlin beantragt eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Gesetz und argumentiert mit verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich Gesetzgebungsverfahren, Gesetzgebungsformel sowie Verwaltungskompetenz.
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- Abstrakte NormenkontrolleZustimmungsgesetz zu völkerrechtlichen Verträgen als Antragsgegenstand
- Abstrakte NormenkontrolleEntscheidungserheblicher Zeitpunkt
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