Hamburger Lehren
JA 2018, 441 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, Viviane Grandmontagne
Die Klausur behandelt einen Streit zwischen Bund und Land Berlin im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle gegen ein Bundesgesetz zur Regelung polizeilicher Zuständigkeiten bei Großereignissen. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Gesetzgebungsformel, zum Gesetzgebungsverfahren sowie zur Verwaltungskompetenz zwischen Bund und Ländern. Zu prüfen ist insbesondere, ob das Gesetz und seine Begründung verfassungswidrig sind und ob dem Berliner Senat ein Rechtsschutzbedürfnis zusteht.
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- Der BundesratVerfahren (Art. 51, 52 GG)
- Der BundesratMitwirkung des Bundesrates an Regierung und Verwaltung - Rechtsverordnungen
- Der BundestagFunktionsfähigkeit der Regierung als Schranke des Fragerechts
- Der BundestagSchranken des Fragerechts – Staatswohlschutz bei Anfrage zu Mitarbeiterzahlen
- Der BundestagSchranken des Fragerechts: Kompetenzbereich der Regierung und Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
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