„Das Demokratiefördergesetz (DFördG)“
JA 2026, 924 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Professor Dr. Guy Beaucamp
Die Klausur thematisiert einen Gesetzesentwurf zum Demokratiefördergesetz (DFördG), mit dem die Bundesregierung Extremismus entgegenwirken und die Demokratie stärken möchte. Zentral werden Fragen zur Gesetzgebungskompetenz, zum Demokratieprinzip, zur staatlichen Neutralitätspflicht und zur Gleichbehandlung politischer Parteien geprüft. Die Aufgaben umfassen ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des DFördG-Entwurfs sowie die Bewertung, ob die bisherige Demokratieförderung auch ohne dieses Gesetz weitergeführt werden könnte.
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