Öffentliches RechtJURA 2019Fortgeschrittene
»Verantwortungsvolle Solidarität?« – EU-Verteilungsquote für Geflüchtete
JURA 2019, 1198 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Caroline Glöckle, Simon Guilliard
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2019, 1198
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt einen Fall zur EU-Asylpolitik, der an das EuGH-Urteil Slowakei und Ungarn gegen Rat angelehnt ist. Im Mittelpunkt steht die unionsrechtliche Problematik einer zeitlich befristeten und quotierten Umverteilung von Geflüchteten zwischen EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 78 III AEUV, verbunden mit Fragen zu Kompetenzverteilung, Aussprache- und Beteiligungsrechten der Unionsorgane sowie zum Solidaritätsprinzip.
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