Allzweckwaffe Sperrklausel
JA 2020, 116 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Die Klausur thematisiert die Anhebung der Sperrklausel im Bundeswahlgesetz von fünf auf zehn Prozent der gültigen Zweitstimmen und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen. Geprüft werden vor allem die Vereinbarkeit mit den Wahlrechtsgrundsätzen, der Chancengleichheit der Parteien sowie formelle Aspekte des Gesetzgebungsverfahrens – insbesondere die Stimmabgabe im Bundesrat. Es ist zu prüfen, ob ein entsprechender Antrag einer Landesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines solchen Änderungsgesetzes Aussicht auf Erfolg hat.
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- Abstrakte NormenkontrollePrüfungsmaßstab für verfassungswidriges Verfassungsrecht
- Politische ParteienAbgrenzung Parteienverbot und Vereinsverbot
- Politische ParteienAusschluss der NDP von der staatlichen Parteienfinanzierung
- Politische ParteienAusschluss von der Parteienfinanzierung (Einführung)
- Politische ParteienParteiverbotsverfahren vor dem BVerfG (§§ 43 ff. BVerfGG)
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