Mehr Qual als Wahl
JA 2022, 930 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Johanna Groß
Die Klausur thematisiert die Beschränkbarkeit der Wahlgänge zum Präsidium des Bundestages durch gesetzliche Änderungen der Geschäftsordnung. Nach dem Erfolg einer neuen Partei und dem erfolglosen Versuch der Fraktion, einen Vizepräsidenten zu wählen, wird eine Gesetzesänderung eingebracht und beschlossen, die das Vorschlagsrecht einer Fraktion beschränkt. Vertreter von Oppositionsfraktionen beantragen eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.
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- Abstrakte NormenkontrollePrüfungsmaßstab für verfassungswidriges Verfassungsrecht
- Abstrakte NormenkontrolleZustimmungsgesetz zu völkerrechtlichen Verträgen als Antragsgegenstand
- Abstrakte NormenkontrolleEntscheidungserheblicher Zeitpunkt
- Abstrakte NormenkontrolleInterne Verwaltungsanordnungen – Außenwirkung?
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