Die Hüter der Verfassung
JA 2014, 519 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Eva Julia Lohse
In dem Fall geht es um die verfassungsrechtlichen Handlungsoptionen der Bundespräsidentin im Kontext der Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers sowie um die Zulässigkeit und Begründetheit einer gegen Änderungen des Grundgesetzes und des BVerfGG gerichteten Fraktionsklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Themenschwerpunkte sind Staatsorganisationsrecht (Bundespräsident, Wahl des Bundeskanzlers, Gesetzgebungsverfahren, Minderheitenschutz) und Verfassungsprozessrecht (abstrakte Normenkontrolle, Organstreitverfahren).
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- OrganstreitverfahrenSpezialfall: Organstreitverfahren oder Entscheidung nach Art. 65 S. 3 GG?
- OrganstreitverfahrenMaßnahme einer Kommune als dem Land zurechenbares Verhalten?
- Abstrakte NormenkontrollePrüfungsmaßstab für verfassungswidriges Verfassungsrecht
- OrganstreitverfahrenBeitritt zum Organstreit (§ 65 BVerfGG)
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