Öffentliches RechtJA 2024Anfänger:innen
Vergesellschaftung jetzt!
JA 2024, 828 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
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JA
JA
2024 · 828
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2024, 828
Lösung
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Die Klausur behandelt die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes zur Überführung von Großimmobilien in Gemeineigentum (ÜGG) durch eine konkrete Normenkontrolle. Streitig ist insbesondere die Vereinbarkeit der gesetzlichen Vergesellschaftung und der Höhe der Entschädigung mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG.
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Konkrete Normenkontrolle
Wann ist die Vorlage entscheidungserheblich?
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