Öffentliches RechtJA 2022Fortgeschrittene
Klimaschützer in Karlsruhe
JA 2022, 47 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Tobias Birk, Jasper Mührel, Oliver Pieper
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JA
JA
2022 · 47
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2022, 47
Lösung
—
Die Klausur behandelt die Verfassungsbeschwerde mehrerer Einzelpersonen und eines Umweltverbandes gegen Regelungen des deutschen Klimaschutzgesetzes (§ 3 KSG). Es werden Fragen zu staatlichen Schutzpflichten, Grundrechten im Kontext von Klimawandel sowie der intertemporalen Freiheitssicherung aufgeworfen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Möglichkeit einer aktuellen Grundrechtsverletzung durch die gesetzliche Regelung zur Treibhausgasminderung und dem Grundrechtsschutz für künftige Generationen.
Schwerpunkte
VerfassungsbeschwerdeWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungFreiheit des Eigentums (Art. 14 GG)Schulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)
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