Klausuren
2 KlausurenKlimaschützer in Karlsruhe
Im Mittelpunkt steht eine Verfassungsbeschwerde von Klimaschützern und einem Umweltverband gegen das Klimaschutzgesetz (§ 3 KSG), insbesondere den vorgegebenen Reduktionspfad. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihren Grundrechten sowie durch Schutzpflichten des Staates verletzt und machen auch eine intertemporale Freiheitssicherung geltend. Neben der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde werden Schutzpflichten und die grundrechtliche Relevanz von Art. 20a GG diskutiert.
Eine Passion zu viel
Der Fall behandelt verwaltungsrechtliche Fragestellungen im Kontext des Waffen- und Jagdrechts mit Fokus auf die waffenrechtliche und jagdrechtliche Zuverlässigkeit bei sogenannten Reichsbürgern. Im Mittelpunkt stehen u.a. Fragen der Verpflichtungsklage, Klagefristberechnung, Zusicherung sowie die Voraussetzungen und Konsequenzen der (Nicht-)Erteilung einer Waffenbesitzkarte.
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Oliver Pieper prüfen besonders häufig Allgemeine Grundrechtslehren (1×), Die Zusicherung (1×), Einführung in das allgemeine Verwaltungsrecht (1×), Verfassungsbeschwerde (1×) und Waffenrecht (1×).