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Jurafuchs
JA 2022Anfänger:innen

Grundrechtskollisionen im digitalen Raum

Ra af· JA 2022, 130· 180 Min Bearbeitungszeit
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Worum geht es

Die Klausur behandelt eine Kollision von Grundrechten im Kontext digitaler Kommunikation: Ein Bundestagsabgeordneter wird von einer Social-Media-Plattform wegen wiederholter irreführender Äußerungen zum Thema Corona-Politik gelöscht. Es geht um die Prüfung, ob und inwieweit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Löschung des Accounts wegen Verletzung von Meinungsfreiheit und der Möglichkeit zum Wahlkampf stattgegeben werden kann, und welche Grundrechte sowohl dem Account-Inhaber als auch dem Plattformbetreiber zukommen.

Themen

Fundstelle

JA
JA 2022, 130
Ra af
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Bald verfügbar

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