Ärger auf dem Wochenmarkt
Worum geht es
Die Klausur behandelt das Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG), das Gewerbetreibende verpflichtet, eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit anzubieten und Verstöße mit Bußgeldern sanktioniert. Im Mittelpunkt steht die Verfassungsbeschwerde einer Marktbetreiberin, die sich durch die Regelungen insbesondere in ihrer Berufsfreiheit verletzt sieht. Zu prüfen ist vor allem die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde bezüglich Grundrechten und verfassungsprozessualen Fragen.
Themen
- Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen Räumen
- Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung
- Der Bundestag
- Die Bundesregierung
- Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)
- Politische Parteien
- Freizügigkeit (Art. 11 GG)
- Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)
- Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
Fundstelle
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Diskussion
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