Verhüllungsverbot
JA 2023, 59 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Yannick Paskamp
Eine gläubige Muslima beantragt bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO, um während des Führens eines Kraftfahrzeugs einen Niqab (Gesichtsschleier) tragen zu dürfen. Nach mehreren Schriftwechseln wird ihr Antrag abgelehnt; sie sieht dadurch ihre religiösen Rechte verletzt und stellt Überlegungen zur Rechtmäßigkeit des Verhüllungsverbots sowie zu verwaltungsprozessualen Optionen an. Die Klausur behandelt verfassungsrechtliche, verwaltungsverfahrenrechtliche und straßenverkehrsrechtliche Aspekte.
Schwerpunkte
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- Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)Niqab/Burka im Straßenverkehr
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- Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)Kopftuchtragen in der Kindertagesstätte – Eingriff in die Glaubensfreiheit einer Erzieherin?
- Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen
- Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)Glaubensfreiheit beim Tragen religiöser Symbole in behördeninterner Tätigkeit
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