Richtlinienkompetenz versus Ressortprinzip in turbulenten Zeiten
JURA 2019, 1105 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Kerstin von der Decken, Theresa Kändler
Die Klausur thematisiert das Zusammenspiel von Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und Ressortprinzip unter der geschäftsführenden Bundesregierung am Beispiel einer umstrittenen Stimmabgabe im Rat der Europäischen Union. Im Fokus stehen die staatsorganisationsrechtlichen Grundsätze, europarechtliche Konsequenzen eines Verfassungsverstoßes sowie die Wirkung einer fehlerhaften Regierungsentscheidung im Außenverhältnis. Grundlage bildet ein abgewandelter Sachverhalt nach dem Vorbild des sogenannten Glyphosat-Falles.
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- OrganstreitverfahrenSpezialfall: Organstreitverfahren oder Entscheidung nach Art. 65 S. 3 GG?
- OrganstreitverfahrenMaßnahme einer Kommune als dem Land zurechenbares Verhalten?
- OrganstreitverfahrenBeitritt zum Organstreit (§ 65 BVerfGG)
- OrganstreitverfahrenZumutbarkeit einer vorherigen Konfrontation der Bundesregierung im Organstreitverfahren
- OrganstreitverfahrenMaßstab im Organstreitverfahren bei später Einberufung der Bundesversammlung
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