Konstituierungskrise
JA 2025, 575 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Jannik Luhm, Christian Kisczio
Die Klausur behandelt eine Krisensituation bei der Konstituierung des Bundestages nach einer Neuwahl: Die stärkste Fraktion erhebt Anspruch auf das Amt der Bundestagspräsidentin, während andere Fraktionen die Geschäftsordnung ändern wollen, um dies zu verhindern. Thematisiert werden das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, die materiellen und prozessualen Voraussetzungen einschließlich der Geschäftsordnung des Bundestages, sowie die Verteilung der Ausschussvorsitze.
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