Öffentliches RechtJA 2021Fortgeschrittene
Immer Ärger mit dem BAföG
JA 2021, 313 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Dr. Sina Haydn-Quindeau, Dr. Renate Penßel
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JA
JA
2021 · 313
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2021, 313
Lösung
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Die Klausur thematisiert das Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und dessen rückwirkende Auswirkungen auf Studierende. Im Fragenteil werden Anforderungen an Rechtsverordnungen und die Wahlrechtsgrundsätze sowie die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erläutert. Die Falllösung prüft die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aus staatsorganisationsrechtlicher Sicht, ohne Grundrechte.
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- OrganstreitverfahrenSpezialfall: Organstreitverfahren oder Entscheidung nach Art. 65 S. 3 GG?
- OrganstreitverfahrenMaßnahme einer Kommune als dem Land zurechenbares Verhalten?
- OrganstreitverfahrenBeitritt zum Organstreit (§ 65 BVerfGG)
- OrganstreitverfahrenZumutbarkeit einer vorherigen Konfrontation der Bundesregierung im Organstreitverfahren
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