Öffentliches RechtJA 2021Fortgeschrittene
Immer Ärger mit dem BAföG
JA 2021, 313 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Dr. Sina Haydn-Quindeau, Dr. Renate Penßel
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JA
JA
2021 · 313
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2021, 313
Lösung
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Die Klausur behandelt grundlegende Fragen des Staatsrechts, insbesondere das Rückwirkungsverbot, Wahlrechtsgrundsätze und die Anforderungen an Rechtsverordnungen sowie das Organstreitverfahren. Im Fall wird die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesänderung im Bereich der Ausbildungsförderung (BAföG) mit rückwirkender Rückzahlungspflicht aus Sicht des Staatsorganisationsrechts geprüft. Eine Grundrechtsprüfung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
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