Demokratieförderung unter dem Grundgesetz - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Volksbefragungen
JA 2017, 601 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Dr. Gerrit Hellmuth Stumpf
Die Klausur thematisiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von unverbindlichen Volksbefragungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene und prüft insbesondere, ob das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Demokratieförderungsgesetz (DemfG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiterhin wird die Zulässigkeit eines Antrags der Bundesregierung auf Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht analysiert und auf verfahrensrechtliche und materielle Voraussetzungen wie Mehrheiten, Gesetzgebungsverfahren, Gewaltenteilung und die Handlungsfreiheit der Abgeordneten eingegangen.
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- Der BundesratVerfahren (Art. 51, 52 GG)
- Der BundesratMitwirkung des Bundesrates an Regierung und Verwaltung - Rechtsverordnungen
- Der BundestagFunktionsfähigkeit der Regierung als Schranke des Fragerechts
- Der BundestagSchranken des Fragerechts – Staatswohlschutz bei Anfrage zu Mitarbeiterzahlen
- Der BundestagSchranken des Fragerechts: Kompetenzbereich der Regierung und Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
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