Saarabstimmung – die Dritte
JA 2019, 923 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Dr. Isabel Leinenbach, Johannes Heck
Die Klausur thematisiert die Möglichkeit des Austritts oder Ausschlusses eines Bundeslandes (Saarland) aus der Bundesrepublik Deutschland mittels Bundesgesetz sowie per Grundgesetzänderung. Geprüft werden insbesondere die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht, die Zulässigkeit und Begründetheit einschlägiger Antragsarten sowie die materiellen Grenzen einfacher und verfassungsändernder Gesetzgebung nach dem Grundgesetz.
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- Bund-Länder-StreitigkeitMöglichkeit einer Rechtsverletzung des Bundes bei Untätigkeit des Landes gegenüber Kommunen
- Bund-Länder-StreitigkeitEntscheidungskompetenz für die Antragstellung im Bund-Länder-Streit innerhalb der Landesregierung
- Bund-Länder-StreitigkeitAnaloge Anwendbarkeit des § 68 BVerfGG?
- Abstrakte NormenkontrollePrüfungsmaßstab für verfassungswidriges Verfassungsrecht
- Bund-Länder-StreitigkeitVorverfahren im Bund-Länder-Streitverfahren bei Gemeindebeschlüssen?
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