Bund-Länder-Streitigkeit
Die Bund-Länder-Streitigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG) ermöglicht die verfassungsgerichtliche Klärung von Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten zwischen Bund und Ländern oder einzelnen Ländern. Examensrelevant: Prüfung der Prozessführungsbefugnis, Rechtserheblichkeit der Streitigkeit, Parteienfähigkeit sowie des Ausschlusses anderer Rechtswege.
Klausuren zum Thema
Saarabstimmung – die Dritte
Die Klausur thematisiert die Möglichkeit des Austritts oder Ausschlusses eines Bundeslandes (Saarland) aus der Bundesrepublik Deutschland mittels Bundesgesetz sowie per Grundgesetzänderung. Geprüft werden insbesondere die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht, die Zulässigkeit und Begründetheit einschlägiger Antragsarten sowie die materiellen Grenzen einfacher und verfassungsändernder Gesetzgebung nach dem Grundgesetz.
Bund-Länder-Streitigkeit in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.