Verfassungsprozess-Recht
Das Verfassungsprozessrecht (Art. 93 GG, §§ 13–99 BVerfGG) regelt Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere Verfassungsbeschwerde, Organstreit-, Bund-Länder-Streitigkeiten sowie abstrakte und konkrete Normenkontrolle. Zentral sind Zulässigkeitsvoraussetzungen wie Beschwerde- und Prozessfähigkeit (§§ 90ff., 63ff. BVerfGG), Prüfungsmaßstab (Art. 1–19 GG) und die Abgrenzung öffentlicher Gewalt. Examensklassiker: Anspruchsberechtigung juristischer Personen (Art. 19 Abs. 3 GG), Bedeutung neuer Rechtsakte (EU-Recht), Subsidiaritätsgrundsatz.
Unterthemen
Neueste Klausuren zum Thema
Die vollständige Sammlung erreichst du über die Unterthemen.Die Kontrolldichte bei der Überprüfung von Legislativ- und Exekutivakten durch das Bundesverfassungsgericht
Der Beitrag behandelt den Umfang der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht bei der Überprüfung von Gesetzen und Akten der Exekutive. Er analysiert die Maßstäbe, nach denen das Gericht Legislative und Exekutive im Rahmen seiner Rechtsprechung überprüft.
Original-Examensklausur: „Gegenwind inklusive“
Der Fall behandelt die Fragen rund um das Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Gebührenbescheids, dessen Rechtsgrundlage durch das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde. Im Mittelpunkt stehen prozessuale und materielle Aspekte zur Änderung und Rücknahme von Verwaltungsakten, Rückwirkung einer neuen Rechtsverordnung sowie Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Gebühren. Zu prüfen ist insbesondere die statthafte Klageart, die Anwendung von § 51 VwVfG NRW, § 48 VwVfG NRW und prozessrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit einer abstrakten Normenkontrolle.
Fortgeschrittenenhausarbeit: „Die Qual der Wahl“
Die Hausarbeit behandelt öffentlich-rechtliche Fragestellungen im Kontext von Wahlen und Wahlrechtsgrundsätzen. Im Mittelpunkt steht die Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen Wahlrechtsregelungen mit Verfassungsrang mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es werden zentrale Fragen der Staatsorganisation, der Verfassungsbeschwerde sowie einschlägige Grundrechte thematisiert.
Verfassungsprozess-Recht in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.