Öffentliches RechtJA 2026Fortgeschrittene
„Polizeikosten im Fußball“
JA 2026, 750 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
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JA
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2026 · 750
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2026, 750
Lösung
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Die Klausur thematisiert ein Gesetzgebungsvorhaben zur Abwälzung von Polizeikosten bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen auf den Veranstalter. Untersucht wird die formelle Verfassungsmäßigkeit des Polizeikostenbeteiligungsgesetzes (PKBG), insbesondere im Hinblick auf Gesetzgebungskompetenzen, die Einordnung der Abgabe als Gebühr oder Steuer sowie das Verfahren im Bundesrat und Bundestag. Materielle Verfassungsmäßigkeit ist zu unterstellen.
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Gesetzgebungsverfahren
Rechte eines Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren (Gebäudeenergiegesetz – Eilverfahren)
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Gesetzgebungskompetenzen
Gesetzgebungskompetenz bei unterschiedlichen Regelungsgegenständen („Sex won't sell“)
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