Öffentliches RechtJA 2015Fortgeschrittene
Schützt die Legehennen!
JA 2015, 916 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Martin Kment, Katharina Bader, Lisa Döring
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JA
JA
2015 · 916
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2015, 916
Lösung
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In dieser öffentlich-rechtlichen Übungsklausur wird die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur artgerechten Haltung von Legehennen anhand einer abstrakten Normenkontrolle geprüft. Schwerpunkte sind Mängel im Gesetzgebungsverfahren (Zuständigkeit der Einbringung, Beschlussfähigkeit, Einspruchsbehandlung), das Bestimmtheitsgebot, das Rückwirkungsverbot und das Delegationsverbot nach Art. 80 GG. Grundrechte sind ausdrücklich nicht zu prüfen.
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- Strukturprinzip RechtsstaatGewaltenteilung - Persönliche Funktionentrennung
- Strukturprinzip RechtsstaatDie Gewaltenteilung - Einführung
- Abstrakte NormenkontrollePrüfungsmaßstab für verfassungswidriges Verfassungsrecht
- Abstrakte NormenkontrolleZustimmungsgesetz zu völkerrechtlichen Verträgen als Antragsgegenstand
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