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Öffentliches RechtJA 20071. Staatsexamen

Verfassungsrecht: Die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

JA 2007, 519 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von David Barthel, Cornelia Janik

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2007, 519
Lösung
—

Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Probleme rund um die geplante weitgehende Privatisierung der Deutschen Flugsicherung, insbesondere das Prüfungsrecht und die Ausfertigungskompetenz des Bundespräsidenten gegenüber Parlamentsgesetzen. Im Zentrum steht dabei die Vereinbarkeit der geplanten Privatisierung mit den Vorgaben der bundeseigenen Verwaltung und der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Flugsicherung.

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