Öffentliches RechtJA 2017Anfänger:innen
Staatliches Mauttheater
JA 2017, 443 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Thomas Öller
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JA
JA
2017 · 443
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2017, 443
Lösung
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Die Klausur behandelt das Gesetzgebungsverfahren und die Verfassungsmäßigkeit eines fiktiven Mautgesetzes. Thematisiert werden dabei die Kompetenzen der Bundesorgane, die Rolle des Bundesrates, die Verwaltungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie mögliche Rechtsverstöße im Rahmen der Gesetzgebung. Die Aufgabenstellung verlangt eine umfassende verfassungsrechtliche Prüfung der Annahme der Staatsregierung aus B.
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Gesetzgebungsverfahren
Rechte eines Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren (Gebäudeenergiegesetz – Eilverfahren)
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Grundlagen der Gesetzgebung
Gesetzesbegriff – Parlamentsgesetze und Formvoraussetzungen („Erdnussabend I“)
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Gesetzgebungsverfahren
Gesetzesinitiative durch den Bundesrat (Art. 76 Abs. 1 Var. 3, Abs. 3 S. 1 GG)
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