Benedikt Riedl

Beratung im Gesetzgebungsverfahren und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

Im Mittelpunkt der Klausur steht die Frage, ob der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern darf, das im Schnellverfahren durch den Bundestag verabschiedet wurde und möglicherweise völkerrechtlichen Verpflichtungen widerspricht. Neben dem Gesetzgebungsverfahren werden das Demokratieprinzip, das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten sowie die Rechte einzelner Abgeordneter erörtert, einschließlich der Option verfassungsrechtlicher Streitverfahren.