SonstigesJURA 2012Anfänger:innen
Übungsklausur (Anfänger) ÖR Fragen über Fragen
JURA 2012, 468 · Sonstiges für Anfänger:innen
Von Walter Hänsele, Sophie-Charlotte Lenski, Rahel Reichold
Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Sonstiges
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JURA 2012, 468
Lösung
Enthalten
Der Fall behandelt das Fragerecht von Abgeordneten im Bundestag und die Antwortpflicht der Bundesregierung. Es geht um die Frage, ob ein Abgeordneter einen Anspruch auf Beantwortung seiner Zusatzfragen hat, insbesondere bei politisch heiklen oder rhetorischen Fragen, und wie weit diese Rechte im Rahmen eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht reichen.
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- OrganstreitverfahrenSpezialfall: Organstreitverfahren oder Entscheidung nach Art. 65 S. 3 GG?
- OrganstreitverfahrenMaßnahme einer Kommune als dem Land zurechenbares Verhalten?
- OrganstreitverfahrenBeitritt zum Organstreit (§ 65 BVerfGG)
- OrganstreitverfahrenZumutbarkeit einer vorherigen Konfrontation der Bundesregierung im Organstreitverfahren
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