Kritische Fragen
JA 2018, 920 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Christian Linke
Die Oppositionsfraktion O im Bundestag stellt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der Praxis des Einsatzes von V-Leuten sowie der Positionierung der Kabinettsmitglieder zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die Bundesregierung verweigert die Auskunft mit Verweis auf Geheimnisschutz, kompetenzielle Beschränkungen und den exekutivischen Kernbereich. O beantragt beim BVerfG festzustellen, dass ihr Informationsanspruch verletzt wurde. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten des Antrags.
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