Öffentliches RechtJURA 2022Anfänger:innen
Der meinungsstarke Ministerpräsident
JURA 2022, 1215 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Oskar Schumacher
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JURA 2022, 1215
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt einen Organstreit im Landesverfassungsrecht (NRW) über die rechtlichen Grenzen ministerpräsidentlicher Äußerungen zur politischen Betätigung einer Oppositionspartei im Kontext von Klimaprotesten. Kernprobleme sind das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und die Äußerungsbefugnisse von Hoheitsträgern, insbesondere im Lichte der BVerfG-Rechtsprechung.
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Politische Parteien
Abgrenzung: Anspruch auf Chancengleichheit bei öffentlichen Leistungen und sonstigen öffentlichen Zuwendungen
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- OrganstreitverfahrenSpezialfall: Organstreitverfahren oder Entscheidung nach Art. 65 S. 3 GG?
- OrganstreitverfahrenMaßnahme einer Kommune als dem Land zurechenbares Verhalten?
- OrganstreitverfahrenBeitritt zum Organstreit (§ 65 BVerfGG)
- OrganstreitverfahrenZumutbarkeit einer vorherigen Konfrontation der Bundesregierung im Organstreitverfahren
- Politische ParteienAbgrenzung Parteienverbot und Vereinsverbot
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