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Öffentliches RechtJA 2018Fortgeschrittene

Rote Karte für wen?

JA 2018, 515 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Aleksandra Kozlowska

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald

JA

JA

2018 · 515

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JA 2018, 515

Lösung

—

Die rechtsextreme A-Partei veranstaltet eine Demonstration, woraufhin Bundesministerin W eine kritische Pressemitteilung auf der Homepage ihres Ministeriums veröffentlicht. Die A-Partei sieht sich dadurch in ihrer Chancengleichheit verletzt und beantragt beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren. Streitig ist, ob die Äußerung von W gegen das Neutralitätsgebot verstößt und die Chancengleichheit politischer Parteien beeinträchtigt.

Schwerpunkte

Organstreitverfahren Politische Parteien Staatsstrukturprinzipien des GG Allgemeine Grundrechtslehren

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Politische Parteien

Abgrenzung: Anspruch auf Chancengleichheit bei öffentlichen Leistungen und sonstigen öffentlichen Zuwendungen

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