Öffentliches RechtJURA 2016Fortgeschrittene
Fraktionslos = rechtlos?
JURA 2016, 1321 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Emanuel V. Towfigh, Kristina Schönfeldt
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2016, 1321
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtliche Stellung von fraktionslosen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die unterschiedlichen Begrenzungen der Mitwirkungsrechte – wie Rederecht, Stimmrecht im Ausschuss und der Zugang zu parlamentarischen Prozessen – mit dem freien Mandat gemäß Art. 38 Abs. 1 GG vereinbar sind und inwiefern fraktionslose Abgeordnete effektiven Rechtsschutz erlangen können.
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