Oskar Schumacher
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Klausuren
JURA 2022Anfänger:innen
Der meinungsstarke Ministerpräsident
Die Klausur behandelt einen Organstreit im Landesverfassungsrecht (NRW) über die rechtlichen Grenzen ministerpräsidentlicher Äußerungen zur politischen Betätigung einer Oppositionspartei im Kontext von Klimaprotesten. Kernprobleme sind das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und die Äußerungsbefugnisse von Hoheitsträgern, insbesondere im Lichte der BVerfG-Rechtsprechung.
Oskar Schumacher· JURA 2022, 1215
OrganstreitverfahrenStaatsstrukturprinzipien des GGPolitische Parteien+3 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Oskar Schumacher prüfen besonders häufig Organstreitverfahren (1×), Politische Parteien (1×) und Staatsstrukturprinzipien des GG (1×).