Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Der renitente Waffensammler
Im Fall 'Der renitente Waffensammler' bittet ein Mandant um anwaltlichen Rat bezüglich eines Waffenbesitzverbots samt Sicherstellung seiner erlaubnisfreien Waffen durch die Polizei sowie der Anwendung unmittelbaren Zwangs. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen den Bescheid, die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen, die Prozessarten (Feststellungsklage/Fortsetzungsfeststellungsklage) und die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs.
Gescheiterte Pläne
In der Klausur wird die vermögensrechtliche Abwicklung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern dargestellt. Konkret ist zu prüfen, ob B gegen A einen Anspruch auf Entgelt für seine Arbeitsleistung im Geschäft der A während der Zeit der Partnerschaft zusteht. Der Schwerpunkt liegt auf schuldrechtlichen und bereicherungsrechtlichen Fragen.
Konkurrenzkampf der Kommunen
Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Untersagung des Betriebes eines Einkaufszentrums durch eine hessische Kommune, dessen Errichtung auf dem Gebiet der Nachbarstadt Konkurrenzprobleme und wirtschaftliche Auswirkungen auslöst. Im Mittelpunkt stehen die gemeindegebietsüberschreitende wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und kommunalrechtliche Schutzmechanismen. Die Bearbeitung erfordert die Anwendung von Landesrecht Hessen und grundlegenden kommunalrechtlichen Vorschriften.
Mängelbeseitigung durch Selbstvornahme
Die Klausur behandelt die Frage, ob die Käuferin eines mangelhaften, gebrauchten Pkw nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung Aufwendungsersatz für eine von ihr selbst veranlasste Reparatur verlangen kann. Zu prüfen sind Ansprüche der Käuferin gegenüber dem inzwischen ermittelten Erben des Verkäufers, darunter auch Ersatz der Reparaturkosten und eventuell ein Minderungsrecht. Zusätzlich ist auf erbrechtliche Vorfragen – insbesondere die Wirksamkeit eines handschriftlichen Testaments – im Rahmen des Anspruchsschuldnerwechsels einzugehen.
Hauskauf mit Hindernissen
Die Klausur behandelt einen Hauskauf, bei dem nach Übergabe und Einzug der Käufer Sachmängel auftreten und die Restkaufpreiszahlung zurückgehalten wird. Der Verkäufer droht mit Entfernung von Gegenständen aus dem Garten der Käufer und entfernt daraufhin ein Gartentor, was zum Antrag auf einstweilige Verfügung und zur Kostenentscheidung nach § 91a ZPO führt. Die Prüfung umfasst dabei zivilrechtliche Ansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren, das Rückbehaltungsrecht sowie prozessuale Aspekte rund um die Kostenentscheidung.
Theos tolle Taxis
Ein Taxibetreiber wehrt sich gegen eine behördliche Untersagungsverfügung, die jegliche Eigenwerbung auf Taxis verbietet. Nach erfolgloser Anfechtungsklage erhebt er Verfassungsbeschwerde mit dem Vorwurf, durch das Verbot in mehreren Grundrechten verletzt zu sein. Die Klausur verlangt eine gutachtliche Vorbereitung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Art. 14, Art. 12 und Art. 5 GG.
Der gewalttätige Schlafwandler
In diesem anspruchsvollen Fortgeschrittenenfall geht es um einen gewalttätigen Schlafwandler, der im Somnambulismus eine Person verletzt. Die Strafbarkeit des Schlafwandlers und der sich verteidigenden Frau wird unter anderem im Hinblick auf Handlungsbegriff, Notwehr, Unterlassen (Garantenstellung) und Verbotsirrtum geprüft.
Fernsehkauf einer Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern
Die Klausur thematisiert den Kauf eines Fernsehers durch eine minderjährige M ohne Zustimmung ihrer Eltern. Im Mittelpunkt stehen die Wirksamkeit des Kaufvertrags, das Abstraktionsprinzip sowie Rückabwicklungsfragen nach erfolgter Leistung und die Anwendung der Saldotheorie.
Zweitwohnung
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Zweitwohnungsteuersatzung in Bayern. Im Rahmen einer Normenkontrollklage wendet sich ein Eigentümer einer Zweitwohnung gegen die Satzung mit dem Einwand unter anderem der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie von Bestimmtheitsgeboten und einer möglichen unzulässigen erdrosselnden Wirkung der Steuer. Im Zentrum stehen dabei Fragen des kommunalen Abgabenrechts, der Verfassungsmäßigkeit von Aufwandsteuern und der Vereinbarkeit mit Art. 3 GG.
Pater semper incertus
Die Klausur behandelt die Frage, ob ein mutmaßlicher biologischer Vater (nach deutschem Recht nicht rechtlicher Vater) und Beschwerdeführer mit Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Feststellung der Vaterschaft und dem Umgangsrecht Aussicht auf Erfolg hat. Dabei werden insbesondere die Bedeutung von Art. 6 GG, die Bindung deutscher Gerichte an die EMRK sowie der Schutz des Kindeswohls thematisiert.
Freundschaftsdienste eines Geldeintreibers
Ein Mitbewohner zieht für einen Freund, der nach einem Kokainverkauf eine Forderung gegen den Käufer hat, los, um das Geld einzutreiben. Dabei droht er dem Schuldner mit einer Pistole und nimmt dessen Stereoanlage mit, um diesen zur Zahlung zu veranlassen. Zu prüfen ist die Strafbarkeit des Geldeintreibers nach dem StGB, insbesondere hinsichtlich Raub und räuberischer Erpressung.
Laptopkauf mit Missverständnissen
Die Klausur schildert den Versuch eines Laptopkaufs durch A, bei dem mehrere Missverständnisse, Vertretungssituationen und Irrtümer auftreten. Im Mittelpunkt stehen die Wirksamkeit der verschiedenen Kaufverträge, die Rolle von Vertretung und Anfechtung sowie die Frage, ob A zur Zahlung und Abnahme der beiden Laptops verpflichtet ist.
Folgenschweres Missverständnis
Magda Müller vereinbart mit einer Bank die Bestellung einer Hypothek zur Rückzahlung eines Darlehens, das jedoch nie zur Auszahlung kommt und im gegenseitigen Einvernehmen nicht weiterverfolgt wird. Die Bank refinanziert sich durch Abtretung der (nicht entstandenen) Kreditforderung und der Hypothek an eine andere Bank, welche von Magda Müller Zahlung verlangt. Zu prüfen sind Ansprüche aus dem Darlehensvertrag und der Hypothek sowie ggf. Regressansprüche aufgrund organisatorischer Fehler.
Die Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Die Klausur behandelt die Auslegung der in einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung enthaltenen sogenannten Beamtenklausel. Im Fokus steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein beamtenrechtlicher Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit den Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung begründet. Dabei ist insbesondere die Anwendung und Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) im Lichte der konkreten Beamtenversorgungssituation zu prüfen.
Kein Persilschein in der Waschanlage
Die Klausur thematisiert typische Probleme des allgemeinen Schuldrechts am Beispiel einer Waschanlage, insbesondere die Wirksamkeit und Reichweite von Haftungsausschlüssen in AGB, Verzug, vertragliche Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter und vorvertragliche Haftung (c.i.c.). Drei Fallfragen behandeln Ansprüche wegen beschädigter Kfz-Teile, entgangenem Verdienst und eines Unfalls eines Dritten auf dem Gelände.
Topfverkäufer kocht vor Wut
Ein Unternehmer übersendet unaufgefordert einem Verbraucher ein hochwertiges Topfset und wertet dessen Schweigen als Annahme eines Kaufangebotes. Der Verbraucher verkauft die Töpfe weiter, woraufhin Letztere nochmals den Besitzer wechseln. Zu prüfen sind die Ansprüche des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher sowie Rückforderungsrechte aus Eigentum und Bereicherungsrecht.
Ruhestörung auf Spanisch
In diesem öffentlich-rechtlichen Übungsfall begehrt der Betreiber eines spanischen Restaurants gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz gegen die widerrufene Gaststättenerlaubnis und die Schließungsverfügung der Stadt Köln aufgrund von wiederholten Ruhestörungen. Die Klausur behandelt insbesondere die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO sowie gaststättenrechtliche und gewerberechtliche Fragestellungen.
Ein Kanzler will Neuwahlen
Der Bundeskanzler möchte Neuwahlen herbeiführen, obwohl er eine parlamentarische Mehrheit besitzt und die jüngsten Gesetze erfolgreich verabschiedet wurden. Es sollen die verfassungsrechtlichen Wege für Neuwahlen, deren Voraussetzungen und mögliche Probleme erläutert und bewertet werden, um den Einfluss der Opposition zu minimieren und eine schnelle Durchführung zu ermöglichen.
Leasing leicht gemacht?
Die Klausur behandelt die rechtlichen Risiken der Vertragsgestaltung beim Finanzierungsleasing für privat genutzte Computer. Im Mittelpunkt stehen die Gewährleistung und Haftung der Leasinggeberin L-GmbH gegenüber Leasingnehmern sowie die Wirksamkeit von Klauseln und Abtretungen, insbesondere im Verhältnis zu Unternehmern und Verbrauchern. Der Sachverhalt thematisiert zudem die Rolle von AGB und die Auswirkungen einer verkürzten Verjährung von Mängelrechten im Lieferantenvertrag.
Der Türsteher vom 'Blue Star'
Die Klausur thematisiert die Ordnungsverfügung der Stadt Hamm, mit der dem Betreiber einer Bar untersagt wird, eine wegen Vorstrafen als unzuverlässig angesehene Person als Türsteher zu beschäftigen. Schwerpunkte sind die sofortige Vollziehbarkeit des Beschäftigungsverbots, die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten des Widerspruchs sowie des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO, insbesondere vor dem Hintergrund des Gaststättenrechts und der Resozialisierung.
Schwebstaub
In dieser anspruchsvollen Pflichtfachklausur wird die Ablehnung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine neue Zementanlage wegen drohender Überschreitung der Schwebstaub-Grenzwerte thematisiert. Die B-AG begehrt die Genehmigung, während Anwohner aufgrund gesundheitlicher Gefahren durch PM10-Immissionen Einwendungen erheben. Es ist die rechtliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage der B-AG gegen den ablehnenden Verwaltungsakt vorgesehen.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Die Klausur behandelt einen Banküberfall mit komplexer Täterrollenverteilung sowie ein Abhörszenario in einer Gaststätte. Thematisiert werden unter anderem Raub und räuberische Erpressung, verschiedene Formen der Täterschaft sowie der Erlaubnistatbestandsirrtum.
Ein Haus für 2,50??
Die Klausur behandelt typische zivilrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Internetauktionen, darunter Vertragsschluss, mögliche Anfechtungen, Geschäftsfähigkeit sowie die Anwendung der AGB. Es werden mehrere Kaufverträge und ein Werkvertrag thematisiert sowie Ansprüche aus Mängeln und Rückabwicklung. Der Schwerpunkt liegt auf der zivilrechtlichen Prüfung von Ansprüchen rund um die Internetauktionen.
Auf der Suche nach Herrn Richards
Der Fall behandelt gesellschaftsrechtliche und schuldrechtliche Fragen rund um die Liquidation einer GbR mit internationalem Bezug. Im Zentrum stehen die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zwischen internationalen Gesellschaften, Vertragstreue beim Werkauftrag und die außergerichtliche Beratung der Mandantin H GmbH nach dem Verschwinden eines Gesellschafters. Die Mandantin begehrt Ersatz entstandener Mehrkosten wegen Nichterfüllung eines Auftrags durch die neue Gesellschafterin.