Öffentliches RechtJA 2007Fortgeschrittene
Der renitente Waffensammler
JA 2007, 135 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
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JA
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2007 · 135
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2007, 135
Lösung
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Im Fall 'Der renitente Waffensammler' bittet ein Mandant um anwaltlichen Rat bezüglich eines Waffenbesitzverbots samt Sicherstellung seiner erlaubnisfreien Waffen durch die Polizei sowie der Anwendung unmittelbaren Zwangs. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen den Bescheid, die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen, die Prozessarten (Feststellungsklage/Fortsetzungsfeststellungsklage) und die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs.
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Zulässigkeit der Feststellungsklage
Vorrang des behördlichen Feststellungsverfahrens (§ 44 Abs. 5 VwVfG) als Zulässigkeitserfordernis?
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- Zulässigkeit der FeststellungsklageRechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklagen beim Staat – Möglichkeit eines feststellenden Verwaltungsakts
- Zulässigkeit der FeststellungsklageQualifiziertes Feststellungsinteresse bei vorbeugender Feststellungsklage – Unzumutbarkeit der Abwarteobliegenheit
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