Der renitente Waffensammler
JA 2007, 135 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Im Sachverhalt erhält ein Waffensammler ein Waffenbesitzverbot und die Anordnung zur Sicherstellung seiner erlaubnisfreien Waffen durch die Polizei, nachdem er seinem Nachbarn im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits mit Gewalt und Drohungen begegnet ist. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen diese Maßnahmen sowie die Rechtmäßigkeit des polizeilichen unmittelbaren Zwangs zu seiner kurzfristigen Festhaltung. Zudem ist die prozessuale Abgrenzung zwischen Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage relevant.
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- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterVertiefung: Abgrenzung zum Gefahrenverdacht (Fall)
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterAbgrenzung abstrakte Gefahr und Risiko
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterFall: einfache Gefahr
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterScheingefahr
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterVertiefung: Anscheinsgefahr/je-desto-Formel (Fall)
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