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Jurafuchs
JA 2007Fortgeschrittene

Der renitente Waffensammler

Limpens· JA 2007, 135· 60 Min Bearbeitungszeit
Zur Quelle (JA)Zum Sachverhalt

Worum geht es

Im Sachverhalt erhält ein Waffensammler ein Waffenbesitzverbot und die Anordnung zur Sicherstellung seiner erlaubnisfreien Waffen durch die Polizei, nachdem er seinem Nachbarn im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits mit Gewalt und Drohungen begegnet ist. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen diese Maßnahmen sowie die Rechtmäßigkeit des polizeilichen unmittelbaren Zwangs zu seiner kurzfristigen Festhaltung. Zudem ist die prozessuale Abgrenzung zwischen Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage relevant.

Themen

Fundstelle

JA
JA 2007, 135
Limpens
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