Klausuren
Der renitente Waffensammler
Im Sachverhalt erhält ein Waffensammler ein Waffenbesitzverbot und die Anordnung zur Sicherstellung seiner erlaubnisfreien Waffen durch die Polizei, nachdem er seinem Nachbarn im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits mit Gewalt und Drohungen begegnet ist. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen diese Maßnahmen sowie die Rechtmäßigkeit des polizeilichen unmittelbaren Zwangs zu seiner kurzfristigen Festhaltung. Zudem ist die prozessuale Abgrenzung zwischen Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage relevant.
Die einsturzgefährdete Mauer
Die Klausur behandelt eine anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit einer bauordnungsrechtlichen Ordnungsverfügung der Stadt Köln zur Wiederherstellung der Standsicherheit einer einsturzgefährdeten Grundstücksmauer. Schwerpunktmäßig werden Erfolgsaussichten eines Widerspruchs und eines Antrags nach § 80 V VwGO, Fragen zur Störereigenschaft, zur Verhaltensverantwortlichkeit durch Unterlassen, zur Widerspruchsfrist und zum Vollzug der Verfügung geprüft.
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Prof. Dr. Herbert Limpens prüfen besonders häufig Recht der öffentlichen Sachen (2×), Gefahr für polizeiliche Schutzgüter (1×), Gefahr für polizeiliche Schutzgüter (1×), Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung (1×) und Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel) (1×).