Öffentliches RechtJA 2005Fortgeschrittene
Die Waffenbörse
JA 2005, 377 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
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JA
JA
2005 · 377
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2005, 377
Lösung
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Die Klausur befasst sich mit der waffenrechtlichen Ausnahmegenehmigung für einen Händler zum Vertrieb von Waffen auf einer jährlich stattfindenden Waffenbörse. Das Polizeipräsidium Köln verweigert entgegen bisheriger Praxis die Genehmigung, sodass anwaltliche Beratung und die Prüfung verwaltungsrechtlicher sowie waffenrechtlicher Schritte erforderlich werden. Die Prüfung umfasst insbesondere die Bescheidlage, die Selbstbindung der Behörde, das Verfahren und die Möglichkeit einstweiliger Anordnungen.
Schwerpunkte
WaffenrechtErmessen und VerhältnismäßigkeitVorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Die Merkmale des VerwaltungsaktsRücknahme und Widerruf von VerwaltungsaktenBesondere öffentlich-rechtliche AnspruchsgrundlagenFormelle Rechtmäßigkeit von VerwaltungsaktenMaterielle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten – Einführung
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Waffenrecht
Klausurklassiker: Präsident eines gewaltbereiten Motoradclubs (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG)
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- WaffenrechtFallbeispiel: Reichsbürger (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG)
- WaffenrechtRegelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG: Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation
- Waffenrecht§ 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG: Missbräuchlicher oder leichtfertiger Umgang
- WaffenrechtWaffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit (Einführung)
- WaffenrechtRechtsschutzmöglichkeiten gegen §§ 45, 46 WaffG
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