Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Großer Lauschangriff
Die Klausur thematisiert die Grundrechtsproblematik des 'Großen Lauschangriffs' im Zuge der Änderung von Art. 13 GG sowie der Einführung des § 100c I Nr. 3 StPO zur akustischen Wohnraumüberwachung. Geprüft wird insbesondere, ob die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen erfolgsversprechend ist, unter Berücksichtigung der Menschenwürde (Art. 1 GG), des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) sowie der Anforderungen an eine Verfassungsänderung.
Streit in der GmbH um einen Autokauf
Die Klausur thematisiert einen Streit innerhalb einer GmbH, bei dem der Geschäftsführer einen Autokaufvertrag zwischen sich privat und der Gesellschaft abschließt. Zu prüfen ist, ob der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer Zahlungsansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises und etwaigen Schadensersatz bestehen und ob diese durchsetzbar sind, insbesondere im Hinblick auf gesellschaftsrechtliche und schuldrechtliche Grundlagen sowie vertragliche Ausschlussfristen.
For sale
In diesem Übungsfall geht es um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Einbaus einer weiteren Wohneinheit in ein bestehendes Wohnhaus im Außenbereich. Der Eigentümer beantragt einen Vorbescheid, den das Landratsamt zunächst erlässt, nach Widerspruch der Gemeinde jedoch wieder aufhebt. Die Fallbearbeitung umfasst Fragen zur Reichweite des gemeindlichen Einvernehmens, zum Ablauf des Verfahrens nach § 36 BauGB sowie zu den Rechtsgrundlagen und Grenzen von Abhilfe- und Widerrufsentscheidungen im Baugenehmigungsverfahren.
Der Verwaltungskostenbeitrag
Die Klausur thematisiert die Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags an Hochschulen im Bundesland L und prüft die Rechtmäßigkeit dieser nichtsteuerlichen Abgabe. Im Mittelpunkt stehen die verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Probleme rund um die Erhebung von Gebühren, insbesondere die Gesetzgebungskompetenz, Grundrechtsfragen und der gerichtliche Rechtsschutz der Betroffenen. Zwei Studierende wehren sich auf unterschiedlichen Wegen gegen den Beitrag und ersuchen rechtliche Beratung.
Ersatzteile im Online-Versandhandel
Der Fall behandelt Ansprüche aus einem im Internet geschlossenen Kaufvertrag über Ersatzkartuschen für einen Drucker. Es geht um die Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB, insbesondere einer erheblichen Verkürzung der Verjährungsfrist und deren Transparenz, sowie um die Sachmängelhaftung im Zusammenhang mit fehlerhafter Ware. Außerdem werden Produzentenhaftung und formale Informationspflichten im Onlinehandel angesprochen.
Streit um Teilzeit
Die Klausur behandelt einen Streit zwischen einer Arbeitnehmerin und ihrem Arbeitgeber über eine gewünschte Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG. Zu prüfen sind insbesondere die formellen und materiellen Voraussetzungen des Verringerungsanspruchs, die Ablehnungsgründe des Arbeitgebers und die Grenzen durch betriebliche Organisationskonzepte sowie Betriebsvereinbarungen. Es ist eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Klage der Arbeitnehmerin auf Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung zu entwerfen.
ORIGINAL: "Schwierige Nachbarschaft
Die Klausur thematisiert ein nachbarschaftliches Konfliktfeld um den Neubau eines heilpädagogischen Behindertenheims in einem reinen Wohngebiet. Zu prüfen ist, ob und in welcher Weise der benachbarte Grundstückseigentümer erfolgreich gegen die erteilte Baugenehmigung vorgehen kann. Im Fokus stehen insbesondere Fragen des Drittschutzes, der Anwendbarkeit und Reichweite des § 15 BauNVO sowie die Argumentation zu nachbarlichen Abwehrrechten im öffentlichen Baurecht.
Der nachlässige Brandstifter
Die Klausur thematisiert die Strafbarkeit eines Brandstifters, der aus Nachlässigkeit ein Wohnhaus anzündet, ohne sich über die Anwesenheit des Eigentümers zu vergewissern. Im Fokus stehen Brandstiftungsdelikte, der Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch sowie die Zurechnung von Retterschäden. Es werden die Voraussetzungen des Rücktritts und die objektive Zurechnung im Kontext unerwarteter Todesfolgen durch Rauchentwicklung geprüft.
Teure Wohnungsvermittlung?
Die Klausur behandelt die Vermittlung einer möblierten Wohnung durch einen Makler gegen Provision. Streitpunkte sind die Berechnungsgrundlage der Maklerprovision, die Wirksamkeit und Auslegung der AGB, Abrechnung der Betriebskosten und die Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für eine Toilettenreparatur durch die Mieterin. Es werden mietrechtliche und maklerrechtliche Normen sowie Fragen zu den Betriebskosten angesprochen.
Das praxisnahe strafrechtliche Prüfungsgespräch im Zweiten Juristischen Staatsexamen
Der Beitrag thematisiert das praxisorientierte strafrechtliche Prüfungsgespräch im Zweiten Juristischen Staatsexamen und beleuchtet dabei typische Anforderungen sowie die Herangehensweise an strafrechtliche Prüfungsinhalte. Es werden Vorgehensweise und Erwartungen im Prüfungsgespräch sowie relevante strafrechtliche Fragestellungen für angehende Juristen dargestellt.
Das teure Naturdenkmal
Der Fall thematisiert eine Gesetzesänderung im Bundesnaturschutzgesetz, die einen Unterhaltszuschuss für Grundstückseigentümer vorsieht, wenn die Kosten für Naturdenkmäler bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Zu prüfen ist, ob dem Eigentümer vor Umsetzung des Bundesrechtsanspruchs ein Anspruch auf Zuschuss oder Staatshaftung gegen das Land zusteht und welche bundesstaatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen, falls das Land untätig bleibt.
Mit oder ohne Fracht?
Die Klausur behandelt Streitigkeiten zwischen einer Spedition (KG) und einem Möbelhaus (OHG) im Rahmen eines Frachtvertrags. Im Mittelpunkt stehen dabei das kaufmännische Bestätigungsschreiben und die Rechtsfolgen einer Preisabweichung, die durch fehlerhafte Angaben eines Prokuristen entstanden ist. Zu prüfen ist insbesondere, welche Verträge zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen sind und zu welchen Konditionen.
Bessere Chancen für den Nachwuchs?
Im Mittelpunkt steht ein Gesetz, das Architekten ab 65 Jahren die weitere Berufsausübung untersagt, um Jüngeren Chancen zu geben und altersbedingte Fehler zu verhindern. Ein betroffener Architekt erhebt Verfassungsbeschwerde und beruft sich auf Grundrechte, insbesondere seine Berufsfreiheit, eine mögliche Enteignung sowie Gleichheitsrechte. Die Klausur prüft die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen Grundrechte.
Haftungsfallen auf dem Weg zum Kommanditisten
Die Klausur behandelt haftungsrechtliche Problematiken im Zusammenhang mit der Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG). Es werden mehrere Anspruchssituationen gegen einen werdenden bzw. eingetragenen Kommanditisten geprüft, nachdem Schäden oder Verpflichtungen durch den Komplementär verursacht wurden. Im Mittelpunkt steht die Frage der Haftung des Kommanditisten vor und nach Handelsregistereintragung sowie die Auswirkungen der Einlageleistung.
Die einsturzgefährdete Mauer
Bei der Klausur handelt es sich um eine anwaltsorientierte Übungsaufgabe aus dem Bauordnungsrecht mit Bezug zu einer Ordnungsverfügung wegen einer einsturzgefährdeten Mauer. Die Sachverhaltsanalyse umfasst insbesondere Fragen zu Widerspruchsfrist und Rechtsbehelfsbelehrung, Störereigenschaft, Umfang der Verantwortlichkeit, sofortiger Vollziehung sowie anwaltlicher Beratung bezüglich eines Antrags nach § 80 V VwGO.
Ende einer Erpressung
Die Klausur behandelt eine Strafrechtsproblematik rund um einen Erpressungsfall, bei dem das Opfer den Erpresser nach Übergabe von Geld mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Thematisiert werden Mordmerkmale, die sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts sowie der Versuch und Rücktritt vom Versuch, insbesondere im Hinblick auf die Motivation und das Verhalten des Täters nach der Tat.
Ärger um die Schrottimmobilie
Die Klausur behandelt die Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Beitritts zu einer Immobilienfonds-GbR. Im Kern geht es um die rechtliche Behandlung eines verbundenen Geschäfts, insbesondere um Widerrufsmöglichkeiten, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und etwaige Rückabwicklungsansprüche des Anlegers gegenüber der Bank nach teilweiser Rückzahlung und Steuervorteil.
Kellner in kündigungsrechtlichen Nöten
Der Fall behandelt die Kündigung eines Kellners im Kleinbetrieb und prüft dabei zentrale Fragen des Kündigungsrechts, insbesondere zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, zum Betriebsübergang und zur Berechnung der Kündigungsfrist. Thematisiert werden die Voraussetzungen und Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen den Betriebsübergang sowie die Rechtmäßigkeit und Begründung der Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Klausur eignet sich als anspruchsvoller Aktenvortrag für die mündliche Assessorprüfung.
* "Kauf eines Reitpferds nach der Schuldrechtsmodernisierung
Die Klausur befasst sich mit dem Kauf eines Reitpferdes nach den Regelungen der Schuldrechtsmodernisierung. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Sachmängelgewährleistung, zum Verbrauchsgüterkauf, zu Schadensersatzansprüchen und zur Haftung eines Gutachters. Zudem prüft sie Ansprüche im Zusammenhang mit einem Tiertransport und Schadensfällen am Transporttag.
Ärger im Revierpark
Die Klausur behandelt die Anwaltsberatung im Zusammenhang mit einem Hausverbot für einen öffentlichen Park, das von der Stadt Gelsenkirchen wegen eines Vorfalls verhängt wurde. Thematisiert werden die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes sowie die rechtlichen Voraussetzungen und die Angemessenheit von Sanktionen der Verwaltung. Die Mandantin begehrt die Prüfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere gegen das Aufenthaltsverbot vorzugehen.
Auch guten Freunden traut man nicht
In diesem Übungsfall wird die Strafbarkeit von A und B im Rahmen eines Giftmordes unter Freunden geprüft. Thematisch geht es um den Irrtum des mittelbaren Täters über die Tatherrschaft, den Rücktritt vom Versuch mit erfolgsqualifizierter Folge, Mordmerkmale und den schweren Raub mit Todesfolge. Der Sachverhalt verlangt eine ausführliche Auseinandersetzung mit täterschaftlichen und teilnahmebezogenen Fragestellungen sowie Konkurrenzproblemen.
Scheinkommanditist; Übertragung eines Kommanditanteils
In der Klausur geht es um die Haftung und Rechte von Gesellschaftern einer KG, insbesondere eines Scheinkommanditisten und die Übertragung eines Kommanditanteils. Es werden Ansprüche eines Gläubigers gegen verschiedene beteiligte Personen sowie handelsregisterliche Pflichten behandelt. Der Schwerpunkt liegt auf Problemen im Gesellschafts- und Handelsrecht.
Persönlichkeitsrechte und das Leben nach dem Tod
Die Klausur behandelt die Problematik des postmortalen Persönlichkeitsschutzes und der Geltendmachung hieraus resultierender Ansprüche nach dem Tod einer prominenten Persönlichkeit. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, der Anspruchsberechtigung von Erben und Angehörigen sowie des Umfangs möglicher Ansprüche auf Schadensersatz, Herausgabe des Erlangten und Unterlassung gegen einen Dritten, der Namen und typisches Erscheinungsbild des Verstorbenen zu Werbezwecken nutzt.
Die Kindergartenkrise
Im Mittelpunkt steht der Streit um den zwangsweisen Beitritt einer Ortsgemeinde zu einem Kindergarten-Zweckverband im Rahmen des rheinland-pfälzischen Landesrechts. Geprüft werden die rechtlichen Voraussetzungen und die Zulässigkeit der zwangsweisen Einbeziehung einer widerspenstigen Gemeinde gegen deren Willen sowie die Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung.