Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
* "Streit um den Regenwurm
Die Klausur behandelt einen Fall, bei dem ein Kind auf einem Spielplatz einen Regenwurm findet, der ihm von einer Rentnerin weggenommen wird; es folgen Auseinandersetzungen mit mehrfachen körperlichen und psychischen Schäden. Zu prüfen sind unter anderem Herausgabe-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie Fragen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und der Prozessführungsbefugnis.
Octroi de mer
Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Rückzahlung einer französischen Importabgabe ('octroi de mer') im überseeischen Departement Guadeloupe unter dem Blickwinkel des europäischen Gemeinschaftsrechts. Zu prüfen sind insbesondere der Umgang Frankreichs mit Rückzahlungsfristen und der Abwälzbarkeit der Abgabe, sowie die unionsrechtlichen Grundsätze. Eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage im nationalen französischen Recht besteht nicht.
Die Waffenbörse
Die Klausur befasst sich mit der waffenrechtlichen Ausnahmegenehmigung für einen Händler zum Vertrieb von Waffen auf einer jährlich stattfindenden Waffenbörse. Das Polizeipräsidium Köln verweigert entgegen bisheriger Praxis die Genehmigung, sodass anwaltliche Beratung und die Prüfung verwaltungsrechtlicher sowie waffenrechtlicher Schritte erforderlich werden. Die Prüfung umfasst insbesondere die Bescheidlage, die Selbstbindung der Behörde, das Verfahren und die Möglichkeit einstweiliger Anordnungen.
Die S-Bahn-Fahrt
Im Sachverhalt geht es um eine Gewalttat in einer S-Bahn, bei der A den O mit einem Schlagring verletzt. O sticht in einer Notsituation A mit einem Messer versehentlich in den Brustkorb. Zudem bleiben B und der Zivilpolizist P passive Zuschauer und unterlassen es, dem schwer verletzten A rechtzeitig zu helfen. Der Fall ist für eine Zwischenprüfung im Strafrecht konzipiert und behandelt primär Körperverletzungs-, Tötungsdelikte sowie das Unterlassen von Hilfeleistung.
Geschäfte in der Gründungsphase
In dem Fall gründen A, B und C eine GmbH, schließen aber bereits vor notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags (Vorgründungsgesellschaft sowie Vor-GmbH) Geschäfte ab. Es geht um die Haftungsverteilung für Verträge, die in den verschiedenen Gründungsstadien abgeschlossen werden, und was sich mit der Eintragung ins Handelsregister bzgl. der Ansprüche von Gläubigern ändert.
ORIGINAL: "Zwei Gemeinden und ein Industriegebiet
Die Gemeinden A und B streiten über die Wirksamkeit eines Bebauungsplanes, der für ein bisher als Grünfläche ausgewiesenes Gebiet am Ortsrand von A für den Bau einer Großfertigungsanlage eines Möbelkonzerns als Industriegebiet ausgewiesen wurde. Gemeinde B macht die Rechte ihrer unmittelbar angrenzenden Bürger geltend und bemängelt u.a. Lärmbeeinträchtigung, fehlende Abstimmung mit Nachbargemeinden und die faktische Verhinderung geplanter Wohnbebauung. Die Klausur behandelt die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen, das Normenkontrollverfahren sowie die Beteiligtenstellung.
Jahrhundertwein
Im Fall 'Jahrhundertwein' geht es um die Auswirkungen des Versendungskaufs nach der Schuldrechtsreform. Der Fall stellt einen Kaufvertrag zwischen Gastronom und Winzer sowie den Transport der Ware durch ein beauftragtes Transportunternehmen dar, wobei die Ware auf dem Transportweg zerstört wird. Zu prüfen sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen insbesondere des Gefahrübergangs und etwaiger Gewährleistungsrechte.
Das Botschaftsasyl
Die Klausur behandelt völkerrechtliche Fragen rund um das sogenannte Botschaftsasyl. Schwerpunkte sind die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs, die diplomatischen Rechte im Kontext eines Botschaftsasyls sowie die Beurteilung der Menschenrechtskonformität zwischenstaatlicher Maßnahmen. Bewerter werden gebeten, insbesondere auf Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit völkerrechtlicher Klagen sowie auf die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge und Prinzipien einzugehen.
Bequemlichkeit hat ihren Preis
Die Klausur behandelt Ansprüche im Zusammenhang mit der unbeauftragten Übersendung und dem Einbau von Navigationsgeräten in Fahrzeuge im öffentlichen Bereich. Es geht um Fragen des Verbraucherschutzes bei nicht bestellter Ware, die Verbrauchereigenschaft einer GbR, gutgläubigen Eigentumserwerb sowie sachenrechtliche Aspekte bei Fahrnisverbindung. Verschiedene anspruchsgrundlagenrechtliche und sachenrechtliche Probleme sind zu prüfen.
Pfusch im 'Großen Öffentlichen': eine kleine Fehlerfolgenlehre
Ein Student wird wegen wiederholten Verstoßes gegen die Prüfungsordnung einer hessischen Universität von einer Übung ausgeschlossen. Die Klausur fragt, ob ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Ausschluss Aussicht auf Erfolg hat. Der Sachverhalt behandelt die Fehlerfolgenlehre im Prüfungsrecht und setzt Kenntnisse im Verwaltungsrecht voraus.
Ein Wochenende in München
Die Klausur behandelt einen Hotelaufenthalt in München, bei dem es zu Streitigkeiten über den Zimmerpreis und die Herausgabe von Gepäck kommt. Thematisiert werden Fragen des Vertragsschlusses durch Vertretung sowie vertragliche und gesetzliche Pfandrechte. Es sind mehrere zivilrechtliche Ansprüche und Nebenrechte zu prüfen.
Biete Motorrad für Auto und Indienreise
Ein Minderjähriger verkauft sein Motorrad unter Vortäuschung der elterlichen Zustimmung an einen Freund. Nachträglich genehmigen die Eltern das Geschäft, doch der Käufer will wegen Unsicherheiten das Motorrad zurückgeben und fordert den Kaufpreis zurück. Die Klausur wirft Fragen zum Wirksamwerden von Verträgen mit Minderjährigen, Rückabwicklung und Bereicherungsrecht auf.
Ärger mit dem Einvernehmen
Die Klausur thematisiert die Rechtmäßigkeit eines durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzten Einvernehmens nach § 36 BauGB sowie Fragen zur Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich und im Lichte eines zukünftigen Bebauungsplans. Zusätzlich werden Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes behandelt, insbesondere die aufschiebende Wirkung eines gemeindlichen Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung.
* "Alkoholgenuss, ein Unfall und die Folgen
Die Klausur behandelt eine typische Konstellation des Verkehrsstrafrechts: Nach leichtem Alkoholgenuss verursacht der Fahrer A beim Abbiegen einen Unfall und entfernt sich anschließend unerlaubt vom Unfallort, stellt sich aber später der Polizei. Zu prüfen ist insbesondere die Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort sowie die polizeilichen Maßnahmen hinsichtlich der Fahrerlaubnis.
Fußball-Fieber
Die Klausur behandelt drei zivilrechtliche Fälle rund um den Erwerb von Fanartikeln im Fanshop eines Fußballvereins. Im Mittelpunkt stehen Gewährleistungsfragen im Kaufrecht, insbesondere Ansprüche auf Nacherfüllung, Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen mangelhafter Ware. Die Fälle eignen sich für Anfänger und fokussieren auf die praktische Anwendung von Normen des Kaufrechts.
Obdachlos
Der Fall behandelt die drohende Obdachlosigkeit einer Familie nach Mietkündigung, Räumungsurteil und gescheitertem Vollstreckungsschutz. Die Frage ist, ob die Stadt (Polizeibehörde) verpflichtet ist, die Familie (wieder) in die alte Wohnung einzuweisen oder ob ein Angebot, sie in einem Bürocontainer unterzubringen, genügt. Im Mittelpunkt steht das Polizei- und Ordnungsrecht in Verbindung mit der Eröffnung (vorläufigen) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.
Zeitfrage
In dem Fall geht es um die Frage, ob der Oberbürgermeister verpflichtet ist, den Beginn der Sitzungen des Stadtrats der Stadt Saarheim auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, damit eine größere Öffentlichkeit an den Sitzungen teilnehmen kann. Die Fraktion des B.D.B. sieht sich durch die derzeitige Regelung in ihrem Recht beeinträchtigt und klagt auf Änderung des Sitzungsbeginns. Es stehen kommunalrechtliche Ansprüche, das Recht auf Öffentlichkeit der Sitzungen und die Mitwirkungsrechte der Ratsmitglieder im Mittelpunkt.
Wolfsgehege
Die Klausur behandelt die Errichtung eines Wolfsgeheges im Saarheimer Zoo, wobei zwischen Zoobetreiber und Anwohner Konflikte über Lärm und Geruch entstehen. Im Fokus stehen bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Fragen, insbesondere zum Nachbarschutz und zur Beteiligung der Nachbarschaft nach § 71 Abs. 1 Satz 2 LBO, sowie das Widerspruchsverfahren gegen die Baugenehmigung. Die Lösung prüft die Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Wolfsgehege.
Wildwechsel
Die Klausur behandelt einen Unfall infolge Wildwechsels, die polizeiliche Bergung des verunfallten Fahrzeugs sowie einen daraus resultierenden weiteren Unfall aufgrund leichter Fahrlässigkeit des Abschleppunternehmers. Im Zentrum stehen Fragen der Schadensersatzpflicht zwischen dem Land und dem Vertragspartner, Amtshaftung, sowie die Anwendung von Art. 34 Satz 2 GG.
Wasser-Fall
In dieser Klausur geht es um die Frage, ob ein Grundstückseigentümer von der Stadt die Ausstattung eines auf seinem Grundstück errichteten Wasserauffangschachts mit einer technischen Abdeckung und den Ersatz einer Betonrinne durch eine Steinrinne verlangen kann. Es sind kommunalrechtliche Ansprüche sowie die Anspruchsgrundlagen für ein Handeln der Stadt als Trägerin öffentlicher Aufgaben zu prüfen. Streitentscheidend sind die Rechtsnatur und Bindungswirkung eines Verwaltungshandelns in Form eines Schreibens sowie öffentlich-rechtliche Sekundäransprüche, wie insbesondere der Folgenbeseitigungsanspruch.
Waschanlage
Die Klausur behandelt die bau- und ordnungsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs einer automatischen Waschanlage an Sonn- und Feiertagen. Im Zentrum steht die Untersagungsverfügung der Ortspolizeibehörde unter Bezugnahme auf das saarländische Feiertagsgesetz, die sich gegen den Betreiber der Einrichtung richtet. Zu prüfen ist, ob die Verfügung rechtmäßig ergangen ist oder ob dem Betreiber ausnahmsweise doch ein Betrieb der Waschanlage zusteht.
Wahlverwandtschaften
Der Fall betrifft die baurechtliche Zulässigkeit eines ohne Baugenehmigung errichteten Hähnchenstalls im Außenbereich und die Frage, ob die Bauaufsichtsbehörde an die Zusicherung der Duldung bis zur Umstellung des Betriebs auf eigener Futtergrundlage gebunden ist. Außerdem wird geprüft, wie sich die Behörde von der Zusicherung wieder lösen kann, ohne eine Entschädigung leisten zu müssen.
Versprochen ist versprochen
Die Klausur behandelt einen Streit um eine kommunale Bauleitplanung und anschließende Baugenehmigungen im Zusammenhang mit einer Rückübertragung eines vormals enteigneten Grundstücks, das nun zur Errichtung einer Freiluftbühne genutzt werden soll. Im Fokus steht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Stadt, Nachbar und Kreisverwaltung zur Vermeidung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten, der schließlich zu Problemen bei der Genehmigung eines Nebengebäudes führt. Thematisiert werden Bebauungsplan, Nachbarrechte, Vertragsbindung der Verwaltung sowie baurechtliche und planungsrechtliche Fragestellungen.
Verrechnet
Die Klausur thematisiert die Rückforderung von Ausbildungskosten gegenüber einer Beamtin, die ihre Tätigkeit vor Ablauf einer vereinbarten Mindestzeit beendet hat. Im Mittelpunkt stehen die Wirksamkeit der Rückzahlungsvereinbarung, die rechtliche Einordnung der Verpflichtungserklärung (öffentlich-rechtlicher Vertrag oder einseitige Auflage) sowie die Zulässigkeit des Verwaltungsakts zur Rückforderung. Die Beamtin wehrt sich gegen den Bescheid im Rahmen einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht.