Klausuren
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An die Kette gelegt
Die Klausur thematisiert die Bindung der Mitglieder einer Landesregierung an Weisungen des Landtags bezüglich des Stimmverhaltens im Bundesrat sowie deren mögliche Verankerung in der saarländischen Verfassung. Streitig ist insbesondere, ob und wie weit der Landtag das Stimmverhalten der Bundesratsvertreter steuern darf und welche Anforderungen das Verfahren einer Landesverfassungsänderung stellt. Rechtsfragen zum Verhältnis von Landesverfassungen zum Grundgesetz und zu den verfassungsgerichtlichen Verfahren stehen im Vordergrund.
Die "Amanda-Affaire"
Die Klausur behandelt die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) in Hinblick auf die Regelungen zur Besetzung des Untersuchungsausschusses, die Reichweite der Zwangsrechte und die Beweisgewinnung sowie die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde einer Aktiengesellschaft gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Untersuchungsausschussverfahrens. Außerdem werden Grundrechtsfragen des Datenschutzes und der Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Unternehmen thematisiert.
Der Traum vom eigenen Reitpferd
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Kauf eines Reitpferds. Der Schwerpunkt liegt auf Sachmängelgewährleistung, Rücktritt, Verjährung und AGB-Prüfung im Kaufrecht, inklusive Besonderheiten der Verjährungshemmung. Aspekte wie Aufwendungs- und Nutzungsersatz sowie Prozessfragen (Widerklage, Aufrechnung) werden ebenfalls angesprochen.