ORIGINAL: "Zwei Gemeinden und ein Industriegebiet
JA 2005, 280 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
In dieser Klausur geht es um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans, den die Gemeinde A für ein Industriegebiet am Ortsrand erlassen hat. Die Nachbargemeinde B, deren bewohnte Ortsteile sehr nahe an dem geplanten Gebiet liegen, hält den Plan für rechtswidrig und möchte auf dem Wege der Normenkontrolle dagegen vorgehen. Zu prüfen sind insbesondere Zulässigkeit und Begründetheit eines Normenkontrollantrags nach hessischem Landesrecht, die interkommunalen Abstimmungsanforderungen sowie die Einhaltung formeller und materieller Anforderungen an die Bauleitplanung.
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- Bürger und EinwohnerBenutzungsanspruch zur öffentlichen Einrichtung - "Heimischer Zirkus auf dem Rummelplatz"
- NormenkontrollverfahrenGegenstand der Begründetheitsprüfung im Normenkontrollverfahren
- NormenkontrollverfahrenAntragsbefugnis bei Verletzung des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB (Sonderfall)
- NormenkontrollverfahrenAntragsbefugnis bei der Behördennormenkontrolle nach § 47 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 VwGO
- NormenkontrollverfahrenAntragsbefugnis für Bürgernormenkontrolle bei Einzelhandelsregelung („2G-Regel“)
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