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Öffentliches RechtJA 2024Fortgeschrittene

*"Die umsatzsteuerreduzierte Zone

JA 2024, 571 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Maximilian Preißinger

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2024, 571
Lösung
—

Die Große Kreisstadt M möchte mit einem symbolischen Stadtratsbeschluss gegen die Umsatzsteuerpolitik des Bundes protestieren. Nach Beanstandung dieses Beschlusses durch das Landratsamt und Anordnung der Aufhebung klagt M vor dem Verwaltungsgericht gegen den Freistaat Bayern. Die Klausur prüft Fragen zur kommunalen Selbstverwaltung, zur ordnungsgemäßen Beschlussfassung in Gemeindegremien und zu verwaltungsprozessualen Voraussetzungen.

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